464 Ergebnisse für Behörde
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal erneut bei einem Fahrzeug mit 3-Liter-V6-Turbodieselmotor zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 28. Januar 2021, dass Audi bei einem SQ5 3,0 TDI eine unzulässige …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schon im April 2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unter dem Code 23Z7 den Rückruf für verschiedene Diesel-Modelle des VW T6 angeordnet. Für diejenigen, die dem Rückruf bislang nicht nachgekommen sind und ihren Bulli noch nicht in die …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW-Abgasskandal rückt mehr und mehr die Frage in den Fokus, ob mit dem Software-Update, das bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 aufgespielt wurde, erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert wurde. Das Oberlandesgericht Hamm …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verkehrsteilnehmern, die aufgrund von Ordnungswidrigkeiten bereits mit Punkten im FAER registriert sind, droht ab Erreichens der Grenze von 8 Punkten die Entziehung der Fahrerlaubnis (.§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG). Zuvor wird der …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Kraftfahrtbundesamt stellt sich quer - aus Sicht der Daimler AG hat das KBA eine schmerzhafte Entscheidung getroffen und die Widersprüche gegen Rückrufaktionen zurückgewiesen. Für den Automobilhersteller wären erfolgreiche Widersprüche …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Klageverfahren bringt Mandanten ein Plus von fast 27.000 Euro gegenüber Privatverkauf 05.02.2021 - Dass bei einem Neuwagen der Wertverlust schon mit dem Überqueren der Hofeinfahrt des Autohändlers beginnt, ist eine Binsenweisheit. Doch wenn …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Koblenz hat im Abgasskandal die Audi AG erneut zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 13. Januar 2021 entschied es, dass der Autohersteller einen Audi A6 3,0 Liter TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Radfahrer darf nach einer Trunkenheitsfahrt gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 - weiter sein Rad im Straßenverkehr benutzen. Nachdem er am 8. Juni 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.12.2019 - 4 K 773/19.KO – über einen Fall entschieden, in welchem die Fahrerlaubnisbehörde kein Bußgeld verhängt, sondern eine Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Betroffenen verhängt hat. …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - festgestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
T6-Besitzer, die das Update 23Z7 durchführen lassen müssen und das aber eigentlich aus nachvollziehbaren Gründen ganz und gar nicht wollen, haben in diesen Tagen etwas unangenehme Post von ihren Zulassungsstellen bekommen. Die für die …
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10.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-bedingte Ladenschließung berechtigt Gewerbemieter zur Mietminderung Die behördliche Anordnung der Schließung oder einer erheblichen Beschränkung der Nutzung (Begrenzung Verkaufsfläche bzw. Kundenzahl) eines Einzelhandelsgeschäfts …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was haben gesundheitlich eingeschränkte Fahrerlaubnisinhaber zu erwarten, wenn die Behörde Kenntnis – z.B. über eine Mitteilung der Polizei – erhält ? Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann eine Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines …
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23.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Homeoffice – was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer arbeitsrechtlich beachten müssen Seit Corona arbeiten viele Arbeitnehmer ganz oder zeitweise in Homeoffice. Dies hat sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber Vorteile. Arbeitnehmer sparen …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 17. Dezember 2020 im Abgasskandal ein Machtwort gesprochen und Abschalteinrichtungen inklusive Thermofenster für unzulässig erklärt hat (Az.: C-693/18), ist der Druck auf Daimler erheblich gestiegen. Bei …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Im Mercedes-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof bereits zum zweiten Mal einen Verhandlungstermin kurzfristig abgesagt . Die für 14.12.2020 geplante Gerichtsverhandlung fand nicht statt, weil die Klägerin ihre Revision zurückgezogen hatte …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Abgasskandal hat Fiat und besonders auch Wohnmobile auf Basis des Fiat Ducato erreicht. Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) belegen, dass die zulässigen Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß nicht eingehalten werden. Die DUH hat …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Viele Arbeitgeber fürchten die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung vor allem aus Sorge vor Beitragsnachforderungen. Im folgenden Rechtstipp stellen wir Hintergründe dar. Wann erfolgt eine sozialversicherungsrechtliche …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW muss im Abgasskandal einen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Offenburg mit Urteil vom 29. Juli 2020 entschieden (Az.: 3 O 39/20). Dass VW im Abgasskandal …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein VW Golf VII mit dem Dieselmotor EA 288 stößt bei Testfahrten im Straßenverkehr deutlich mehr Stickoxide aus als im Prüfzyklus und reißt auch die Grenzwerte. Das zeigen Messungen des Katalysator-Entwicklers und Ingenieurs Marzin Pley, …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Darf mich mein Chef in Zeiten der Corona-Pandemie dazu zwingen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen? Was ist, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann? Was gilt bei der Maskenpflicht am Arbeitsplatz rechtlich? Ich kläre …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Mercedes-Abgasskandal hat Daimler eine herbe Niederlage vor dem OLG Köln erlitten. Mit Urteil vom 5. November 2020 entschied das OLG Köln, das Daimler bei einem Mercedes Benz Marco Polo Schadenersatz leisten muss (Az.: 7 U 35/20). Das …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Entscheidung der Woche 30.10.2020 Thema: Beglaubigungen der Vollmachtsurkunde durch die Betreuungsbehörde Die von einer Betreuungsbehörde vorgenommene Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht genügt nicht den Anforderungen des § 29 GBO zur …