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25.03.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Wie das OLG München mit Entscheidung vom 31.01.2019 bestätigt hat, müssen im Rahmen des Online-Checkout-Prozesses die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren oder Dienstleistungen dem Verbraucher vollständig auf der Seite angezeigt …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Um die Umsetzung der DSGVO sicherzustellen, hat die EU in der DSGVO Bußgelder festgelegt, die bei Verstößen verhängt werden können. Zweck der Bußgelder ist vor allem, die nationale Umsetzung der DSGVO in den Mitgliedsstaaten …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Das Elektrogesetz (künftig ElektroG) wurde vor einiger Zeit neu gefasst. Dabei sieht das Gesetz in der Neufassung einerseits Informationspflichten und andererseits Rücknahmepflichten hinsichtlich der ausgelieferten Elektrogeräte vor. Im …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus stellt die Produktion des weltgrößten Passagierjets A380 ein – es mangelt an Neuaufträgen seitens der Airlines. Damit zeigt sich, dass auch dieses einstige Prestigeobjekt der Luftfahrtbranche keine …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Ob Berlin, München oder Hamburg – in allen deutschen Großstädten haben Airbnb sowie andere Internetportale (und hohe Hotelpreise) dafür gesorgt, dass Eigentümer und Mieter ihren Wohnraum für Gäste zur Verfügung stellen, die eine …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Spätestens seit dem Bitcoin-Boom in 2017 und dem nachfolgenden Bitcoin-Crash in 2018 haben es die Kryptowährungen geschafft, in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Wie aber sind Kryptowährungen rechtlich zu qualifizieren? …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Nebenkostenabrechnungen mag eigentlich niemand. Vermieter mögen sie nicht, weil es zum einen sehr aufwändig ist, eine formell und inhaltlich richtige Abrechnung zu erstellen – und zum anderen sehr teuer, wenn man aufgrund von Fehlern auf …
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der IV. Senat des BGH hatte in dem Urteil vom 20.04.2005 – IV ZR 252/03 – zur Kausalität zwischen der in einer Wohngebäudeversicherung versicherten Gefahr „Überschwemmung des Grundstücks“ und dem dabei eingetretenen Gebäudeschaden zu …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Kreditinstitute sind bekanntlich durchaus kreativ darin, versteckte Gebühren und Entgelte zu vereinnahmen. Erfreulicherweise unterbindet der Bundesgerichtshof diese Praxis zunehmend, zuletzt für sog. Zinscap-Prämien bei variabel verzinsten …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn man als Mieter seine Miete nicht bezahlt, droht die Kündigung. Ab einer Summe von zwei Monatsmieten und mehr wird dann regelmäßig gleich „außerordentlich fristlos“ gekündigt. Allerdings kann man als Mieter den Kopf meist aus der …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Sven Axel Dubitscher
Die Arzthaftung ist ein Haus mit zwei Eingängen: Auf der einen Tür steht „Behandlungsfehler“, auf der anderen „Aufklärungsfehler“. Mit diesem Bild ist gemeint, dass es neben dem eigentlichen Behandlungsfehler (dem Operationsfehler, dem …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Gehrmann
„Wir geben Angestellten eine Anleitung an die Hand, wie Sie problemlos und zielgerichtet ihre Karriereplanung wieder selbst in die Hand nehmen, selbst wenn sie gerade gekündigt wurden.“ Auf dieser Seite möchte die Rechtsanwaltskanzlei …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Herr Rechtsanwalt Dr. Koch, der Insolvenzverwalter der MS „Hammonia Africum“ Schiffahrts GmbH & Co. KG (vormals: MS „Mare Africum“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG), fordert von den Anlegern in den Jahren 2001 bis 2010 gezahlte …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
Aus aktuellem Anlass eine Warnung an alle Kolleginnen und Kollegen: Aktuell laufen diverse Abmahnverfahren gegen Kolleginnen und Kollegen wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). Rechtsanwalt Johannes …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Die wohl meisten Menschen in Deutschland sind auf ein Auto angewiesen – insbesondere außerhalb von Großstädten ist ein Pkw zu einer fast alternativlosen Notwendigkeit geworden. Allerdings ist die Anschaffung eines neuen Pkw sehr teuer, …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Der Insolvenzverwalter der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG, Herr Rechtsanwalt Dr. von Diepenbroick, fordert von den Fondskommanditisten in den Jahren 2003 bis 2008 gezahlte Ausschüttungen zurück. Im Grundsatz …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Wenn Eltern ins Pflegeheim kommen, muss in der Masse der Fälle aufgrund der mangelhaften Absicherung durch die Pflegekassen nicht nur der Elternteil seine Rente voll hineinstecken, sondern auch der Staat Hilfe leisten, die er sich dann …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Eine Abmahnung ist der Hinweis des Arbeitgebers auf die arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers sowie deren Verletzung. Dazu gehört auch die Ankündigung, dass im Wiederholungsfalle das Arbeitsverhältnis gefährdet ist …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
In der anwaltlichen Beratung anlässlich von Trennungen zwischen Eheleuten taucht regelmäßig die Frage auf, ob man für Schulden und Verpflichtungen des Ehepartners haftet. Eine direkte Mithaftung kommt nur in Betracht, wenn beide Ehegatten …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt LL.M. Ulas Avanas
Folgende Situation tauchte bei mir letztes Jahr immer wieder einmal auf: Der Mandant geht zur Bank und möchte einen Kredit aufnehmen. Die Bank prüft naturgemäß die Kreditwürdigkeit des Bankkunden und stellt eine Anfrage bei der Schufa …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Immer wieder werden Eltern mit Maßnahmen des Jugendamtes konfrontiert. Von Einladungen zu Gesprächen, weil das Kind straffällig oder anderweitig negativ auffällig geworden ist, über Hausbesuche bis zu schlagartigen Inobhutnahmen stehen dem …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt LL.M. Ulas Avanas
Heute wollen wir Euch die Rechtslage hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam Aufnahmen im Unfallprozess erläutern. Was ist denn eine Dashcam? Als Dashcam ist eine Videokamera, die am Armaturenbrett eines Pkw befestigt wird. Diese …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Wenn man sich scheiden lässt, gehört der Versorgungsausgleich zum Pflichtprogramm mit wenigen Ausnahmen (z. B. kurze Ehezeit). Das Gericht klärt automatisch, wie viel Anwartschaften auf Altersvorsorge jeder Ehegatte in der Ehezeit …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Die jeweiligen Kündigungsfristen ergeben sich entweder aus Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag. 2. Kündigungsfristen nach Gesetz Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in § 622 BGB Kündigungsfristen bei …