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Die wichtigsten Änderung im Kaufrecht ab 2022
Die wichtigsten Änderung im Kaufrecht ab 2022
| 17.01.2022 von Rechtsanwältin Julia Maris
Die neuen Änderungen im Kaufrecht gelten für Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen werden. Überwiegend ist der Bereich der Verbraucherverträge (B2C) betroffen. Einige neue Regelungen betreffen insoweit auch den Bereich B2B. Hier die …
BVB Abmahnung wegen Ticketverkauf im Internet
BVB Abmahnung wegen Ticketverkauf im Internet
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wieder einmal wurden wir mit der Verteidigung gegen eine Ticket-Abmahnung des BVB beauftragt. Diese wurde von der RuhrKanzlei aus Dortmund ausgesprochen. Im Abmahnschreiben wird gerügt, dass unser Mandant entgegen der Allgemeinen …
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 entschieden, dass Mieter:innen von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der …
Nobody is perfect- Wann haftet der Steuerberater für Fehler?
Nobody is perfect- Wann haftet der Steuerberater für Fehler?
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Nobody is perfect- Wann haftet der Steuerberater für Fehler? Wer Steuern zahlt, bedient sich regelmäßig der Hilfe eines Steuerberaters. Angesichts der sich ständig ändernden und unübersichtlichen Steuergesetzgebung und der in der Branche …
Autokauf, was ist zu beachten?
Autokauf, was ist zu beachten?
| 12.01.2022 von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Ein Auto ist eine große neue Anschaffung, bei der man viel zu beachten hat. Eine wichtige Entscheidung ist, ob man sein neues Fahrzeug von einem Händler oder Privat kaufen möchte. Hier gibt es jedoch wichtige rechtliche Unterschiede, die …
Werder Bremen Ticket-Abmahnung der RuhrKanzlei
Werder Bremen Ticket-Abmahnung der RuhrKanzlei
| 09.01.2022 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA hat über ihre Rechtsanwälte der RuhrKanzlei eine Abmahnung wegen des angeblich unzulässigen Weiterverkaufs von Fußballtickets ausgesprochen. In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass der Adressat …
Gesetzesänderungen zum und im Jahr 2022 - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen angepasst werden
Gesetzesänderungen zum und im Jahr 2022 - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen angepasst werden
| 07.01.2022 von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Das Jahr ist bereits einige Tage alt und wartet auf die Unternehmerinnen und Unternehmern (im Folgenden kurz "UN") mit wesentlichen Gesetzesänderungen, die insbesondere die rechtliche Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) …
Abmahnung FC Bayern Tickets weiterverkauft
Abmahnung FC Bayern Tickets weiterverkauft
| 07.01.2022 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung des FC Bayern München über deren Rechtsanwälte Lentze Stopper erhalten? Wir vertreten aktuell einen Mandanten, dem der angeblich rechtswidrige Ticketverkauf im Internet vorgeworfen wird. Unser Mandant hat …
Zahlungsaufforderung Pro Werbe & Marketing GmbH / City Inkasso GmbH für Deutsches Onlineportal erhalten?
Zahlungsaufforderung Pro Werbe & Marketing GmbH / City Inkasso GmbH für Deutsches Onlineportal erhalten?
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Anwaltliche Unterstützung bei Rechnung und Zahlungsaufforderung der Pro Werbe & Marketing GmbH und City Inkasso GmbH Die Masche ist nicht neu und trotzdem beliebt: Unternehmen und Selbständige werden mit zweifelhaften Mitteln in einen …
Markenüberwachung - sinnvoll?
Markenüberwachung - sinnvoll?
| 05.01.2022 von Rechtsanwältin Michaela Simone Paul LL.M.
Ziel einer Markenüberwachung: sofortige Kenntnis einer verletzenden Markenanmeldung Das ist wichtig: damit keine (oder nur wenig) Marktverwirrung bei Ihren (potentiellen) Kunden entsteht zur Vermeidung einer möglichen Abwanderung von Kunden …
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 2)
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 2)
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
Der Sonderurlaub
Der Sonderurlaub
04.01.2022 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Wenn die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Urlaubstage im Jahr nicht ausreichen, wünschen sich Arbeitnehmer regelmäßig die Gewährung eines Sonderurlaubs, mithin die unbezahlte Freistellung von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der …
BVB-Abmahnung von der RuhrKanzlei erhalten?
BVB-Abmahnung von der RuhrKanzlei erhalten?
| 28.12.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Sind Sie Adressat einer Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund, die im Auftrag des BVB (Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA) ausgesprochen wurde? Wir haben Tipps und Ratschläge für Betroffene. Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der …
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 1)
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 1)
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
2022 wird alles anders? Wahrscheinlich nicht, dennoch steht die größte Schuldrechtsreform der letzten 20 Jahre an. Zum 01. Januar 2022 gibt es Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die wir Ihnen nachfolgend gerne …
Kein Geld für einen Rechtsanwalt?
Kein Geld für einen Rechtsanwalt?
| 10.12.2021 von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe helfen demjenigen Mandanten, der die finanziellen Mittel zur Führung eines Verfahrens nicht hat. Beratungshilfe Die Beratungshilfe ist für die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder die …
Leitfaden für den rechtssicheren Erwerb eines Eigenheims von einem Bauträger
Leitfaden für den rechtssicheren Erwerb eines Eigenheims von einem Bauträger
| 08.12.2021 von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
Dieser rechtliche Leitfaden soll Erwerbern eine erste Hilfestellung geben, auf welche Umstände bei Grundstückserwerben von Bauträgern verstärkt zu achten ist. 1. Rechtliche Einordnung des Bauträgervertrags Ein Bauträger zeichnet sich …
Der Aufhebungsvertrag
Der Aufhebungsvertrag
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, die die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat. Der Aufhebungsvertrag wird freiwillig zwischen den …
Klage gegen die KfW auf Gewährung des Baukindergeldes
Klage gegen die KfW auf Gewährung des Baukindergeldes
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Derzeit klage ich gegen die KfW vor dem LG Frankfurt auf die Gewährung von Baukindergeld für einen Mandanten. In der Sache geht es darum, ob man einen Baukindergeldzuschuss beantragen kann, auch wenn man die formellen Voraussetzungen des …
Dieselrückruf A-Klasse / B-Klasse vom KBA Daimler AG/ Mercedes (51.156 Fahrzeuge betroffen)
Dieselrückruf A-Klasse / B-Klasse vom KBA Daimler AG/ Mercedes (51.156 Fahrzeuge betroffen)
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Es wird einfach nicht ruhiger um den Automobilhersteller aus Stuttgart. Nunmehr steht die A- und B-Klasse im Fokus des Dieselabgasskandals. Mit verpflichtenden Rückrufen des KBA vom 29.10.2021 ruft die Daimler AG insgesamt 51.156 Fahrzeuge …
BGH verurteilt erstmals die AUDI AG im "Dieselabgasskandal" - Auswirkungen auch auf Klagen gegen die Porsche AG
BGH verurteilt erstmals die AUDI AG im "Dieselabgasskandal" - Auswirkungen auch auf Klagen gegen die Porsche AG
| 26.11.2021 von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 25. November 2021 - VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21 - erstmals die AUDI AG im "Dieselabgasskandal" rechtskräftigt verurteilt und die entsprechenden Revisionen der AUDI …
3G am Arbeitsplatz
3G am Arbeitsplatz
25.11.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Vor einer Woche hat der Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt und damit unter anderem Regelungen geschaffen, die das Arbeitsleben betreffen. Die meisten Arbeitnehmer haben EInsicht und machen trotz oder gerade …
Verjährung zum 31.12.2021 droht (!!!) ("Dieselabgasskandal") (insb. Daimler AG/ Mercedes)
Verjährung zum 31.12.2021 droht (!!!) ("Dieselabgasskandal") (insb. Daimler AG/ Mercedes)
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Maike Wiemann
So schnell kann es gehen... Zum Jahresende droht für Dieselfahrer/Innen die Verjährung von Ansprüchen im sog. „Dieselabgasskandal“. Betroffen sind Anspruchssteller/ Innen, die im Jahr 2018 einen Rückrufbescheid erhalten haben. Dies wird vor …
Kann Weihnachtsgeld gepfändet werden?
Kann Weihnachtsgeld gepfändet werden?
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eigentlich Weihnachtsgeld genau? Das Weihnachtsgeld wird bisweilen auch Weihnachtsgratifikation oder 13. Monatsgehalt genannt. Es handelt sich hierbei um eine Sonderzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die um die …
Erneut: Inkassobrief von CulpaInkasso für Date & Love Kft
Erneut: Inkassobrief von CulpaInkasso für Date & Love Kft
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir haben bereits in unserem Abmahnblog mehrfach über Inkassobriefe von CulpaInkasso im Auftrag der Date & Love Kft berichtet. Nun wurden wir wieder in einem solchen Fall beauftragt. Unser Rat: Nicht sofort zahlen. Diesen Rat können wir …