432 Ergebnisse für Miete

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Unterbringung von Flüchtlingen – Vertragsbruch – Unerfüllte Anmietungsversprechen d. Kommune
Unterbringung von Flüchtlingen – Vertragsbruch – Unerfüllte Anmietungsversprechen d. Kommune
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Was ist zu tun bei einem Vertragsbruch durch die Kommune? – Unerfüllte Anmietungsversprechen der Kommunen bezüglich Flüchtlingswohnungen und Unterbringungsmöglichkeiten – Kommunen und Landkreise lassen Vermieter im Regen stehen – Klage …
Verhältnismäßigkeit der Kündigung – Mieter vs. Vermieterinteressen
Verhältnismäßigkeit der Kündigung – Mieter vs. Vermieterinteressen
| 28.11.2016 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Fristlose Kündigungen des Mietvertrags wegen Zahlungsverzögerungen und Zahlungsrückständen von mehr als zwei Nettokaltmieten (§§ 543, 569 BGB) sind oftmals Streitpunkt vor Gericht. In einem Räumungs- und Zahlungsprozess tragen Vermieter für …
Minderung bei Baustellenlärm
Minderung bei Baustellenlärm
| 25.11.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 16.06.2016 – 67 S 76/16 Mit Urteil vom 16.06.2016 hat das Landgericht Berlin einer Mieterin eine Minderung wegen des Lärms von einer benachbarten Baustelle zugebilligt. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind über einen …
Schwarzarbeit begründet keinen Lohnanspruch
Schwarzarbeit begründet keinen Lohnanspruch
| 23.11.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zivilgericht entscheidet anstelle des Arbeitsgerichts Zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bzw. vermeintlichen Arbeitsverhältnis sind die Arbeitsgerichte. Vorliegend hat jedoch ein Amtsgericht über den Lohnanspruch …
Großbaustelle auf Nachbargrundstück – 25 % Minderung pauschal
Großbaustelle auf Nachbargrundstück – 25 % Minderung pauschal
| 11.11.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 26.09.2013 – 67 S 251/13 Mit Urteil vom 26.09.2013 hat das Landgericht Berlin die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die Mieter auf Räumung und Herausgabe der von ihnen angemieteten Wohnung verklagt hatte. Der …
Formelle und materielle Fragen der Mieterhöhung – Mietspiegel und Gutachten
Formelle und materielle Fragen der Mieterhöhung – Mietspiegel und Gutachten
| 04.11.2016 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Für den wirtschaftlich denkenden Vermieter stellt sich regelmäßig die Frage, wie er die Miete für einzelne Wohnungen erhöhen kann. Die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität eines Mietshauses hängen maßgeblich davon ab, dass Mietforderungen …
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer!
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer!
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer! Jedes Unternehmen benötigt entsprechende Räumlichkeiten. Gründer haben meist noch keine eigenen Immobilien, also mieten sie welche. Da der Mietvertrag über Gewerberaum erheblich von den …
Minderung wegen Gerüstaufstellung
Minderung wegen Gerüstaufstellung
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Kammergericht, Urteil vom 15.05.2014 – 8 U 12/13 Mit Urteil vom 15.05.2014 hat das Kammergericht u.a. zur Höhe einer angemessenen Minderung wegen der Gerüstaufstellung vor einem Café entschieden. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind über …
Was kostet die Scheidung oder ein Unterhaltsverfahren bzw. kann ich Verfahrenskostenhilfe beantragen?
Was kostet die Scheidung oder ein Unterhaltsverfahren bzw. kann ich Verfahrenskostenhilfe beantragen?
| 19.10.2016 von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Anwaltliche und gerichtliche Gebühren richten sich im Familienrecht wie im Zivilrecht nach dem Streitwert. Der Streitwert wird durch den Gegenstand des Verfahrens bestimmt. Einfach formuliert: Wenn ich 5.000,00 € einklage, hat diese Klage …
Das Eigenheim bei Trennung und Scheidung
Das Eigenheim bei Trennung und Scheidung
| 17.10.2016 von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Das Eigenheim wird immer wieder zum Problem, wenn eine Beziehung auseinanderbricht. Stehen beide Partner im Grundbuch, ist in der Regel zunächst zu klären, ob einer der Partner die Immobilie in Zukunft nutzen möchte. Dabei ist folgendes zu …
Mietminderung wegen Shisha-Lounge
Mietminderung wegen Shisha-Lounge
| 17.10.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016 – 63 S 223/15 Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Berlin Mietern aufgrund der lautstarken Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge eine Mietminderung zugesprochen. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind …
Wohngemeinschaft: Verpflichtung des Vermieters zur Aufnahme eines Nachmieters
Wohngemeinschaft: Verpflichtung des Vermieters zur Aufnahme eines Nachmieters
| 28.09.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Frankfurt, Urteil vom 28.07.2009 – 2-11 S 230/08 Mit Urteil vom 28.07.2009 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Vermieterin einer Wohngemeinschaft dazu verpflichtet ist, die bisherigen Hauptmieter aus dem …
Werbegemeinschaft: Nach vollzogenem Beitritt ist immer eine Kündigung notwendig
Werbegemeinschaft: Nach vollzogenem Beitritt ist immer eine Kündigung notwendig
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 11.05.2016 – XII ZR 147/14 Mit Urteil vom 11.05.2016 hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum zur Leistung von rückständigen Werbebeiträgen an eine …
Voraussetzung der nicht zu rechtfertigenden Härte bei einer Modernisierungsmieterhöhung
Voraussetzung der nicht zu rechtfertigenden Härte bei einer Modernisierungsmieterhöhung
| 17.09.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.04.2016 – 67 S 78/16 Mit Beschluss vom 26.04.2016 hat das Landgericht Berlin angekündigt, die Berufung einer Vermieterin, die eine erhöhte Miete nach einer durchgeführten Modernisierung verlangt hatte, …
Kündigungsausschluss über zwei Jahre als AGB gegenüber Studenten unwirksam
Kündigungsausschluss über zwei Jahre als AGB gegenüber Studenten unwirksam
| 13.09.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 13.04.2016 hat das Amtsgericht Saarbrücken die Klage eines Vermieters auf Leistung von Miete gegen seinen Mieter abgewiesen. Der Ausgangsstreit: Die Parteien hatten zum 01.07.2014 einen Mietvertrag über eine Wohnung …
Wertbemessung Flüchtlingsunterkunft – Schadensersatz bei Kündigung von Betreiber- und Mietverträgen
Wertbemessung Flüchtlingsunterkunft – Schadensersatz bei Kündigung von Betreiber- und Mietverträgen
| 08.09.2016 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Ermittlung des Verkehrswertes von Flüchtlingsunterkünften – Die Höhe des Schadensersatzanspruchs des Betreibers oder Vermieters einer Flüchtlingsunterkunft bei ungerechtfertigter Beendigung (außerordentliche Kündigung) des Betreiber- …
Zweijähriger Kündigungsausschluss in AGB gegenüber Studenten unwirksam
Zweijähriger Kündigungsausschluss in AGB gegenüber Studenten unwirksam
| 06.09.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 307/08 Mit Urteil vom 15.07.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der formularmäßige, beidseitige Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gegenüber einem Studenten dann …
Schriftformverstoß aufgrund mündlich vereinbarter Erweiterung des Warensortiments
Schriftformverstoß aufgrund mündlich vereinbarter Erweiterung des Warensortiments
| 31.08.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
KG, Urteil vom 19.05.2016, 8 U 207/15 Mit Urteil vom 19.05.2016 hat das Kammergericht Berlin ein Urteil des Landgerichts bestätigt, mit dem eine Gewerberaummieterin zur Räumung und Herausgabe der Mieträume verurteilt wurde. Der …
Mietkaution: Höhe, Zahlung, Rückerstattung
Mietkaution: Höhe, Zahlung, Rückerstattung
| 04.08.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Grundsätzlich muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit leisten. Diese Sicherheitsleistung soll dem Vermieter als Faustpfand dienen, wenn z. B. die Miete oder Nebenkosten nicht gezahlt, Schäden in der Wohnung …
Berliner Kündigungsschutzfrist greift auch rückwirkend
Berliner Kündigungsschutzfrist greift auch rückwirkend
| 22.07.2016 von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Nach der Berliner-Kündigungsschutzklausel-Verordnung, welche zum 01.10.2013 in Kraft trat, ist eine Eigenbedarfskündigung nach der Umwandlung und Veräußerung einer Wohnung für die Dauer von zehn Jahren ausgeschlossen. Vorher galt lediglich …
Schönheitsreparaturen: unwirksame Klausel bei starrer Frist für das Abschleifen von Parkett
Schönheitsreparaturen: unwirksame Klausel bei starrer Frist für das Abschleifen von Parkett
| 19.07.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016, 24 U 63/15 Mit Urteil vom 16.02.2016 hat das OLG Düsseldorf u.a. eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erklärt, nach der der Mieter in einem festen Turnus von zehn Jahren zum Abschleifen von …
Baumaßnahmen in der Mietswohnung – Welche Rechte stehen den Mietern zu?
Baumaßnahmen in der Mietswohnung – Welche Rechte stehen den Mietern zu?
| 09.07.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mieterrechte bei Baumaßnahmen Immer wieder stehen, vor allem im städtischen Raum, Bauarbeiten im Hause an. Besonders für die Mieterschaft stellt dies oftmals eine große Belastung mit vielen Beeinträchtigungen dar. Nicht immer sind die …
Jobcenter darf Betriebskostenguthaben bei nur teilweiser Mietzahlung nicht anrechnen
Jobcenter darf Betriebskostenguthaben bei nur teilweiser Mietzahlung nicht anrechnen
| 07.07.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Gute Nachrichten für Hartz-IV-Empfänger: Wenn die Miete nicht voll, sondern nur anteilig vom Leistungsträger bezahlt wird, steht das Betriebskostenguthaben dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu. Das haben das Sozialgericht Chemnitz und das …
WEG: Vermietung an Medizintouristen bei Wohneigentum regelmäßig zulässig
WEG: Vermietung an Medizintouristen bei Wohneigentum regelmäßig zulässig
| 30.06.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG München I, Endurteil vom 08.02.2016 – 1 S 21019/14 Mit Urteil vom 08.02.2016 hat das Landgericht München I im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur kurzzeitigen Vermietung als Ferienwohnung entschieden, dass auch …