466 Ergebnisse für Behörde
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal steht Daimler in den USA vor Vergleichen. Um den Dieselskandal in den Staaten hinter sich zu lassen, will der Autobauer offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar zahlen. Mit den verschiedenen US-Behörden und den Vertretern …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Daimler im Abgasskandal nun auch Mercedes-Dieselfahrzeuge der S-Klasse zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 11. August 2020 …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal den Mercedes C 300 Hybrid (Baureihe 205) zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf für Modelle der Baujahre 2013 bis 2016 angeordnet. Bei den Fahrzeugen muss eine unzulässige …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Branchen haben finanzielle Einbußen aufgrund der zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassenen behördlichen Betriebsschließungen erlitten. Selbstständige, Geschäftsinhaber, Geschäftsleute und Einzelhändler kämpfen mit den infolge der …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet. Nicht nur bei Fahrzeugen mit den kleineren Dieselmotoren des Typs EA 189, sondern auch bei Modellen mit größeren 3-Liter-Dieselmotoren. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss Daimler verschiedene Mercedes-Modelle von der A-Klasse bis zur S-Klasse zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet, damit bei den Dieselfahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Porsche kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Unter dem Code ALA1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für den Porsche Cayenne S Diesel V8 4,2 Liter TDI mit der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Grund für den Rückruf ist die …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München bei der insolventen Wirecard AG auf Betrugsverdacht ausweiten, rücken Partner und Kunden von dem DAX-Konzern ab und wollen offenbar die Zusammenarbeit beenden. Die …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Im Abgasskandal ist nun auch der DAX-Konzerns Continental ins Visier der Ermittler gerutscht. Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Büroräume des Autozulieferers in Hannover, Frankfurt und Regensburg durchsuchen lassen. Die …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab einer Konzentration des THC-Boliden THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum ist nach der Rechtsprechung von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen ( BayVGH v. 24.4.2019 – 11 Cs 18.2605 ). Keine Entziehung ohne MPU bei nur …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Vor rund einem Jahr musste Daimler im Abgasskandal Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Die Behörde stufte die sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als unzulässige …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst. Der BGH stellte mit Beschluss vom 28. Januar 2020 klar, dass der Kläger bei Schadensersatzklagen wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Funktion nicht bis ins Detail …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
10.06.2020 – Die Schließung von Hotels und Gaststätten hat bei vielen Betrieben zu existenzbedrohenden Umsatzausfällen geführt. Deshalb ist es äußerst ärgerlich, wenn die zum Schutz vor Schäden einer behördlichen Schließung abgeschlossene …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Das Coronavirus Covid-19 wirkt sich nicht nur auf die Gesundheit aus, sondern trifft auch das Arbeitsleben und das Arbeitsrecht. Sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgeberseite ist die Corona-Krise mit großer Unsicherheit verbunden. …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-Update zu Fitnessstudios: Muss ich meine Beiträge weiter zahlen? Kann ich den Vertrag kündigen? Wann kann ich wieder trainieren? – neue gesetzliche Regelung seit Ende Mai Seit Mitte März und damit seit über 2 Monaten sind …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Entstehung der Erbengemeinschaft Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben und wurde die Aufteilung des Nachlasses nicht durch den Erblasser bestimmt, bilden die Erben eine Erbengemeinschaft. Die einzelnen Personen der Erbengemeinschaft …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die wohl im Verkehrsrecht mit dem meisten Respekt oder gar Furcht beachtete Maßnahme ist die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Vor kurzem hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg der Frage auseinandersetzt, ob die Weigerung, …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Infektionsschutzgesetz hat in den letzten Monaten nicht nur seine Notwendigkeit, sondern auch seine Schärfen bewiesen: Angesichts der aktuellen und in nie gekannter Extremität den Alltag beeinflussenden Gefährdungslage durch das …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Bei der Mandantenbetreuung fällt immer wieder auf, dass einige zwar grob wissen, was es mit Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis auf sich hat, die wichtigsten Unterschiede aber wenig bekannt sind. Die Unterschiede für den Einzelnen sind …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Corona-Krise hat es deutlich gemacht: Der Staat kann Quarantäne anordnen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Job nicht nachgehen, ist in der Regel ein Verdienstausfall …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem denkwürdigen und sehr beachtenswerten Urteil vom 29.07.2019 (Az. S 12 SB 877/19) Art und Umfang vorprozessualer Amtsermittlungen der Versorgungsverwaltung in …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ordnungsämter und Polizei sprechen in diesen Tagen in großer Zahl mehr oder weniger nachvollziehbare Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Es werden saftige Bußgelder fällig und Betroffene fragen sie vielfach: Wie …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Nach dem Lockdown in der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Betriebe schließen. Auch wenn inzwischen die Wirtschaft langsam wieder hochgefahren wird, ist der wirtschaftliche Schaden aufgrund der staatlich angeordneten Betriebsschließungen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Lebensmitteleinzelhandel berichtet in den letzten Wochen über steigende Weinabsätzen, da in der Corona-Krise weniger außer Haus getrunken wird und dafür mehr zu Hause konsumiert wird. Im Großhandel soll es dagegen zu Umsatzeinbußen von …