1.342 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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24.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Astrid von Schoenebeck
Obwohl das Gesetz eindeutig ist, finden sich in der Praxis viele Vorsorgebevollmächtigte in der Auseinandersetzung mit dem Betreuungsgericht über die Einrichtung oder Fortsetzung einer rechtlichen Betreuung wieder. Es kann also nicht oft …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Mehr Kontrolle bei Vollmachten durch das Betreuungsgericht. Lange wurde im Betreuungsrecht ganz grundsätzlich …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… wie im Fall hier- eine beschränkte Erlaubnis in Bezug auf Schenkungen aufgenommen. Häufig verwendet wurde die Formulierung, wonach Schenkungen, wie sie „einem Betreuer rechtlich gestattet sind“ Nach den „alten“ gesetzlichen Vorschriften war …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… sind die Erziehungsberechtigung, die Vermögensverwaltung und die gesetzliche Vertretung des Minderjährigen. Die Custodia hingegen, die dauerhafte Betreuung des Minderjährigen und seiner Besitztümer, gleicht dem deutschsprachigen …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… des gemeinsamen Kindes geschuldet. FALSCH. Betreuungsunterhalt ist geschuldet, solange und soweit die Mutter nachweisen kann, dass sie wegen Betreuung des gemeinsamen Kindes nicht oder nur Teilzeit arbeiten kann. Wenn ich der Scheidung nicht zustimme …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder Betreute können nur die gesetzlichen Vertreter, die die Vermögenssorge innehaben (beide sorgeberechtigten Eltern, der Vormund oder Betreuer), die Erbschaft ausschlagen. Es gelten die oben benannten Form- und Fristvorschriften. In der Regel …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… nach § 1684 BGB zu. Das Umgangsrecht bietet dem nicht sorgeberechtigten Elternteil die Möglichkeit die Bindung zu seinem Kind durch regelmäßigen Kontakt zu erhalten. Der betreuende Elternteil muss den Umgang gewähren und darf diesen nicht vereiteln …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
… es, dass behinderte Menschen die Kosten für ihre Betreuung unter Einsatz ihres Vermögens zumindest teilweise selbst tragen müssen. Für das Kind, das erbt, kann das bedeuten: Sein Vermögen geht verloren, ohne dass das Kind daraus „finanzielle …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… die Wohnung renoviert und deren Wert steigert. Kommt es erst dann zur Scheidung, schlägt sich der Wertzuwachs im Zugewinnausgleich nieder. Ein weiterer Grund kann darin bestehen, dass das gesetzliche oder testamentarisch begründete Erbrecht …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Das Betreuungsrecht verspricht Hilfe in Notlagen. Trotz der gesetzlich garantierten Wahl, ob man Hilfe will, kommt es aber immer wieder zu unfreiwilligen Betreuungen. Schnell gerät man in eine Situation, in der man den Eindruck hat …
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10.07.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Das Bundesverfassungsgericht hat dem deutschen Gesetzgeber daher aufgegeben, die Betreuung von ehelichen und unehelichen Kindern bis zum 31.12.2008 gesetzlich gleichzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Ungleichbehandlung allerdings hinzunehmen …
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08.04.2022
… die Kontaktpersonen des Betroffenen, um sein Vertrauen in sie zu schwächen. In vielen Fällen begleitet der Erbschleicher den Betroffenen ständig und führt auch die Gespräche für ihn. Oft drohen Erbbetrüger, ihre Betreuung zu entziehen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Notfallpatient zu sein, während der Beförderung in einem dafür ausgestatteten Rettungsmittel der fachgerechten Betreuung durch qualifiziertes medizinisches Personal bedürfen. “ Krankentransporte erwähnt das Gesetz nicht. Wieder andere Bundesländer …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… gewerblichen Betrug erdrückend sein muss. Für die Investoren gilt es nun ihre Kapitalanlage zu schützen , ihre Betreuung in professionelle Hände zu legen um die Sicherheit ihrer Anlage zu gewährleisten .“ Erfahren Sie hier mehr - kostenfreie …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Mehrfachbehinderungen (§ 119c SGB V), Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (§ 51 SGB IX), Dienste der beruflichen Rehabilitation, Voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… die in einer Wohnung und einem geschützten Räumen wie einer Toilette oder einer Dusche hergestellt werden, sondern auch Bildaufnahmen ohne Bezug zu irgendeiner Örtlichkeit strafbar. Hierfür wurde im Gesetz die Nr. 4 eingefügt werden, die die Herstellung …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… Elternteil ist nun verpflichtet, Barunterhalt, also einen monatlichen Geldbetrag dem Kind zur Verfügung zu stellen. Die Höhe dieses Betrags, der gesetzlich nicht geregelt ist, richtet sich oft nach der Düsseldorfer Tabelle. Je nach Einkommen …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… vor, wenn Sie es wünschen. Mietvertrag: Das Gesetz gibt dem Gast einen Anspruch auf einen Mietvertrag, zumindest auf Spanisch und Englisch. Wir erstellen diesen Mietvertrag als Formular auch 3-sprachig. Umsatzsteueranmeldung – diese muss …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… Gesichtspunkte des Tierschutzes, Versorgung und Betreuung sowie Zusammenleben im Rudel und Wohnverhältnisse. So hatte auch das OLG Stuttgart eine Abwägung der Kriterien in dem oben genannten Fall vorgenommen und aus Kontinuitätsgründen …
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… des Unterhaltsänderungsgesetzes praktizierte Altersphasenmodell darf nicht mehr angewendet werden. Dieses Gesetz hat zum 01.01.2008 einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der nur aus Gründen der Billigkeit verlängert werden …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Situation weder der Ehegatte, noch die Kinder oder andere nahe Angehörige gesetzliche Vertreter werden oder automatisch bevollmächtigt sind. Alle notwendigen Entscheidungen können erst getroffen werden, wenn vom Gericht Betreuung angeordnet …
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10.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit Jahren wird versucht, der Sterbehilfe eine gesetzliche Grundlage zu geben. Nun liegen dem Bundestag vier Gesetzentwürfe verschiedener Abgeordneter vor. Ihre Inhalte spiegeln die Bandbreite von Pro und Kontra in der umstrittenen …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… die Bindungswirkung solcher Patientenverfügungen gab es langen Streit. Jetzt ist aber zum 1. September 2009 ein neues Gesetz in Kraft getreten, das die Wirksamkeit der Patientenverfügung regelt. Niemand, ob Angehörige, Betreuer, Altersheim, Krankenhaus …
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25.02.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… kann sich auch ein Rhythmus von 2 bis 3 Wochen bewähren. Hier ist Feingefühl der Eltern gefragt. Bei der Umsetzung des Umgangskontaktes gilt, dass der umgangsberechtigte Elternteil grundsätzlich das Kind an der Wohnung des betreuenden Elternteils …