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![Schulplatzbescheide in Hamburg - seit Ende März 2022 in der Rechtsanfechtung](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db6824e0819bf558f8538c9f43c381ef.png)
27.04.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ende März 2022 sind bereits die Schulplatzzuweisungsbescheide der Hamburger Grundschulen für die Einschulungen August 2022 versendet worden. Dabei gab es für viele Eltern wieder Enttäuschungen und wurden ihre angegebenen Wunschschulen nicht …
![Erste Schulplatzverfahren Mitte Juni erfolgreich verlaufen](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db6824e0819bf558f8538c9f43c381ef.png)
14.06.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Schon jetzt zum derzeitigen Zeitpunkt Mitte Juni 2022 sind bereits die ersten Schulplatzverfahren erfolgreich in der Kanzlei Schuback abgeschlossen und die beantragten Wunsch-Schulplätze erreicht worden. Einige Mandanten konnten bereits auf …
![Schlechte Zeugnisnote(n) in der Schule vor den Ferien erhalten - kann ich diese angreifen lassen?](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db6824e0819bf558f8538c9f43c381ef.png)
11.07.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Gerade sind in Hamburg (auch in den anderen Ländern) die Schulzeugnisse ausgegeben worden und die Familien voller Freude in den Urlaub gestartet. Mitunter denken viele erst einmal nur an schöne Urlaubsreisen, Sonne, Meer und Strand und erst …
![Alkoholisiert Fahrrad gefahren: Führerschein weg!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
30.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Oft hört man im Freundeskreis „ich will heute etwas trinken, daher fahre ich mit dem Fahrrad“. Großer Fehler. Denn: Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren – weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach …
![Wind und Wald](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63c3df362fb7ae8f1577822ba6ab9eb4.png)
22.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Wind und Wald Thüringer Raumordnungsplan Mittelthüringen vom Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar gekippt Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte am 09.11.2022 nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden gehabt, ob ein …
![Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3ea1f026ea8d2a7a840d535d79f8b88.png)
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe zurück. Der Informationsbedarf zum Thema und die Verunsicherung ist riesig. …
![Rückforderung von Corona Hilfen](https://www.anwalt.de/img_cache/84/84248a5eaf57aa4ba1b2720d8bb68ec8.png)
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Ausgangslage Gegenwärtig gibt es unzählige Verfahren, in denen es um die Rückforderung von „Corona-Hilfen“ geht, namentlich um die November-, Dezember-, und die Überbrückungshilfe I, II und III, III Plus und IV. Als diese eingeführt …
![Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Strafrecht: Eine Analyse von Definition, Voraussetzungen und Strafmaß](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc1c0816fb7b01304f7ff7af38e3327e.png)
07.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Deutschen Strafrecht: Eine Analyse von Definition, Voraussetzungen und Strafmaß Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist als Straftat gemäß § 113 StGB (Strafgesetzbuch) verankert. Diese …
![Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc1c0816fb7b01304f7ff7af38e3327e.png)
Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen
06.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Ihr Rechtsbeistand in Strafverfahren: Ein Leitfaden für Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen Die Konsequenzen eines Strafverfahrens können je nach der beruflichen Tätigkeit und …
![Die wichtigsten Aufenthaltserlaubnisse und ihre groben Voraussetzungen](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc1c0816fb7b01304f7ff7af38e3327e.png)
14.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die wichtigsten Aufenthaltserlaubnisse und ihre groben Voraussetzungen Die Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die je nach dem Zweck des Aufenthalts variieren. Hier sind einige …
![DSGVO und beliehene Handwerker](https://www.anwalt.de/img_cache/76/763cae9389befb004d1aaeb95e0a6ff8.png)
05.11.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Seit Inkrafttreten der DSGVO ergibt sich für Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten eine Vielzahl an Pflichten. Neben der Ergreifung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Sicherheit der Datenverarbeitung (Art. 32 …
![Verletzung rechtlichen Gehörs des nicht erschienen Klägers](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 I
Grundgesetz wird auch dann verletzt, wenn dieser trotz
ordnungsgemäßer Ladung der mündlichen Verhandlung ferngeblieben
ist, in welcher nach Aufhebung der angefochtenen …
![Schulrecht RLP: Überleitung der Schadensakte bei Wechsel des Dienstherrn; Impfungen](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdc9ee8ad69a89ec0fa19aa3f5ec40c6.png)
09.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Überleitung der Schadensakte bei Wechsel des Dienstherrn Die Mandantin ist derzeit als Lehrerin einer Schule in RLP beschäftigt. Sie hatte einen Dienstunfall, der als solcher von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auch …
![Vorsicht mit Social Media – Unterhaltsvorschusskasse liest mit !](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
01.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein Vater zweier minderjähriger Kinder hatte bei der Unterhaltsvorschusskasse (UVK) Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragt. Im Antrag hatte er angegeben, dass er von der Kindesmutter dauerhaft getrennt lebe und diese nicht …
![Arbeitshilfen für Gemeindevertreter / Stadtverordnete in Hessen Stand der Bearbeitung: 26.12.2020](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26a2c7b24a1a9f03bc9298a0338ae47c.png)
29.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I. Grundmuster GRUNDMUSTER I. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag einer Fraktion GRUNDMUSTER II. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag eines Gemeindevertreters/Stadtverordneten GRUNDMUSTER I. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag einer Fraktion Fraktion der …
![Abmahnungen wegen der Einbindung von Google- Fonts auf Webseiten](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26a2c7b24a1a9f03bc9298a0338ae47c.png)
12.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Um was geht es ? Seit Mitte 2022 häufen sich Abmahnungen gegenüber Webseitenbetreibern – auch Vereinen und Verbänden – die Google- Fonts benutzen. Google- Fonts ist eine Sammlung von aktuell 1482 – interaktiven - Schriftarten (engl. …
![Neues tschechisches Gesetz zum Schutz von Whistleblowern](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7614388d0cab47535e527ec845def1b.png)
11.08.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist in Tschechien am 1. August 2023 in Kraft getreten. Es wurde in der Gesetzsammlung unter der Nr. 171/2023 Slg. veröffentlicht. Dieses Gesetz, das das Whistleblowing im tschechischen Rechtssystem …
![Risiken bei der Umgehung internationaler Sanktionen gegen Russland nach tschechischem Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7614388d0cab47535e527ec845def1b.png)
11.08.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Die Sanktionsgesetze in der Tschechischen Republik verbieten es, wissentlich und gegebenenfalls vorsätzlich Handlungen vorzunehmen, die eine Umgehung der Verbote in den in der Tschechischen Republik geltenden Rechtsvorschriften bezwecken …
![Lebensmittelkontrolle | Hygieneverstoß | § 59 LFGB](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b9181f51eeb9e995bcbeb8fec89146d.png)
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese …
![Pflicht zum Home-Office?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
29.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Corona macht es möglich. Die Arbeitgeber sollen nun Home-Office anbieten , wo immer es geht. Dazu ist seit dem 27.1.2021 eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Ziel ist es, die Zahl Infektionen mit dem Corona-Virus zu …
![Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
26.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 9.3.2021 in einem Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Darmstadt beschäftigt. Sachverhalt Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob …
![Untersagung des Führens von Fahrzeugen( E-Scooter, Fahrrad usw.)](https://www.anwalt.de/img_cache/49/4981a42ff6d2481a1bb2956ddef49d95.png)
14.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Mehrere Verwaltungsgerichte haben sich zuletzt mit der Frage nach der Eignung zum Führen von Fahrzeugen, die keine Kraftfahrzeuge sind, im Rahmen des Fahrerlaubnisrechts beschäftigt. Ausgangspunkt ist für den Verwaltungsgerichtshof München, …
![Rückforderung von Corona-Soforthilfen](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31d4a92a0d8f8da9abb5725f7dbaa1c7.png)
01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Vielerorts kommt es derzeit auch in NRW zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die beispielsweise während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März oder April 2020 ausgezahlt worden waren. Obwohl die damalige Soforthilfe als nicht …
![Anspruch eines Vereins auf Aufnahme der Webseite einer Gemeinde](https://www.anwalt.de/img_cache/52/523170c87abab667a0ad940783103b1e.png)
07.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 21.04.2022, Az.: 7 K 3169/21) musste darüber entscheiden, ob ein gemeinnütziger Verein einen Anspruch darauf hat, auf die Webseite seiner Gemeinde aufgenommen zu werden. Auf der Webseite der …