1.055 Ergebnisse für Behörde
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Droht dem Fahrzeug der Entzug der EG-Typengenehmigung durch das KBA oder eine vergleichbare europäische Behörde? Gibt es für das vorbezeichnete Fahrzeug einen verpflichtenden Rückruf durch das KBA? Wenn ja, aus welchem Grund …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2020 in Kraft getretenen Verordnung 2018/585 hat jedoch auch das KBA die Möglichkeit, als Marktüberwachungsbehörde selbst Maßnahmen zu ergreifen. Nach den Erfahrungen des Dieselskandals hatte die EU diese Regelung eingeführt, um Behörden …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Abschalteinrichtung die Rede. Offensichtlich haben aber die Abgasuntersuchungen nicht den behördlichen Anforderungen entsprochen. „Da nun ein Software-Update bei den Fahrzeugen erforderlich ist, liegt die Vermutung nah, dass ohne das Update …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Kammer dabei, dass die italienische Typgenehmigungsbehörde MIT die in dem Motor verbaute Steuerungssoftware nicht beanstandet hat, falls – was Gegenstand der Begutachtung sein wird - das Handeln der Behörde als objektiv rechtswidrig …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… der Kundenberater nicht wie vorgetäuscht aus Schweden, sondern aus einem türkischen Call-Center. Ermittlungen in Zusammenarbeit mit schwedischen Behörden ergaben außerdem, dass es sich bei der angegebenen Firmenanschrift um eine sog …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt wird. Konkret bemängelte die Behörde, dass nur im Prüfmodus eine ausreichende Menge des für …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… den Brustimplantatshersteller Allergan mit Sitz in Großbritannien. Die von Allergan hergestellten texturierten Brustimplantate musste diese aufgrund eines behördlichen Warnhinweises vom Markt nehmen, da eine Karzinomgefährdung zur Diskussion steht …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… sie in der Regel im Land des Firmensitzes. Für den deutschen Markt hingegen hatten die Betreiber keine gültige Lizenz. Das heißt: Die zahlreichen im Internet aufrufbaren Angebote wurden von den deutschen Behörden zwar geduldet, jedoch …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Abgasnorm. Laut dem KBA weist das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich des Emissionsverhaltens auf. Bereits am 21.06.2019 erließ die Behörde daher einen Rückrufbescheid für Fahrzeuge dieses Modells …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auch dieses Modell vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgerufen, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wird. Die Behörde bemängelte u.a. die sog. schnelle Aufheizstrategie. Diese Funktion bewirkt im Prüfmodus, dass der Stickoxid-Ausstoß …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… das LG Nürnberg-Fürth. Das Fahrzeug sei unstreitig von einem Rückruf des KBA betroffen gewesen. Welche Funktion die Behörde konkret bemängelt hat, habe Audi nicht vollständig dargelegt. Den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung habe …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf dem Prüfstand ordnungsgemäß. Unstreitig unterlag das Fahrzeug des Klägers einem Rückruf des KBA. Die Behörde geht davon aus, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz komme.“
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… zu emittieren." Die Verteidigung der Beklagten, die italienischen Behörden hätten seinerzeit eine Typgenehmigung erteilt, welche bislang nicht widerrufen wurde, hielt das Gericht für unerheblich. Eine Vielzahl von Wohnmobilen mit verschiedenen …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sind. Falls eine unzulässige Abschalteinrichtung in diesem Sinne vorhanden ist, wird laut Beschluss um weitere Mitteilung gebeten, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen, insbesondere auch behördlich angeordnete Rückrufe, deshalb ergriffen wurden …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Verfügung gerichtliche Klage Beauftragung eines privaten Ermittlers Anfragen an Einwohnermeldeämter oder andere Behörden und Register Einschalten der Polizei z. B. zum Zwecke einer Gefährderansprache enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 (Limousine und Touring) 3.0 Diesel Euro 6 angeordnet, weil die Behörde bei den Fahrzeugtypen jeweils unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt hatte. Mittlerweile gibt es erhebliche Verdachtsmomente …
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03.05.2022
… zusätzlichen behördlichen Anordnung mehr. Die sofortige Quarantänepflicht galt auch für Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen Kontaktpersonen der ersten Kategorie …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR), die fast ausschließlich im Prüfstand aktiv ist, nicht nur eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen kann, sondern auch auf eine arglistige Täuschung der Behörden im Zulassungsverfahren schließen …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), sondern ist seit kurzem auch telefonisch oder über das Internet nicht mehr erreichbar und von einer Behörde wurde die Website www.bhpcapital.com inzwischen auch wegen …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Bauherren auch z.B. damit argumentieren, dass durch den plötzlichen Förderstopp z.B. Amtshaftungsansprüche gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegeben sein könnten, wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Geschäftsräume in Heidelberg, Italien und Ungarn durchsucht. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts der Betrugs, der Luftverunreinigung und der Beihilfe. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt steht Suzuki unter Verdacht bei rund 22.000 …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… hatte das Kraftfahrt-Bundesamt keinen verpflichten Rückruf zur Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Vielmehr war die Behörde mit einem freiwilligen Rückruf durch Audi einverstanden. Im Dieselskandal verurteilen die meisten …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin, Deutschland) Auf der Internetpräsenz von Europa Trade Capital ließen sich im März 2022 keine Auskünfte über eine behördliche Lizenzierung finden. Was dies bedeutet, können Kapitalanleger im Gespräch mit einem Rechtsbeistand …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… Schadensersatzansprüche begründen zu können. Inzwischen teilt Ferrero mit, dass die betroffenen Produkte auch ohne Kaufbeleg umgetauscht werden können. Produktionslizenz für Werk entzogen Die belgischen Behörden haben die Produktionslizenz für …