420 Ergebnisse für Ausschließliches Nutzungsrecht
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Mauritius Images GmbH wird von der Anwaltskanzlei Denecke, Priess & Partner vertreten. Diese verschickt regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Nutzungsrechten nach dem Urhebergesetz. Darin wird verlangt, das Bildmaterial …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… weist das Gericht die Klägerin darauf hin, dass zur Darlegung der ausschließlichen Nutzungsrechte nicht genügt, sich nur auf einen Lizenzvertrag zu stützen, welcher von einer vormaligen Rechteinhaberin stammt, denn die Klägerin führe …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… mit Ihren Geschäftspartnern. Lizenzverträge – machen Sie Ihr Patent zu Geld! Auf der anderen Seite muss das Patent natürlich nicht ausschließlich durch den Inhaber benutzt werden. Die Nutzungsrechte an der geschützten Erfindung stellen vielmehr …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… bzw. Geschmacksmusterrecht, Patentrecht) bzw. die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte bei der Verletzung ihrer Rechte. In Wettbewerbssachen sind direkte Konkurrenten, Wettbewerbsverbände, Verbraucherschutzzentralen, sowie Industrie …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… Wasserverschmutzung herstellen und besitzt die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Die beiden Beklagten sind Konkurrenten der Klägerin und unterhalten zu Werbezwecken ebenfalls eigene Internetseiten. Im Sommer …
30.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… nicht gezahlt hat. Dies musste er auch nach dem Urteil des AG Düsseldorf nicht tun, denn das Amtsgericht hat die Klage des Rechteinhabers abgewiesen. Dies lag im Wesentlichen darin begründet, dass der Rechteinhaber nur das ausschließliche …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… Rattle)“ an dem die DigiRights Administration GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte besitze. Rechtsanwalt Daniel Sebastian macht darüber hinaus Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche geltend. Dem Abmahnungsempfänger …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
… über den Internetanschluss des Beklagten über 3.500 Musikaufnahmen, an denen sie – die Kläger – die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen angeboten worden. Der Beklagte gab …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Klägerin in dem Verfahren war die Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent Nr. 2209924 über die „Verwendung eines biokompatiblen Werkstoffes aus Edelmetall mit einer martensitischen Randschicht für Uhren …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Nutzungsrechte erworben hat wie dies in dem mir vorliegenden Sachverhalt der Fall ist, kann er grundsätzlich nicht aus eigenem Recht klagen, sondern weiterhin nur der Urheber oder Lizenzgeber, wenn und soweit dieser Inhaber ausschließlicher …
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02.04.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… an, die News-Links der sich auf das Leistungsschutzrecht berufenden Verlage ohne „Snippets“ darstellen zu wollen. Die einzige Möglichkeit, dies zu unterbinden, sah vor, Google kostenlos das Nutzungsrecht für die eingebetteten Auszüge zur Verfügung …
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02.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… ermächtigt ist. (3) Für die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte gilt die Vermutung des Absatzes 1 entsprechend, soweit es sich um Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt oder Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… der Abmahnung zufolge den Film „Exposed and Aroused“ für Erwachsene öffentlich im Internet zugänglich gemacht und damit gegen die ausschließlichen Nutzungsrechte der Malibu Media LLC als Rechteinhaberin verstoßen. Von dem Anschlussinhaber …
13.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Köln hat eine Klage auf Schadensersatz und Abmahnkosten wegen rechtswidriger Nutzung von Bildern im Internet abgewiesen, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass er an diesen über ausschließliche Nutzungsrechte verfügt …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Vertrag vom 8. Februar 2009 (Anlage K9) nur hinsichtlich des Rechts zur Verbreitung auf Videodatenträger der Fall. Dem Inhaber lediglich inhaltlich beschränkte ausschließlicher Nutzungsrechte steht ein Anspruch aus § 97 Urhebergesetz jedoch nur …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… amp; Lang im Auftrage der Frau My-Trinh Ngo zur rechtlichen Überprüfung vor. Gerügt wird die Verwendung zweier Bilder, an dem die Frau My-Trinh Ngo die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen sollen. Diese sollen ausweislich …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… und daher an dem Werk die ausschließlichen Nutzungsrechte gemäß § 19a UrhG halte. Es wird behauptet, dass im Rahmen von Ermittlungen festgestellt worden sei, dass das Filmwerk "Awe Inspiring Orgy" zu einem bestimmten Zeitpunkt über …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Urheberrechtsverletzung geltend machen. Gegenstand des urheberrechtlichen Vorwurfs an unseren Mandanten ist, dass dieser insgesamt 5 Fotografien auf eBay verwendet habe, an denen Herrn Schneider die ausschließlichen Nutzungsrechte zustünden …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… an denen Frau Liepelt ausschließlicher Nutzungsrechte innehaben soll. Was wird gefordert? Die Kanzlei fordert in der uns vorliegenden Abmahnung einen Lizenzschadenersatz in Höhe von 120,00 Euro je Bild sowie die Erstattung …
15.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sie sind Künstler, Fotograf, Betreiber einer Fotoagentur, Werbegrafiker, Musiker oder Autor von urheberrechtlich geschützten Werken und möchten zur wirtschaftlichen Nutzung Ihres Werkes einem Dritten Nutzungsrechte an Ihren Werken …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Störer für die Verletzung der ausschließlich der Malibu Media LCC zustehenden Nutzungsrechte haftet, besteht ein Anspruch auf Abgabe einer die Wiederholungsgefahr ausräumenden Unterlassungserklärung. Wer als Anschlussinhaber selbst für …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Was ist eine „Lizenz“ Die Lizenz stellt rechtlich eine Gestattung oder die Einräumung eines bestimmten Nutzungsrechtes an dem „geistigen Eigentum“ eines anderen dar. Die Nutzungsrechtseinräumung erfolgt in der Regel durch Vertrag …
21.11.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Urheberrechtsverletzung an Fotomaterial zur Kenntnis gelangt. In der Abmahnung wird die Verwendung eines Fotos, an dem die 55Plus Medien GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen sollen, vorgeworfen. Forderung: Abgabe …
10.11.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… produziert habe und an dem Werk die ausschließlichen Nutzungsrechte halte. Es wird behauptet, dass im Rahmen von Ermittlungen eines – von der Malibu Media LLC beauftragten – Softwareunternehmens festgestellt worden sei, dass das Filmwerk …