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16.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Waffengesetz kennt den Begriff des Pfeffersprays nicht, vielmehr sind Pfeffersprays nach ihrer Definition Reizstoffsprühgeräte und waffenrechtlich als tragbare Gegenstände klassifiziert, aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen …
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14.02.2017
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse nun gestalten bzw. ob es nach der Trennung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem Partner …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage des außergewöhnlichen Umstands im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO, wenn ein Flug …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Erven
Auf der A3 Köln-Ost bei Heumar wurden im vergangenen Jahr massenhaft Autofahrer falsch geblitzt. Wir werden immer wieder gefragt, welche Bedeutung dies für den Autofahrer denn konkret haben kann; bzw. was dies für schon rechtskräftige …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Erven
Blitzer A3 Heumar: Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, der die Blitzerpanne betrifft? Sie sind angeblich zu schnell gefahren? Was ist aus anwaltlicher Sicht zu tun? Wir klären auf: Welcher Fehler wurde bei der Messung durch den …
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09.02.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Unter einer Studienplatzklage versteht man ein kombiniert außergerichtlich-gerichtliches Verfahren, mit dem weitere, zusätzliche Studienplätze festgestellt werden können. Es ist so, dass eine Ablehnung Ihrer Bewerbung für einen Studienplatz …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, können einen Zuschlag von mindestens 25 Prozent des Bruttostundenlohns verlangen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 9. Dezember 2015. Die bereits bestehende gesetzliche Regelung …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Rechte der Mieter nach Umwandlung Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann vom Mieter zwar nicht verhindert werden. Bei den Folgen jedoch, wie zum Beispiel der Eigenbedarfskündigung, aber auch bei manchen Vorbereitungen, wie …
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04.02.2017
von Rechtsanwältin Sanem Arican
Die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses ist beschlossen und soll ab dem 01.07.2017 in Kraft treten. Dies bedeutet für die Alleinerziehenden, dass der Unterhaltsvorschuss nicht mehr bis zum 12 Lebensjahr des Kindes begrenzt sein soll und …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, die die Kanzlei Absengeranwaelte (Nicolas Absenger) im Namen des Herrn Bashar Al-Rashid ausgesprochen hat. Hinweis auf die OS-Plattform In der uns vorgelegten Abmahnung wird gerügt, …
02.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
M.I.C.M. Mircom ist nicht klagebefugt Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter hat in den letzten Jahren eine erhebliche Anzahl an Abmahnungen im Autrag der Firma M.I.C.M. Mircom an Anschlussinhaber verschickt. Mit den Abmahnungen wurde den …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Eine Vergütungsvereinbarung über eine ärztliche Leistung mit einem Kassenpatienten muss den Anforderungen der Regelung des Bundesmantelvertrages für Ärzte entsprechen. Dies gilt auch, wenn die gesetzliche Krankenkasse Leistungen nur auf …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage des außergewöhnlichen Umstands im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO, wenn auf einem …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen anwaltlichen Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wie wirkt es sich auf den Trennungsunterhalt aus, wenn ich in der Eigentumsimmobilie wohnen bleibe? Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse nun …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Sanem Arican
Grundsätzlich steht dem bedürftigen Ehegatten nach der Trennung ein Unterhaltsanspruch zu. Dies kann sich jedoch ändern, wenn der Ehegatte sich einem neuen Partner zugewendet hat. Die bisherige Rechtsprechung ging in der Regel erst bei …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.01.2017 (25 O 223/16) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die BW Bank zur Kostentragung von 95 % der Prozesskosten verurteilt. Sachverhalt Unsere Mandanten haben im Mai 2008 …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Bereits im September 2016 ist uns ein Sieg im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 22.09.2016, Az. 15 U 33/16) wegen der unerlaubten Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks gelungen. Dem Mandat lag folgender …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.12.2016 (Az.: 8 O 220/15) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die Bank zur Kostentragung in Höhe von 87 % der Prozesskosten sowie zur Zahlung der außergerichtlichen …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Trennungsunterhalt: wann er dem Ex-Partner zusteht Ehegatten sind einander zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Diese Grundregel im Familienrecht ist in § 1360 BGB festgeschrieben. Der § 1361 BGB benennt die Voraussetzungen für die …
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13.01.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sonderurlaub meint im Rechtssinne zwar die unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Die Begrifflichkeit wird gemeinhin aber als bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht verstanden. Regelungen zu Sonderurlaub finden sich häufig in …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
2017 ergeben sich einige Neuigkeiten ... das Wichtigste in aller Kürze: 1. Kindergeld Seit 01.01.2017 sind die Kindergeldbeträge um 2,00 EUR gestiegen. Für das 1. und 2. Kind werden nun 192,00 EUR, für das 3. Kind 198,00 EUR sowie für jedes …