432 Ergebnisse für Miete
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Lübeck, Urteil vom 05.11.2015 – 14 S 74/14 Mit Urteil vom 05.11.2015 hat das Landgericht Lübeck eine Vermieterin dazu verurteilt, Schimmelschäden in einer Wohnung zu beseitigen. Der Ausgangsstreit: Die Parteien sind über einen …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 07.05.2015, AZ: 8 W 49/15 , folgenden Fall entschieden: Der Mieter ist verstorben. Die Erben sind unbekannt. Der Nachlass ist dürftig. Der Vermieter will die Wohnung kündigen und räumen lassen und …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 Mit Urteil vom 07.10.2015 hat der Bundesgerichtshof die Pflichten des Mieters bei Vorschlag eines Nachmieters präzisiert. Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren durch einen Wohnraummietvertrag aus …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 02.12.2015 – 63 S 335/14 Nach der neueren Rechtsprechung des BGH gilt, dass eine Schönheitsreparaturklausel des Mietvertrages dann unwirksam ist, wenn die Wohnung bei der Übergabe an den Mieter unrenoviert oder …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
In der Hochphase des Flüchtlingsstroms nach Deutschland und dem daraus resultierenden akuten Bedarf an einer Vielzahl von Unterbringungsmöglichkeiten sahen sich die Kommunen in kürzester Zeit dazu gezwungen, Unterkunftskapazitäten in großem …
18.04.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Lüneburg, Urteil vom 04.08.2015 – 5 O 353/14 Mit Urteil vom 04.08.2015 hat das Landgericht Lüneburg die Klage eines Vermieters auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen gegen seine ehemalige Mieterin abgewiesen. …
14.04.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 23.09.2015 hat der Bundesgerichtshof ein Räumungsurteil des Landgerichts Bonn, das nach der Eigenbedarfskündigung einer Vermieterin ergangen war, aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG München I Urteil vom 14.01.2016 - 31 S 20691/14 Mit Urteil vom 14.01.2016 hat das Landgericht München der Klage von Mietern auf Rückzahlung überbezahlter Miete stattgegeben, nachdem es über Monate zu erheblichen Beeinträchtigungen durch …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Die Instandhaltung des Mietobjekts ist gesetzliche Aufgabe des Vermieters. Gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB ist dieser dazu verpflichtet, die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Im …
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23.03.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 23.03.2016: Knapp 10 Jahre nach Auflegung des Fonds „Wachstum Neues Europa 2“ erreichte die Anleger Ende 2015 die unfassbare Nachricht von derart schwerwiegenden Baumängel, dass das Fondsobjekt, das „Apollo Business Center“ in …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
AGB-Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen sind nur wirksam, wenn Wohnungen zu Mietbeginn frisch renoviert sind; außerdem sind formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam. In den meisten Mietverträgen sind Klauseln zu …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Nach landläufiger Ansicht sind Geschenke steuerfrei, wobei eine Sensibilisierung in Bezug auf Grundstücksschenkungen besteht. Wer allerdings denkt, dass lediglich Immobilienschenkungen steuerpflichtig sind, irrt. Vollziehen z. B. …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Nach landläufiger Ansicht sind Geschenke steuerfrei, wobei eine Sensibilisierung in Bezug auf Grundstücksschenkungen besteht. Wer allerdings denkt, dass lediglich Immobilienschenkungen steuerpflichtig sind, irrt. Vollziehen z. B. …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Gerade in Großstädten nehmen viele Wohnungseigentümer umfangreiche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen vor. Dabei stellt sich für Hausverwaltungen und Einzeleigentümer die Frage, welche Ansprüche denn einem Mieter in solch einem …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.02.2015 - 2 U 174 / 14 Mit Urteil vom 11.02.2015 hat das OLG Frankfurt Mietern eines Ladengeschäftes zwar eine Minderung wegen einer nahen Baustelle zugesprochen. Gleichzeitig wurde aber der Räumungsklage der …
26.10.2015
von Rechtsanwalt Martin Büchs
Mit Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13 - hat der BGH entschieden, dass Klauseln, die dem Mieter einer Wohnung einen Teil der zukünftig entstehenden Kosten für Schönheitsreparaturen für den Fall auferlegen, dass das Mietverhältnis vor …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 17.06.2015 hat der Bundesgerichtshof das Recht auf Zurückbehaltung des Mieters bei Mangel der Mietsache, so wie es bislang von der Rechtsprechung den Mietern zugesprochen wurde, deutlich eingeschränkt. Der Ausgangsstreit: …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Für Vermieter von insbesondere einfachem Wohnraum, welcher in vielen Regionen auf dem regulären Wohnungsmarkt nur schwer oder lediglich gegen geringe Entgelte vermittelbar ist, kann die Vermietung an Flüchtlinge oder Asylbewerber …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 15.02.2013 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 III 3 BGB eine Betriebskostenabrechnung regelmäßig auch dann nicht zu Lasten des Mieters korrigiert werden darf, wenn der Vermieter …
10.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einer Entscheidung vom 13.05.2015 hat der Bundesgerichtshof umfangreich zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges im Gewerberaummietverhältnis Stellung genommen. Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren seit …
Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind
06.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Beschluss vom 04.06.2015 kündigt das Landgericht Berlin die Zurückweisung der Berufung einer Vermieterin an, die unter anderem Ansprüche aus Schadenersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen verfolgt. Das Landgericht gibt …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Seit dem 01.06.2015 ist die Mietpreisbremse in Berlin in Kraft getreten, womit der Mietpreis bei einer Neuvermietung die ortsübliche Miete nicht mehr als 10% übersteigen darf. Davon kann man als Mieter durchaus profitieren. Zunächst muss …
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26.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
Pressemitteilung Nr. 52/2015 vom 10. Juli 2015 Beschluss vom 24. Juni 2015, 1 BvR 1360/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In Berlin gelten voraussichtlich ab dem 01.07.2015 neue Mietobergrenzen für ALG II-Empfänger und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nunmehr gelten auf Grundlage des Mietspiegels 2015 folgende Richtwerte für die …