871 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Droht das Aus für Mietliegewagen? Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.06.2021 – 4 U 184/20 entschieden, dass ein Mietwagenunternehmer eine nach DIN EN 1865 genormte Krankentrage, die zur Verwendung in Rettungswagen (RTW) und …
|
15.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich kann nicht wegen jeder Straftat die Fahreignung angezweifelt werden. Jedoch gibt es Straftaten, die im Zusammenhang mit der Fahreignung stehen und damit Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft für die Fahrerlaubnisbehörde …
|
12.07.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn „rechts vor links“ die Vorfahrt an einer Kreuzung regelt, gilt das für die ganze Breite der Straße. Kommt jemand von links und will nach rechts einbiegen, muß die ganze Breite der Straße eingesehen werden können. „Rechts vor links“ …
|
11.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4.5.2021 - 2 BvR 868/20 - ein Urteil im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung des Amtsgerichts und den Beschluss im Rechtsbeschwerdeverfahren des Bayerischen Obersten …
|
10.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 18.09.2020 – Az: 8 U 8/20 – gegenüber der Daimler AG Schadensersatz wegen Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung zugesprochen. Daimler hat demzufolge potentielle Erwerber des …
|
25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Neben den reinen Leasingverträgen, welche im Wesentlichen die reine Gebrauchsüberlassung eines Fahrzeugs gegen monatliche Zahlungen zum Vertragsinhalt haben, werden immer häufiger auch sog. Full Service Leasingverträge angeboten. Wer einen …
|
07.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mit Datum vom 7.7.2021 wurde heute ein weiteres Musterfeststellungsverfahren eingeleitet. In diesem Fall geht es um über 50.000 in Deutschland zugelassene Fahrzeuge der Modelle Mercedes GLK und GLC allesamt mit dem OM 651 Motor. Genauer …
|
24.06.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Kein Ende in Sicht für VW im Abgas Skandal. Auch das Landgericht Mannheim verurteilt die Volkswagen AG bei einem durch die Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren Az. 6 O453 / 20 zur Rücknahme eines VW Golf …
|
20.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein bei Straftaten, die keine Verkehrsdelikte sind, entziehen ? – VG Stuttgart vom 09.06.2021 Nach der Bestimmung des § 46 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 1 Abs. 7 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist die …
|
04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urt. v. 19.05.2021; AZ: 14 U 129/20) hat einem elfjährigen Mädchen, das beim Überqueren einer Straße von einem Auto erfasst wurde, vollen Schadenersatz zugesprochen. Die …
|
14.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Straßenverkehr, Vergehen, Verkehrssituationen und technischer Fortschritt bedürfen bisweilen unbestimmten bzw. konkretisierbaren Rechtsbegriffen. Nötigung § 240 StGB: Die Norm verbietet es, einen anderen zu einem Handeln, Dulden oder …
|
11.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Urt. v. 27.01.2021; AZ: 1 U 63/19) hatte sich mit einer wohl nicht selten vorkommenden Situation in einer sog. Waschstraße zu befassen, die vorliegend zu einem erheblichen Sachschaden geführt hat: Der …
|
08.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 17.02.2021 - 4 StR 225/20 die Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch das Stuttgarter Landgericht bestätigt. Der Verurteilte fuhr 2019 mit einem Sportwagren in der Stuttgarter …
|
23.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Beschluss des LG Halle vom 16.07.2020 – 3 Qs 81/20 - kann aufgrund des geringeren, mit einem Fahrrad vergleichbaren Gefährdungspotentials nicht ohne Weiteres die für die Entziehung der Fahrerlaubnis geltenden …
|
17.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bereits seit vielen Jahren sind Probleme mit Leivtec XV3 bekannt. Der Hersteller forderte jetzt die messenden Behörden sogar auf, derzeit auf Messungen mit dem Gerät zu verzichten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom …
|
12.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, mußte zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen. Das …
|
08.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der VW-Konzern dachte fälschlicherweise, dass sich die Klagen den EA 189 Motor betreffend zum 31.12.2019 durch Verjährung erledigt hätten – zumindest bei denen die sich nicht in die Musterfeststellungsklage eingetragen haben. Das Gegenteil …
23.03.2021
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Bei der Unfallregulierung nach einem Unfall mit Personenschaden wird häufig der Haushaltsführungsschaden nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei kann der Haushaltsführungsschaden - insbesondere bei langwierigen Verletzungsfolgen - höher …
|
23.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Zum wiederholten Male verurteilt das Landgericht München, unter dem Az. 10 O5473/19 in einem durch die Anwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren, die Audi AG. Die Klägerin hat ihren Porsche Macan S, 3 l, …
|
22.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Liest man das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9.3.2021 Az. 10 U339 / 20 so wird einem schnell klar, dass der VW Abgas Skandal 3.0 nicht nur vorliegt, sondern vom VW-Konzern schon jetzt als verloren angesehen werden muss. Das OLG …
|
21.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Ausland erteilte Fahrerlaubnisse gelten im Rahmen der unionsrechtlich harmonisierten Fahrzeugklassen grundsätzlich auch in Deutschland. Das VG Trier hat mit Beschluss v. 09.02.2021 (Az. 1 L 31/21. TR) die Entziehung einer Fahrerlaubnis …
|
20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindgkeit gegen eine betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, …
|
03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht werde ich im Rahmen von Erstberatungen oder Vertretungen in Straßenverkehrsdelikten mit Alkohol oft gefragt: ich bin mit Alkohol am Steuer …
|
11.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Peters
Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung wird die Kilometerleistung des Fahrzeugs für die Vertragslaufzeit festgelegt. Nur selten wird der Leasingnehmer exakt die vertragliche Laufleistung bei Rückgabe des Leasingfahrzeugs …