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05.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Rechte der Mieter nach Umwandlung Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann vom Mieter zwar nicht verhindert werden. Bei den Folgen jedoch, wie zum Beispiel der Eigenbedarfskündigung, aber auch bei manchen Vorbereitungen, wie …
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04.02.2017
von Rechtsanwältin Sanem Arican
Die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses ist beschlossen und soll ab dem 01.07.2017 in Kraft treten. Dies bedeutet für die Alleinerziehenden, dass der Unterhaltsvorschuss nicht mehr bis zum 12 Lebensjahr des Kindes begrenzt sein soll und …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, die die Kanzlei Absengeranwaelte (Nicolas Absenger) im Namen des Herrn Bashar Al-Rashid ausgesprochen hat. Hinweis auf die OS-Plattform In der uns vorgelegten Abmahnung wird gerügt, …
02.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
M.I.C.M. Mircom ist nicht klagebefugt Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter hat in den letzten Jahren eine erhebliche Anzahl an Abmahnungen im Autrag der Firma M.I.C.M. Mircom an Anschlussinhaber verschickt. Mit den Abmahnungen wurde den …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Eine Vergütungsvereinbarung über eine ärztliche Leistung mit einem Kassenpatienten muss den Anforderungen der Regelung des Bundesmantelvertrages für Ärzte entsprechen. Dies gilt auch, wenn die gesetzliche Krankenkasse Leistungen nur auf …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage des außergewöhnlichen Umstands im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO, wenn auf einem …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen anwaltlichen Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wie wirkt es sich auf den Trennungsunterhalt aus, wenn ich in der Eigentumsimmobilie wohnen bleibe? Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse nun …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Sanem Arican
Grundsätzlich steht dem bedürftigen Ehegatten nach der Trennung ein Unterhaltsanspruch zu. Dies kann sich jedoch ändern, wenn der Ehegatte sich einem neuen Partner zugewendet hat. Die bisherige Rechtsprechung ging in der Regel erst bei …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.01.2017 (25 O 223/16) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die BW Bank zur Kostentragung von 95 % der Prozesskosten verurteilt. Sachverhalt Unsere Mandanten haben im Mai 2008 …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Bereits im September 2016 ist uns ein Sieg im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 22.09.2016, Az. 15 U 33/16) wegen der unerlaubten Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks gelungen. Dem Mandat lag folgender …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.12.2016 (Az.: 8 O 220/15) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die Bank zur Kostentragung in Höhe von 87 % der Prozesskosten sowie zur Zahlung der außergerichtlichen …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Trennungsunterhalt: wann er dem Ex-Partner zusteht Ehegatten sind einander zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Diese Grundregel im Familienrecht ist in § 1360 BGB festgeschrieben. Der § 1361 BGB benennt die Voraussetzungen für die …
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13.01.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sonderurlaub meint im Rechtssinne zwar die unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Die Begrifflichkeit wird gemeinhin aber als bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht verstanden. Regelungen zu Sonderurlaub finden sich häufig in …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
2017 ergeben sich einige Neuigkeiten ... das Wichtigste in aller Kürze: 1. Kindergeld Seit 01.01.2017 sind die Kindergeldbeträge um 2,00 EUR gestiegen. Für das 1. und 2. Kind werden nun 192,00 EUR, für das 3. Kind 198,00 EUR sowie für jedes …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Welche Formularklauseln sind unwirksam? Die auftretenden unwirksamen Formularklauseln sind so zahlreich, dass im Folgenden lediglich einige typischen Fälle dargestellt werden: Sogenannte Endrenovierungsklauseln, nach denen der Mieter beim …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Gebühren in Kreditverträgen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer dann unzulässig, wenn der Kunde hierfür keine Gegenleistung erhält. Die Kosten der Bank für den Vertragsabschluss sind hierbei bereits in den …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Welche Entschädigung ist „angemessen“? Dies zu entscheiden, ist immer eine Frage des Einzelfalles und sollte daher mit einer rechtskundigen Person entschieden werden, denn nicht selten passieren hierbei die größten Fehler. Faustformel Der …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Längst wurde die Thematik durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, jedoch zeigt die tägliche Praxis, dass diese Thematik häufig ein hohes Streitpotential zwischen Vermieter und Mieter birgt. Der folgende Beitrag beleuchtet aus …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wie lange darf die Einsichtnahme dauern? Grundsätzlich gilt: Die Einsichtnahme darf so viel Zeit beanspruchen, wie benötigt wird. Bei der „Arbeitsgeschwindigkeit“ ist nicht auf einen mit wohnungswirtschaftlichen Dingen ständig befassten …
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06.01.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Seit dem 01.01.2017, § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX Bundesteilhabegesetz: Mit dem am 01.12.2016 beschlossenen und am 01.01.2017 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetz soll die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
In unserem ersten zum Thema „Betriebskostenabrechnung“ haben wir bereits einen allgemeinen Überblick gegeben. Im Teil 2 dieser Reihe werden die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantwortet, um Ihnen Klarheit über Ihre Rechte zu …
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05.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wozu dient ein die Belegeinsicht überhaupt? Soll eine Betriebskostenabrechnung überprüft werden, so reicht ein Blick auf die Abrechnung allein meist nicht aus. Lediglich die Schlüssigkeit der Abrechnung selbst und die Zulässigkeit des …