3.265 Ergebnisse
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die EU hat den Mitgliedsländern vorgeschlagen, Führerscheine zeitlich zu befristen und bei Bürgern ab 70 alle 5 Jahre bestimmte Tests zur Ermitttlung der Fahreignung einzuführen. Die deutsche Regierung vor kurzem ein solches Verfahren für …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde einem LKW-Fahrer (Fahrerlaubnisklassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E) die Fahrerlaubnis einmal bereits erteilt, wird ihm gemäß § 24 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auf Antrag nach Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer (§ 23 Abs. 1 …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ebenso wie bei anderen Fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie etwa Fahrrädern oder E-Scootern darf ein Elektrollstuhl nicht im erheblich alkoholisierten Zustand gefahren werden. Ein Fahrer eines Elektrorollstuhls fuhr in den jahren 1998, 2002 …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zum unerlaubten Entfernen aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten fort. Abwesenheiten vom Dienst können berechtigt sein, wnn der Soldat die Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Ist ein Soldat …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten kann auch wegen mehrerer kleiner Disziplinarvergehen grundsätzlich gekündigt werden. Über die Voraussetzungen des § 55 Soldatengesetz wurde in anderen Rechtstipps berichtet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Liegen mehrere Trunkenheitsfahrten vor, sind die Fahrerlaubnisbehörden unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen. …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
MPU steht für "Medizinisch-Psychologische Untersuchung" und wird umgangssprachlich auch als "Idiotentest" bezeichnet. Eine MPU kann in Deutschland angeordnet werden, wenn jemand bestimmte Verstöße im Straßenverkehr begangen hat oder wenn …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist in Deutschland strafbar. Die Strafbarkeit ergibt sich aus § 21 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Wer ohne gültige Fahrerlaubnis erwischt wird, muss mit verschiedenen Sanktionen rechnen. Hier einige mögliche …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Ein Durchsuchungsbeschluss ist eine richterliche Anordnung, die die Ermittlungsbehörden ermächtigt, bestimmte Räume, Fahrzeuge oder Personen zu durchsuchen. Diese Maßnahme dient der Sicherung von Beweismitteln für strafrechtlich relevante …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Die Strafen für Alkohol am Steuer können in Deutschland erheblich sein. Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Strafen von verschiedenen Faktoren abhängen, wie z.B. der gemessenen Blutalkoholkonzentration (BAK), ob es sich um einen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wie ärgerlich. Da liegt der Bußgeldbescheid mit Fahrverbot im Briefkasten. Was kann man tun, um das Fahrverbot oder dessen Folgen doch noch abzuwenden bzw. abzumildern: 1. Einspruchsfrist nicht verpassen Keinesfalls den Bußgeldbescheid , …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Nachweisbarkeit von THC/THC-COOH Wie lange THC und sein unwirksames Abbauprodukt THC-COOH (THC-Carbonsäure) nachweisbar sind, hängt unter anderem davon ab, wie viel und wie häufig jemand Cannabis konsumiert. Es gibt grobe Richtwerte, an …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Was gilt für den Verdachts- oder Seuchenfall im eigenen Betrieb? Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest oder Afrikanischen Schweinepest: Besteht der Verdacht auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest und ergeben sich aus den …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Schadensersatzansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz für Unternehmer und Freiberufler möglich Im Zuge der Coronakrise werden Geschäfte geschlossen und Mitarbeiter nach Hause geschickt. Viele Unternehmer und Freiberufler wissen nicht …
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29.12.2016
von steuerwerk PartG mbB
Arzneimittelhersteller und Vertreiber (=Apotheken) „wirken“ am liebsten in aller Stille, wenn es um die Preise insbesondere für verschreibungspflichtige Arzneien geht. Ein Marktwettbewerb existiert bei diesen Produkten ohnehin nicht, da die …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aufatmen bei Empfängern von Corona-Soforthilfen in NRW, die aufgefordert wurden, die im Frühling 2020 gewährten Hilfen ganz oder teilweise zurückzuzahlen: Die Rückforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen sind rechtswidrig. Das hat das …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen und Selbstständige in eine prekäre Lage gebracht. In dieser schwierigen Zeit waren staatliche Hilfsprogramme wie die Corona Überbrückungshilfe und Soforthilfe eine …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Situation ist bekannt: Ein Rückzahlungsbescheid für staatliche Corona-Hilfen flattert ins Haus und stellt viele Empfänger vor finanzielle Unsicherheit. Doch bevor man sich geschlagen gibt, sollte man wissen, dass ein Widerspruch oft …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn 24, kurz A 24, in Fahrtrichtung Berlin, ist bei Kilometer 189,4 die Geschwindigkeit auf 130 km/h beschränkt. Die Einhaltung des Tempolimits wird hier durch die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee kontrolliert. In diesem …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn 24 bei Kilometer 169,950 in Fahrtrichtung Hamburg blitzt die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg. Erlaubt sind hier 100 km/h. Zum Einsatz kommt das Gerät Vitronic Poliscan FM 1. In diesem Beitrag erklärt …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 4 (kurz A 4) zwischen Gera und Ronneburg bei Kilometer 134,5 blitzt es häufig bei Überschreitungen der erlaubten 120 km/h. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum es sich lohnt, Bußgelder nicht …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 2 bei Kilometer 40,0 in Fahrtrichtung Ziesar wird geblitzt. Zum Einsatz kommt das Gerät PoliScan - ein Einfallstor für Verteidigungsansätze technischer Art. In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 19 am Autobahnkreuz Rostock, Verteiler Richtung Berlin/Lübeck bei Kilometer 287/0,7 wird geblitzt. Der Landkreis Rostock überwacht hier, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km /h eingehalten wird. Verstöße sind …