641 Ergebnisse für Landgericht

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OLG Karlsruhe: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vergessen einer Erkrankung
OLG Karlsruhe: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vergessen einer Erkrankung
| 27.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 01.10.2018 nicht die Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung, wenn der Versicherungsnehmer die Erkrankung vergessen …
VW-Dieselskandal: mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage ist am 30.09.2019
VW-Dieselskandal: mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage ist am 30.09.2019
| 22.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Vor- und Nachteile der Musterfeststellungsklage: Ist eine Rücknahme der Anmeldung sinnvoll? Das OLG Braunschweig hat nun eine mündliche Verhandlung für den 30.09.2019 anberaumt. Bis zu diesem Zeitpunkt können sich Betroffene des …
Sparkassenversicherung leistet Invaliditätszahlung an verunfallte Versicherte
Sparkassenversicherung leistet Invaliditätszahlung an verunfallte Versicherte
| 18.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die SV SparkassenVersicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer verunfallten Versicherungsnehmerin einen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung dies zuvor verweigert hatte. …
Auskunftsverweigerung durch Instagram – Täter wird geschützt
Auskunftsverweigerung durch Instagram – Täter wird geschützt
| 02.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wir hatten vor kurzer Zeit berichtet, dass das Landgericht Frankfurt am Main Instagram gestattet hatte, Auskunft über Nutzerdaten zu geben. Über einen Fake-Account wurden vom Nutzer bearbeitete Bilder unserer Mandantin sowie sexualisierte …
Wann bin ich durch einen Pressebericht überhaupt erkennbar/identifizierbar dargestellt?
Wann bin ich durch einen Pressebericht überhaupt erkennbar/identifizierbar dargestellt?
| 28.04.2019 von Rechtsanwalt Felix Damm
Einführung: Erkennbarkeit/Identifizierbarkeit Geht es bei einer presserechtlichen Auseinandersetzung um die Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fotos vom Betroffenen, welches gegen dessen Willen abgedruckt wurde, wird von den …
Zustellung der einstweiligen Verfügung
Zustellung der einstweiligen Verfügung
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Felix Damm
Im Presserecht wie auch im gewerblichen Rechtsschutz beginnen streitige Auseinandersetzung häufig durch ein außergerichtliches Abmahnverfahren, womit der Anspruchsteller die Unterlassung einer bestimmten Darstellung (Presserecht) oder die …
Opel-Fahrzeug zurück über Darlehenswiderruf – Top-Chance für Fahrzeugbesitzer.
Opel-Fahrzeug zurück über Darlehenswiderruf – Top-Chance für Fahrzeugbesitzer.
| 23.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Aurich hat entschieden: Die Opel-Bank hat Darlehensnehmer falsch belehrt und muss das finanzierte Fahrzeug vorzeitig zurücknehmen. Der erbrachte Kapitaldienst auf das Darlehen ist gleichfalls zur Rückzahlung an den …
Zug-zum-Flug: Flug wegen eines verspäteten Zuges verpasst – wer muss zahlen?
Zug-zum-Flug: Flug wegen eines verspäteten Zuges verpasst – wer muss zahlen?
| 16.04.2019 von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Wirbt ein Reiseveranstalter mit einem Zug-zum-Flug-Ticket und stellt er dieses ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung, haftet er für die Bahnverspätung. Der Fall In dem von dem Landgericht zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger von der …
LG Frankfurt – Euroweb / United Media darf Webauftritt nicht einfach abschalten
LG Frankfurt – Euroweb / United Media darf Webauftritt nicht einfach abschalten
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Landgericht Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen United Media Die Euroweb Group und ihre Tochterunternehmen, etwa die United Media AG, sind berüchtigt für ihre aggressiven Methoden bei der Kundenakquise. Zahlreiche Personen …
Alte Darlehensforderungen unterliegen der 3-jährigen Verjährung
Alte Darlehensforderungen unterliegen der 3-jährigen Verjährung
| 02.04.2019 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Das Landgericht Wiesbaden hat mit einem von hünlein rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 08.11.2018 ( 2 O 4/18 ) die verbraucherfreundliche Linie des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zur Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen …
Abgasskandal: LG Stuttgart bejaht Abschalteinrichtung und Schadenersatz gegen Daimler AG (Mercedes)
Abgasskandal: LG Stuttgart bejaht Abschalteinrichtung und Schadenersatz gegen Daimler AG (Mercedes)
| 28.08.2019 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart gewährt einem Mercedes-Käufer (hier Mercedes C-Klasse) Schadenersatz gegen die Daimler AG. Mit der Entscheidung vom 17.01.2019 ( Az. 23 O 180/18 ) urteilte das Landgericht, dass die Daimler AG in dem Fahrzeug eine …
„Daimlergate“ – auch Daimler-Aktionäre können Schadensersatz fordern!
„Daimlergate“ – auch Daimler-Aktionäre können Schadensersatz fordern!
| 23.02.2019 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Skandal rund um den Einsatz von Abgasabschalteinrichtungen (Defeat Devices) ist schon lange nicht mehr auf den Volkswagen-Konzern beschränkt. Jetzt hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG in mehreren Fällen zu …
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers – Muss dafür der Kundenstamm übertragen werden?
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers – Muss dafür der Kundenstamm übertragen werden?
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Josip Kuvac
Wird ein Vertragshändlervertrag beendet, stellt sich die Frage, ob dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch zusteht. Für einen Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89b HGB – eine direkte Anwendung der Vorschrift kommt nach dem …
BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen kann grundsätzlich übertragbar
BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen kann grundsätzlich übertragbar
| 20.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
BGH zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich wirksam übertragen werden kann. Die Klägerin des …
Mietwagenkosten als Schadensersatz – neue Berechnungsmethode beim Landgericht Frankfurt am Main
Mietwagenkosten als Schadensersatz – neue Berechnungsmethode beim Landgericht Frankfurt am Main
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Bei einem Verkehrsunfall kommt eine Vielzahl von ersatzfähigen Schadenspositionen in Betracht, eine davon sind die Kosten eines Mietwagens. Bislang verwendeten die Gerichte bundesweit vorzugsweise entweder die sogenannte Schwacke-Liste oder …
17.01.2019: Mercedes Abgasskandal – LG Stuttgart verurteilt die Daimler AG zu Schadensersatz
17.01.2019: Mercedes Abgasskandal – LG Stuttgart verurteilt die Daimler AG zu Schadensersatz
| 01.02.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Landgericht Stuttgart am 17.01.2019 in drei Fällen Ansprüche der Kläger auf Schadensersatz gegen die Daimler AG bestätigt. Das Gericht sah dabei jeweils einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § …
Vorsicht bei kreativen Textilkennzeichnungen
Vorsicht bei kreativen Textilkennzeichnungen
| 17.01.2019 von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Dass die Angabe der Materialzusammensetzung Pflicht ist, ist den meisten Händlern bekannt. Wie genau diese zu erfolgen hat, aber nicht. Gerade kleinere Händler verlassen sich allzu oft auf fremde Angaben und übernehmen sie ungeprüft. Dies …
Kündigung des Mietverhältnis wegen Verkauf, Umbau oder Abriss (Teil 4)
Kündigung des Mietverhältnis wegen Verkauf, Umbau oder Abriss (Teil 4)
| 17.01.2019 von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Teil 1: Einleitung und Besonderheiten bei Verkauf Teil 2: Besonderheiten bei Abriss/Umbau Teil 3: Nachteile bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Teil 4: Kündigungsformalien und abschließende Hinweise Teil 4: Kündigungsformalien und …
Kündigung des Mietverhältnis wegen Verkauf, Umbau oder Abriss (Teil 1)
Kündigung des Mietverhältnis wegen Verkauf, Umbau oder Abriss (Teil 1)
| 17.01.2019 von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Teil 1: Einleitung und Besonderheiten bei Verkauf Teil 2: Besonderheiten bei Abriss/Umbau Teil 3: Nachteile bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Teil 4: Kündigungsformalien und abschließende Hinweise Teil 1: Einleitung und Besonderheiten …
Schufa rechtskräftig verurteilt zur sofortigen Löschung einer Restschuldbefreiung!
Schufa rechtskräftig verurteilt zur sofortigen Löschung einer Restschuldbefreiung!
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen großen Erfolg! Mit Urteil vom 20.12.2018 (LG Frankfurt am Main, Az.: 2-05 0 151/18 ) – nun auch rechtskräftig und veröffentlicht (ZInsO 2019, 263 und BeckRS 2018, …
Paukenschlag im Dieselskandal: volle Kaufpreisrückzahlung ohne Abzug von Nutzungsersatz
Paukenschlag im Dieselskandal: volle Kaufpreisrückzahlung ohne Abzug von Nutzungsersatz
| 24.11.2018 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
LG Augsburg entscheidet, dass VW den vollen Kaufpreis für einen „Skandal-Diesel“ ohne Abzug eines Nutzungsersatzes zu zahlen hat! Entgegen den Verlautbarungen von VW ergehen beinahe täglich Urteile gegen den Konzern bezüglich der Marken VW, …
BMW/Dieselgate/Widerruf – Stuttgarter Kanzlei verklagt BMW Financial Services auf Fahrzeugrücknahme!
BMW/Dieselgate/Widerruf – Stuttgarter Kanzlei verklagt BMW Financial Services auf Fahrzeugrücknahme!
| 18.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart/München, 18.11.2018: Die Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services verklagt im Auftrag eines Mandanten/BMW-Fahrers BMW Financial Services. Das im Jahre 2017 leasingfinanzierte Fahrzeug soll über den sog. „Widerrufsjoker“ an die …
Nordcapital Waldfonds 2 – Schadensersatz für Anleger
Nordcapital Waldfonds 2 – Schadensersatz für Anleger
| 13.11.2018 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Ab November des Jahres 2009 konnten sich Anleger an der SilviRom Forest 2 GmbH & Co. KG (kurz: Nordcapital Waldfonds 2) beteiligen. Die Fondsgesellschaft plante dabei über ihre rumänische Tochtergesellschaft den Aufbau eines Portfolios …
Ergo Versicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Schulterverletzung
Ergo Versicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Schulterverletzung
| 22.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Ergo Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung an einen Versicherungsnehmer geleistet, nachdem sie zuvor die Leistung verweigert hatte. Unser Mandant war im …