11.508 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Am 08.03.2022 wurde auf „insight digital“ unter der obigen Überschrift eine interessante Meldung veröffentlicht. Der Geschäftsführer von Renault, Luca de Meo forderte öffentlich auf, kein E-Auto zu kaufen. Dieselbe Meinung vertrat …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… schriftlich über den Strafverteidiger – Angaben zur Sache machen oder ob eine anwaltliche Stellungnahme zur Rechts- und Beweislage mehr Aussicht auf Erfolg hat. In vielen Fällen kann eine öffentliche Hauptverhandlung verhindert werden. Sobald …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… öffentlich, insbesondere bei Auktionen oder im Internet (z.B. bei Ebay, Ebay-Kleinanzeigen, Facebook) und/oder bei nicht vom Club autorisierten Verkaufsplattformen (z.B. viagogo, seatwave, StubHub etc.) zum Kauf anzubieten …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Bis zum 1. Juli 2021 galt in Deutschland ein weitreichendes Verbot für Glücksspiele im Internet. In § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag hieß es dazu, dass das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… seit 2015 öffentlich bekannte „Diesel-Abgasskandal“ ist juristisch noch lange nicht an seinem Ende angekommen – im Gegenteil! Immer neue Erkenntnisse in Hinblick auf weitere Manipulationen der Automobilhersteller, insbesondere …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… begehst du eine Urheberrechtsverletzung. Denn ein urheberrechtlich geschütztes Foto darf ohne vorherige Zustimmung des Fotografen weder vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Oft folgt die böse Überraschung dann …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… darum die vollständige Erstattung des Verlusts gefordert“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Die Klage hatte Erfolg. Nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… der Verbesserung von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen oder der Löschung von Einträgen zur Restschuldbefreiung helfen. Zudem hat die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mehrere wegweisende Entscheidungen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… ist in §19 Mindestlohngesetz festgelegt, dass ein Unternehmer von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen wird, wenn gegen ihn wegen einer solchen Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von mindestens 2.500 Euro verhängt wurde …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Der Normzweck sei in keiner Weise ein vergütungsrechtlicher, sondern allein der Aspekt des Gesundheitsschutzes. Eine Verletzung der öffentlich-rechtlichen Dokumentationspflicht durch den Arbeitgeber könne deshalb bei privat-rechtlichen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Bedeutung sein, den Nachlass durch öffentliche Urkunden genau zu bestimmen. Dazu dient insbesondere die Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Zur Berechnung von Erb- oder Pflichtteilsansprüchen muss der Nachlasswert bekannt …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… dass eine Amtshaftung ausgeschlossen sei; die BaFin nehme ihre Aufgaben nach den gesetzlichen Vorschriften ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr und nicht im Interesse einzelner Anleger. Die Amtshaftungskammer folgte damit einer Entscheidung …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… ist! Auch wenn es keine allgemeingültige Vorschrift gibt, finden sich entsprechende Regelungen häufig in Tarifverträgen. Beispiele: In § 34 Abs. 2 TVöD (Tarifertrag für den öffentlichen Dienst) steht, dass im Tarifgebiet West Arbeitnehmern ab 40 (!) Jahren …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Tropico 6 " / "Railway Empire 2" auf illegale Weise herunter- und zugleich für Andere hochgeladen, damit vervielfältigt und weiteren Benutzern der Plattform öffentlich zugänglich gemacht zu haben, §§16, 19a Urhebergesetz. Abmahnung …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… und sich zur Anklage zu äußern. Dies ist die letzte Möglichkeit für den Beschuldigten, sich vor einer öffentlichen Hauptverhandlung gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Wenn die Frist abgelaufen ist, ergeht ein Eröffnungsbeschluss …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… ausgestellt. Der Erbschein ist eine öffentliche Urkunde, durch die deutlich wird, wer Erbe ist und wie weit seine Verfügungsmacht reicht. Unsicherheiten im Rechtsverkehr werden so beseitigt. „Allerdings kann auf den Erbschein auch verzichtet …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… zu sein. Konkret wird gerügt, dass der Abgemahnte die Grafik unberechtigt auf seinem -gewerblichen- Social-Media-Auftritt öffentlich zugänglich (§ 19a UrhG) gemacht haben soll. Die Catprint MEDIA GmbH fordert daher Unverzügliche Einstellung …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… worden ist. 2. Wie erfolgt die Eintragung? Für die Eintragung eines spanischen Mietvertrags im Grundbuch ist die Mitwirkung eines Notars erforderlich, da nur öffentliche Urkunden in das Eigentumsregister eingetragen werden können. Es stehen …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… richten und Angehörigen dieser Gruppen zugeleitet werden. Eine Volksverhetzung (§ 130 StGB) liegt in der Regel nicht vor, wenn die Nachricht nicht öffentlich verbreitet wird. Für eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) fehlt es oftmals …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… als auch im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht . Dies sei geschehen ohne dabei die Urheberin der Fotografien zu benennen . Ein solcher Anspruch auf Urhebernennung würde aus § 13 UrhG bestehen. Eine Verwertung der Bilder ohne …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der sogenannten Aktiv-Passiv-Methode wird dann berechnet, welchen Ertrag die Bank mit dem nun vorzeitig zurückgezahlten Darlehensbetrag durch Anlage in öffentlichen Anleihen (die als besonders sicher gelten) bis zum ursprünglichen …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… in der Öffentlichkeit der Ruf des Unternehmens beschädigt wird. Was muss ein Restrukturierungsplan enthalten? Der Restrukturierungsplan muss einen darstellenden und einen gestaltenden Teil haben, die im wesentlichen folgendes enthalten. a …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… selbst bezahlen. Die Arbeitnehmer müssen sich vor Arbeitsbeginn testen, da die Tests von der bezahlten Arbeitszeit ausgenommen sind. Diejenigen Arbeitnehmer, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, müssen sich sowieso vorher testen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… nicht verjährt gewesen sei. Ihr stünde zumindest der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Lizenzschadens für das öffentliche Zugänglichmachen des Titels „Everytime we touch“ jedenfalls als Restschadensersatzanspruch …