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15.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat am 14. März zwei wegweisende Entscheidungen zum Kopftuchverbot in privaten Unternehmen getroffen (Az.: C-157/15 und C-188/15) . Danach kann das Verbot eines privaten Arbeitgebers, im Unternehmen ein …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falls aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, welche Drittstaaten zwar nicht der EU angehören, aber dennoch wegen vertraglicher …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, ob ein Ausgleichsanspruch besteht, wenn bei einer einheitlichen Buchung aller Flüge der …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Vorwiegend oder zum Teil beruflich genutzte soziale Netzwerke wie XING, LinkedIn, Google+ oder auch Facebook sind fester Bestandteil unserer heutigen Arbeitswelt geworden. Ändert sich der Arbeitgeber oder dessen Firmierung oder ist man …
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06.03.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Wegen Filesharings abgemahnte Anschlussinhaber können aufatmen. Mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) hat der Bundesgerichtshof nun endlich die umstrittene Frage nach dem Umfang der sog. sekundären Darlegungslast entschieden. In der …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Kein Recht auf Scheidung: Pole muss bei ungeliebter Ehefrau bleiben Im deutschen Familienrecht hat die Frage, wer das Scheitern einer Ehe verschuldet hat, für das Ehescheidungsverfahren grundsätzlich keine Bedeutung mehr. Das „Abwenden aus …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Köln, 1. März 2017. Das Landgericht Stuttgart hat am 28. Februar 2017 einen Vorlagebeschluss erlassen, mit dem Schadensersatzansprüche geschädigter Porsche-Aktionäre nun dem Oberlandesgericht Stuttgart zur einheitlichen Klärung vorgelegt …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt David Stader
In einem aktuellen Hinweis vom 22.02.2017 hat das Landgericht Bonn darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage auch weiterhin gegeben sein kann, wenn der Antrag nach erklärter Aufrechnung als negative …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Mit seinem Beschluss vom 1.2.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen ein Gericht ein Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen …
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02.03.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Die private Unfallversicherung tritt ein, wenn die versicherte Person einen Unfall erleidet. Dem Geschädigten steht dann die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme zu, die in der Regel als Kapitalleistung gezahlt wird. Art und Höhe der …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
In der privaten Krankenversicherung hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf Krankentagegeld, wenn er seine berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Christoph Klein
§ 73 Abs. 1 StGB lautet auszugsweise wie folgt: „Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an.“ Der sogenannte „Verfall“ ist das …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Bausparkassen geht es schlecht. Die andauernde Niedrigzinsphase drückt nicht nur die Gewinne der Bausparkassen, oftmals fahren diese auch Verluste ein. Aus diesem Grund versuchen viele Bausparkassen, gut verzinste Verträge loszuwerden. …
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24.03.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.3.2015 (Az. 26 U 108/13) einem aufgrund einer verspäteten Einleitung eines Notkaiserschnitts schwerstbehinderten Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 € zugesprochen. Bei dem Kind …
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01.03.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Schmerzensgeld muss schnell gezahlt werden. Sobald die Haftung feststeht und der Schaden überschaubar ist, muss die gegnerische Versicherung, wenn schon nicht die ganze Summe, dann zumindest hohe Abschlagszahlungen auf das Schmerzensgeld …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei Zahlung von …
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25.02.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-16 U 31/16) hat in einem Hinweisschreiben umfangreich zu interessanten Fragen im Zusammenhang mit Kreditwiderrufen Stellung genommen. Die Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung und die …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eltern in Elternzeit bei unwirksamer Massenkündigung geschützt Manchmal kommt es vor, dass Regelungen zum Schutz eines bestimmten Personenkreises sich unter bestimmten Umständen gerade für die zu Schützenden als Nachteil erweisen. Nicht nur …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 ( Az.: XI ZR 381/16 ) eine Frage rund um den Widerrufsjoker beantwortet. Bislang war in der Rechtsprechung umstritten, ob die konkreten Umstände des Vertragsschlusses für die Frage der …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 entschieden, dass die Kündigungen der Bausparkassen nach Ablauf von 10 Jahren nach dem Eintritt der Zuteilungsreife wirksam sind. Verbraucherschützer konnten sich mit ihrer …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Bauherr erklärt durch Verwertung der Planung und Zahlung des Architektenhonorars die schlüssige Abnahme 1. Die Leistung eines nur mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 - 5 gem. § 15 HOAI 1996 beauftragten Architekten wird abgenommen, …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Lange erwartetes Grundsatzurteil des BGH! Seit 15 Jahren umstritten, nun hat der VII. Senat des Bundesgerichtshofs sein Urteil vom 19.01.2017 veröffentlicht. (Az.: VII ZR 301/13). Der Auftraggeber kann Mängelrechte grundsätzlich erst nach …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung Position zu vielen Fragen bezogen, die sich beim sog. Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung stellen. Dabei geht es vor allem um die Anforderungen an die …
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18.02.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine gerichtliche Inhaltskontrolle kann nach dem Scheidungsantrag nicht nur zur vollständigen Aufhebung ehevertraglicher Vereinbarungen führen, sondern auch zu einer Anpassung an benachteiligende Entwicklungen, die die Ehegatten bei …