640 Ergebnisse für Landgericht
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Steilvorlage aus Frankfurt a.M. (Landgericht) und Karlsruhe (Bundesgerichtshof) für widerrufswillige Darlehensnehmer! Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom (2-07 O 32/17) entschieden, dass selbst Darlehen, welche vor dem …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem bereits das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 29.11.2016, Az. 30 C 2365/16 die DEVK Rechtsschutzversicherung verurteilt hatte, den durch die ARES Rechtsanwälte vertretenen Klägern bedingungsgemäß Rechtsschutzdeckung zur …
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29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az.: 8 U 190/14 , festgestellt, dass …
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23.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Möglichkeit zur Verweisung des Versicherten auf einen anderen Beruf. Das Kammergericht Berlin hat mit Hinweisbeschluss vom 10.01.2017 (6 U …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die Bank bei einem gefälschten Überweisungsauftrag zu haften hat. Im entschiedenen Fall ist der beklagten Bank ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag übermittelt worden. Danach waren …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerrufsjoker lebt und kann auch heute noch wirksam gezogen werden! Das Landgericht Aurich, Urt. v. 27.04.2017, 1 O 806/16, (nachgehend: OLG Oldenburg, 8 U 66/17) hat entschieden: Das LG Aurich hat sich in einer sehr aktuellen …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
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20.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Landgericht München II hat einen Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflichtverletzungen zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Zahlreiche Anleger der Goldanlage der BWF-Stiftung haben bereits Klage gegen …
Anerkennung der Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei vermuteter Berufsunfähigkeit
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine sechsmonatige Berufsunfähigkeit führt zur unwiderlegbaren Berufsunfähigkeitsfiktion. Unterlässt der Versicherer das Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit, wird dieses gleichwohl vermutet. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Frankfurt a.M. (Urt. v. 29.05.2017, 2-06 O 375/16) hat entschieden: Lebensversicherer müssen ihre Kunden detailliert über die sogenannte Überschussbeteiligung informieren. Hintergrund: Die klassischen Lebens- und …
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13.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz der Hausratversicherung besteht auch bei Rußschäden infolge eines Anbrennens von Essen. Das Landgericht Bielefeld hat mit Datum vom 15. Juni 2016, Az. 22 S 39/16, festgestellt, dass auch Rußschäden infolge eines …
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10.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Anleger der Beteiligung Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co KG steht ein Schadenersatzanspruch gegen die Hannover Leasing Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH zu. Das hat das Landgericht München I entschieden (Urt. v. …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach dem Software-Update bei Dieselfahrzeugen der Volkswagen AG sollen weiterhin die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxid überschritten werden. Nach Recherchen des ZDF soll es ein internes Papier im Volkswagen-Konzern vom November 2015 …
07.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer kann den Beweis des Diebstahls seines KFZ alleine durch seine Anhörung gem. § 141 ZPO führen. Das Landgericht München I als Berufungsinstanz hat mit Datum vom 05.04.2016, Az. 23 S 17285/15 , festgestellt, dass der …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, Offenburg, 04.05.2017: Sparkasse Haslach-Zell schließt Vergleich vor dem Landgericht Offenburg. Die Sparkasse Haslach-Zell hat in einem von der Kanzlei MPH Legal Services begleiteten Verfahren die Darlehensnehmer ohne Zahlung …
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24.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsbeeinträchtigung reicht bereits eine nicht gänzlich unwahrscheinliche Mitwirkung aus. Der Bundesgerichthof hat mit Datum vom 19. Oktober 2016, Az. IV ZR 521/14 , …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli 2016 entschieden hat, dass zwar die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ alleine keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält, sondern die weitere Konkretisierung durch die …
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17.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein höherer Freizeitanteil des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Der Bundesgerichthof hat mit Datum vom 7. Dezember 2016 festgestellt, dass ein höherer Freizeitanteil und …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg für MPH Legal Services in Sachen Darlehenswiderruf – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) – Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfällen zulässig! Der für …
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15.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Lebensversicherung kann auch dann leistungspflichtig sein, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss die Einnahme von Medikamenten nicht angibt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 3. Dezember 2015, Az. 12 U 57/15 , …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.04.2017 – Az. 26 W 14/17 – über die Kostentragung für die von der DKB in Kreditwiderrufsfällen regelmäßig erhobene Hilfswiderklage entschieden, wenn der Darlehensnehmer den Anspruch der Bank …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Auch im Berufungsverfahren erfolgreich gegen Waldorf Frommer: Filesharing-Vorwurf unbegründet! Unserem Mandanten wurde von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernsehen GmbH + Co Produktionsgesellschaft im Jahr 2012 der …
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08.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In der Elektronikversicherung kann auch für Altmodelle eine Neuwertentschädigung erfolgen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 9. Mai 2008, Az. 10 U 999/07, festgestellt, dass auch für Altmodelle eine Neuwertentschädigung …