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10.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2017 zum Aktenzeichen 2 K 7427/17 entschieden, dass die Einstellung eines Polizeibeamten nicht an einer Mindestkörpergröße festgemacht werden darf. In Nordrhein-Westfalen ist in …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Kurz & knapp: Eine wirkliche „Online-Scheidung“ gibt es nicht. Auch ist eine „Online-Scheidung“ nicht billiger. Mit beiden Aussagen wird mehr oder weniger dreist im Internet geworben. Beide Aussagen sind schlicht falsch. I. …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Und erneut öffnet sich im Jahr 2018 eine Abmahnfalle für Onlinehändler. Denn ab 13. Januar 2018 wird bargeldloses Zahlen für Verbraucher kostenlos. Bisher durften Händler unter Beachtung von § 312 a Abs. 4 BGB die Kosten bei bargeldlosen …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen zweiten Anlauf zur Richtervorlage gewählt hat, hat es nunmehr beim Bundesverfassungsgericht einen „Nerv“ getroffen. Die Verhandlung Am 04.10.2017 wird das Bundesverfassungsgericht um 10 Uhr …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Die wenigsten Eltern gehen davon aus, dass sie versterben wenn ihre Kinder noch minderjährig sind. Wenn dieser Fall jedoch wider Erwarten tatsächlich eintritt und dann sogar noch beide Eltern z. B. bei einem Autounfall ums Leben kommen, …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Scheidungsvoraussetzungen Rechtliche Voraussetzung für eine Scheidung nach deutschem Recht ist zweierlei: Einerseits muss das sogenannte Trennungsjahr abgelaufen sein, andererseits muss die Ehe gescheitert sein. § 1565 I Satz 2 BGB lautet …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer wieder passiert es, dass einem beim Aufräumen alte Sparbücher in die Hand fallen, die schon seit mehr als 30 Jahren „ruhen“. Voller Freude legt man diese seiner Bank vor und dann die Ernüchterung. Die behauptet vielleicht das Geld sei …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Scheidungsverfahren kann nur durch einen Rechtsanwalt eingeleitet werden, der einen entsprechenden Scheidungsantrag bei dem Familiengericht einreicht. Für eine Scheidung brauchen Sie deshalb zwingend – zumindest einen – Anwalt. Dieser …
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07.08.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ende der 90er lockten viele Lebensversicherungen mit großen Renditeversprechen. Bei manchen Versicherungen (z. B. der britischen Clerical Medical) wurden die Prämienzahlungen über Kredite finanziert, mit dem Versprechen, dass das Darlehen …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Spiegel Online berichtet über den Versuch, einen VW Tiguan 2.0 TDI (Baujahr 2012, Kilometerstand 60.000 km) zu verkaufen. Vier von fünf Händlern wollten im aktuellen Klima für Dieselfahrer den Wagen entweder gar nicht, oder nur zu einem …
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05.08.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder dessen …
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04.08.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Kölner Autokäufer, die von dem Abgasskandal (auch VW-Skandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate/Dieselaffäre genannt) betroffen sind, können auf den Schutz der Kölner Rechtsprechung vertrauen. Unterschiedliche Kammern des Landgerichts Köln …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Aachen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18.07.2017 (Az.: 10 O 158/17) die Unwirksamkeit einer Kündigung der Aachener Bausparkasse nach den §§ 313, 314 BGB bestätigt. Die Bausparkasse trägt das Risiko einer Änderung …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Datenschutzgrundverordnung: Wann ist E-Mail-Werbung erlaubt? Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung nach zweijähriger Übergangsphase verbindlich. Folge ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz in der heutigen Form außer Kraft …
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04.08.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Bei Unfällen und Arzthaftungsschäden hat der Schädiger dem Geschädigten grundsätzlich alle entstandenen Schäden zu erstatten. Dazu gehören auch – selbst wenn das von den Versicherern nicht gern gesehen wird – die Folgen von psychischen …
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03.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Kosten des Auslandskrankenrücktransports sind auch dann erstattungsfähig, wenn keine ärztliche Anordnung des Rücktransports vorliegt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 13. Juli 2016, Az. 10 U 946/15 , festgestellt, dass …
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03.08.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Die Bundesregierung hat durch eine Gesetzesänderung die prozessuale Begutachtung beschleunigt, die sich gerade auch in Arzthaftungsprozessen auswirken wird. Darüber hinaus wird das Verfahren transparenter. Schon 2010 forderte eine Petition …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Bei der Tierhalterhaftung des § 833 BGB denken die meisten an beißende Hunde, an ausreißende Rinder oder scheuende Pferde, die Schäden verursachen. Dass aber in der Norm von „Tieren“ gesprochen wird, hat seinen Grund. Es gibt eine Vielzahl …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.07.2017 (Az.: 13 K 5412/15) ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge angeordnet. Vorausgegangen war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DHU) gegen das Land Baden-Württemberg. Der Deutschen …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Jahrelang täuschte Volkswagen nicht nur Verbraucher, sondern auch seine Aktionäre über die Umweltverträglichkeit seiner Autos. Nur vermeintliche Erfolge wurden an der Börse durch steigende Aktienkurse honoriert, sodass viele Aktionäre ihre …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.07.2017 zum Aktenzeichen 4 O 381/16 entschieden, dass ein Model vom Friseur Schadensersatz verlangen kann, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht die gewünschte Haarfarbe …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Wie ein Scheidungsverfahren in Deutschland abläuft, hängt vor allem davon ab, ob es sich um eine einvernehmliche oder um eine streitige Scheidung handelt. Eine streitige Scheidung kann mehrere Jahre dauern und je nach Fall viel Geld kosten. …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 22.05.2017 zum Aktenzeichen 13 K 5412/15 auf die Klage eines Umweltverbandes geurteilt, dass in Stuttgart der Luftreinhalteplan angepasst werden muss. Grund für die Klage waren die …
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28.07.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Rechtskräftiges Urteil des Amtsgericht Düsseldorf v. 01.12.2016 – 27 C 158/16, bestätigt durch Beschluss des Landgerichts Düsseldorf v. 18.05.2017 – 20 S 216/16 In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf klargestellt, dass …