3.122 Ergebnisse für WEG

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Vertragswidriger Rücktritt von Mieter und Weitervermietung eines Messestandes BGH vom 19.12.2007
Vertragswidriger Rücktritt von Mieter und Weitervermietung eines Messestandes BGH vom 19.12.2007
| 25.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mieterin eines Messestandes verpflichtete sich zur Teilnahme an einer Messe und ferner zu dem Betreiben eines Standes während der gesamten Zeitspanne. Nach dem grundlosen vorzeitigen Rücktritt vergab die Messe den Stand an vier …
Ausschluss von Nachforderung bei Betriebskostenabrechnung - BGH vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 190/06
Ausschluss von Nachforderung bei Betriebskostenabrechnung - BGH vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 190/06
| 23.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Vermieterin erstellte am 01.12.2004 die Abrechnung für das Jahr 2003 über die von einem Mieter übernommenen Nebenkosten. Nach dem Inhalt der Abrechnung stand dem Mieter unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen ein …
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen/unvollständigen Mietzahlungen -  BGH vom 28.11.2007
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen/unvollständigen Mietzahlungen - BGH vom 28.11.2007
| 22.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Nach der Durchführung von Modernisierungsarbeiten verlangte der Vermieter die Zahlung einer höheren Miete von 287,22 Euro statt bislang 215,66 Euro im Monat. Weil der Mieter hiermit nicht einverstanden war, ging der Vermieter im Klagewege …
Abmahnungen in Tauschbörsen: Eine Zwischenbilanz
Abmahnungen in Tauschbörsen: Eine Zwischenbilanz
| 09.04.2008 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Man kann mittlerweile klar festhalten, dass sich allerorts in der Justiz Widerstand gegen die Massenabmahnungen bei Tauschbörsennutzungen regt. 1.Gesetzgeber Die Beschränkung der Abmahngebühren auf nunmehr 100,00 Euro bei „einfach …
GmbH-Geschäftsführer: Checkliste der Haftungsvermeidung
GmbH-Geschäftsführer: Checkliste der Haftungsvermeidung
| 25.03.2008 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Tätigkeit von Geschäftsführern einer GmbH ist mit diversen Haftungsgefahren verbunden. Das Risiko für unternehmerisches Fehlverhalten auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. …
Grundeigentum im Schatten der Erbschaftsteuerreform
Grundeigentum im Schatten der Erbschaftsteuerreform
| 15.02.2008 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Erbschaftsteuerreform auf den Weg gebracht. Der Kompromiss zwischen CDU und SPD sieht erhebliche Veränderungen vor – insbesondere für Grundeigentümer. Immobilien werden künftig mit dem Verkehrswert …
Künstliche Befruchtung und die Angst vor der verweigerten Kostenübernahme
Künstliche Befruchtung und die Angst vor der verweigerten Kostenübernahme
| 06.02.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes
Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes
| 04.02.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter entzog seinem Mieter durch verbotene Eigenmacht den Besitz an dem Mietobjekt und vermietete es an einen Dritten. Der Mieter verlangte nunmehr von seinem Vermieter die Herausgabe der Sache. Dieser weigerte und berief sich …
Gebot des gesetzlichen Richters
Gebot des gesetzlichen Richters
| 31.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitnehmer war zunächst vom hessischen Landesarbeitsgericht zu einer Zahlung von 826.642 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen die Einleitung der Zwangsvollstreckung aus diesem Titel ging er im Wege der Vollstreckungsklage vor. Das …
Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung
Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung
| 21.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein deutscher Staatsbürger mit kurdischer Abstammung lebte in einem Wohnung im 3. Obergeschoss eines Mietshauses. Der Vermieter verlangte von ihm die Entfernung einer Parabolantenne, die der Mieter ohne Rücksprache mit dem Vermieter auf dem …
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
| 19.12.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter schloss mit einer GmbH am 08.02.2001 einen Untermietvertrag ab, der eine Festlaufzeit bis zum 31.12.2010 vorsah. Als "Mieter" ist die beklagte GmbH "vertreten durch S. C. -S. und DR. S" angegeben. Auf Seiten des Beklagten wurde …
Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?
Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?
| 11.12.2007 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines …
Das neue Zuwanderungsgesetz
Das neue Zuwanderungsgesetz
| 21.11.2007 von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
Die Reform des neuen Zuwanderungsgesetzes ist am 28.08.2007 in Kraft getreten. Damit wurden die 11 Richtlinien der EU in Bundesrecht umgesetzt. Die wesentlichen Elemente der Reform, dass der Integration dienen soll, bestehen aus der - …
Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage
Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage
| 07.11.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Altenpfleger erhielt von seinem Arbeitgeber während seiner Ausbildung eine Leistungszulage von 100 Euro. Nach Abschluss der Ausbildung bekam er eine zusätzliche Leistungsvergütung von 100 Euro und nach einem weiteren Jahr noch eine …
Fristlose Kündigung bei Schimmelpilz möglich?
Fristlose Kündigung bei Schimmelpilz möglich?
| 30.10.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mieter einer Mietwohnung beschwerten sich bei ihrem Vermieter über Schimmelbildung in der von ihnen bewohnten Wohnung und baten um Abhilfe. Nachdem dies erfolglos war, forderten sie über ihren Rechtsanwalt den Vermieter unter …
Kündigung bei privater PC-Nutzung in Büro
Kündigung bei privater PC-Nutzung in Büro
| 26.10.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Nachdem ein Arbeitgeber bei einer Überprüfung des Computers eines Mitarbeiters festgestellt hatte, dass dieser dort eine Reihe von Bild- sowie Videodateien mit teilweise erotischen Inhalten gespeichert und zudem noch übers Internet …
Kündigung bei Nichtzahlung der Kaution?
Kündigung bei Nichtzahlung der Kaution?
| 05.09.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter vermietete zwei Häuser zur Nutzung als Medien- und Geschäftszentrum. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war der Mieter nach vollständiger Fertigstellung des jeweiligen Hauses samt Außenanlagen zur Übernahme verpflichtet. Der …
Bei Schönheitsreparaturen ist Nachfristsetzung immer erforderlich
Bei Schönheitsreparaturen ist Nachfristsetzung immer erforderlich
| 20.08.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter war nach dem Inhalt seines Mietvertrages zur der Vornahme von Schönheitsreparaturen vor dem Auszug verpflichtet. Im Falle der nicht ordnungsgemäß ausgeübten Schönheitsreparaturen dürfe der Vermieter die Mängel auf Kosten des …
Das neue WEG - wichtige Änderungen für den Verwaltungsbereich
Das neue WEG - wichtige Änderungen für den Verwaltungsbereich
| 31.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die WEG-Novelle 2007 trat am 1.7.2007 in Kraft. Der Gesetzgeber strebt durch die Reform eine Erweiterung der Beschluss-Kompetenz der Miteigentümer und damit eine Erleichterung der Willensbildung an. Auslöser hierfür war das Urteil des BGH …
Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung
Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung
| 30.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der kaufmännische Leiter eines Unternehmens wurde im Außenlager von einem anderen Mitarbeiter körperlich angegriffen und verletzt. Er war daher für 11 Tage arbeitsunfähig. In diesem Zeitraum wurde er von einem Personalsachbearbeiter …
Strafanzeige gegen Arbeitgeber ist nicht unbedingt ein Kündigungsgrund
Strafanzeige gegen Arbeitgeber ist nicht unbedingt ein Kündigungsgrund
| 26.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitnehmer war bei einer gemeinnützigen Organisation als Krankenwagenfahrer beschäftigt. Nachdem die Gehälter unregelmäßig gezahlt wurden erfuhr er, dass es seitens des Vorstandes zu Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der …
Kündigung ohne Zustimmung durch den Personalrat
Kündigung ohne Zustimmung durch den Personalrat
| 17.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitgeber kündigte einer Lehrerin während der Probezeit im Wege der ordentlichen Kündigung. Zuvor hatte es den zuständigen Personalrat um Zustimmung zu dieser Maßnahme ersucht. Hierzu legte es ein Schreiben in das in der Dienststelle …
Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution wegen Mietmängeln
Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution wegen Mietmängeln
| 12.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter vermietete zwei Häuser zur Nutzung als Medien- und Geschäftszentrum. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war der Mieter nach vollständiger Fertigstellung des jeweiligen Hauses samt Außenanlagen zur Übernahme verpflichtet. Der …
Mieterhöhungsverlangen bei unzulässiger Schönheitsreparatur-Klausel
Mieterhöhungsverlangen bei unzulässiger Schönheitsreparatur-Klausel
| 10.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter verklagte seinen Mieter auf Erteilung der Zustimmung zu einer Mieterhöhnung. Dies begründete er damit, dass der Mietvertrag bezüglich der Vornahme von Schönheitsreparaturen eine starre Fristenregelung enthalte. Diese sei nach …