465 Ergebnisse für Behörde
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage kassiert. Mit Urteil vom 15. Oktober 2021 entschied das Landgericht Kiel, dass Daimler Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 220 CDI leisten muss (Az.: 6 O 28/21). Der Kläger hatte …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG steckt tief im Abgasskandal. Unter dem Code 23X6 musste sie zahlreiche Modelle mit 3-Liter-Dieselmotoren zurückrufen. Dazu gehörten auch Dieselmodelle des Audi A6 und A7 der Baujahre 2015 bis 2018. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal noch mehr Mercedes Sprinter als bisher bekannt zurückrufen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 25. Oktober 2021 veröffentlichte, müssen nun auch Sprinter der Baujahre 2011 bis 2013 zurück in die Werkstatt. …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Bundesweit müssen knapp 89.000 Mercedes Vito und Viano nach einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt. Das KBA hat bei Fahrzeugen der Baujahre 2010 bis 2014 eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder EU-Bürger kann auch in einem anderen EU-Land die Fahrerlaubnis erwerben. Von Behörden gegelentlich auch die Fahrpraxis in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.04.20218 hierzu Stellung bezogen. Hat ein …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
FIAT DUCATO 250 3.0 l in der KBA-Liste zum Abgasskandal Fahrzeugtyp dient auch als Basis für zahlreiche Wohnmobile Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte prüft Chancen auf Schadensersatz kostenfrei Unzulässige Abschalteinrichtungen in …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kleinunternehmen und Selbstständige traf der erste Lockdown im Frühjahr 2021 oft völlig unvorbereitet. Nachdem die Regierung schließlich eine Übergangsbeihilfe zur Verfügung stellte, konnten online entsprechende Anträge gestellt werden. Die …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Samir Talic
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen urteilte im Fall eines Einbürgerungsbewerbers aus Syrien. Dessen Antrag auf Einbürgerung wurde abgelehnt. Warum? Die Richter befanden, dass seine schriftlichen deutschen Sprachkenntnisse für …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Fast 100.000 Mercedes Sprinter der Baujahre 2013 bis 2018 werden in Deutschland auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt gerufen, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige Reduzierung der …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Münster hat der Eigentümerin eines Porsche Cayenne S Diesel 4,2 Liter mit Urteil vom 22. Juni 2021 Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen (Az.: 15 O 266/20). In dem Porsche komme eine unzulässige Abschalteinrichtung zum …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im September 2015 ist der VW-Dieselskandal aufgeflogen. Sechs Jahre später hat nun vor dem Landgericht Braunschweig der Strafprozess gegen ehemalige Führungskräfte des VW-Konzerns begonnen. Das Verfahren gegen den ehemaligen VW-Chef …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Krise haben Landes- und auch die Bundesregierung zahlreiche Verordnungen erlassen. Die Ermächtigung hierzu ist in § 32 IfSG geregelt. Viele Verstöße sind gemäß § 73 IfSG mit einem Bußgeld bewehrt. Dies gilt …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Erneut wurde die Audi AG zur Rücknahme eines VW Touareg V6 3,0 TDI Baujahr 2014 im Dieselskandal verurteilt. Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte hat die Klägerin erfolgreich in ihrem Verfahren gegen den deutschen Automobilhersteller …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Dass Privatleute Häuser bauen, bestehende Gebäude umbauen oder umfänglich renovieren ist ein Vorkommnis, welches eigentlich keiner besonderen Betrachtung bedarf. So häufig dies vorkommt, so wenig scheint sowohl Unternehmern wie auch …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal gibt es einen weiteren verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Wie die Behörde am 19. August 2021 veröffentlichte, hat sie den Rückruf für Modelle der Mercedes S-Klasse angeordnet. Grund ist eine unzulässige …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ersatzzustellung unter dem Nebenwohnsitz setzt voraus, dass der Betroffene entweder den Anschein gesetzt hat, dort tatsächlich seinen Aufenthalt zu haben oder wenn er sich tatsächlich dort aufgehalten hat (BayObLG, Beschl v. 17.11.2020 …
23.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ob für den Sommerurlaub oder den Wochenendtrip – Wohnmobile erfreuen sich großer Beliebtheit. Umso heftiger ist es für Campingfreunde, dass der Abgasskandal auch Wohnmobile erfasst hat. Besonders betroffen sind Modelle auf Basis eines Fiat …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Baden-Baden hat dem Käufer eines VW T5 mit Urteil vom 19. Juli 2021 Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen (Az.: 4 O 344/20). Wenige Tage zuvor hat auch das OLG Köln am 13. Juli 2021 entschieden, dass im T5 eine …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Code 23X6 muss die Audi AG auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotoren zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass die Behörde eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes E 220 CDI leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden (Az.: 23 O 105/20). Der Kläger kann gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Ersttung des Kaufpreises abzüglich …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
"Ich darf bestimmt keine Miete mehr mindern, ich habe doch schon Überbrückungshilfe vom Staat bekommen." FALSCH. Diese Aussage lässt sich so pauschal nicht zu 100% unterschreiben. Mit Hilfe der Überbrückungshilfe III (Jan-Jun) konnten …
28.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG ist im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat der Käuferin eines VW Touareg im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 7. Juli 2021 hat das OLG entschieden, dass VW als auch als die Konzerntochter Audi als Herstellerin des Dieselmotors in dem VW Touareg …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Kleinbetrieben findet das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich keine Anwendung. Um einen Kleinbetrieb handelt es sich grundsätzlich, wenn der Betrieb nur 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt (vgl. § 23 KSchG). Darf im Kleinbetrieb …