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Mietkaution: Höhe, Zahlung, Rückerstattung
Mietkaution: Höhe, Zahlung, Rückerstattung
| 04.08.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Grundsätzlich muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit leisten. Diese Sicherheitsleistung soll dem Vermieter als Faustpfand dienen, wenn z. B. die Miete oder Nebenkosten nicht gezahlt, Schäden in der Wohnung …
Erbscheinerteilung in deutsch-türkischen Erbfällen
Erbscheinerteilung in deutsch-türkischen Erbfällen
| 16.06.2023 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Nach deutschem und türkischem Recht benötigen Erben einen Erbschein, um über den Nachlass verfügen zu können. Der "Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik" vom 28. Mai 1929 legt fest, ob ein deutscher oder …
KTG Agrar SE: Hauptversammlung verschoben / Tochterunternehmen verkauft
KTG Agrar SE: Hauptversammlung verschoben / Tochterunternehmen verkauft
| 02.08.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die Geschäftsführung hat (noch) keinen Plan, wie der Großagrarier denn nun saniert werden soll. In Abstimmung mit dem Aufsichtsrat wurde daher die, noch von dem ausgeschiedenen Vorstand Hofreiter, auf den 26.08.2016 verschobene …
EuGH entscheidet über Rechtswahlklausel im Onlineshop
EuGH entscheidet über Rechtswahlklausel im Onlineshop
| 01.08.2016 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 28.07.2016 (C‑191/15) hat der Europäische Gerichtshof zu Rechtswahlklauseln in AGB von Onlinehändlern Stellung genommen. Dem Verfahren lag eine Klage gegen Amazon zugrunde, der dem EuGH vom österreichischen Obersten …
Ärztliche Aufklärung: Woher kommt sie, wohin geht sie?
Ärztliche Aufklärung: Woher kommt sie, wohin geht sie?
| 27.07.2016 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wer entscheidet eigentlich (Arzt oder Patient)? Kaiserschnitt oder natürliche Geburt; OP oder nicht OP; wenn OP, dann offen oder Schlüsselloch; Bluttransfusion oder nicht? Unsere Großeltern haben diese Entscheidungen noch dem Arzt …
Der betrunkene Inline-Skater im Straßenverkehr
Der betrunkene Inline-Skater im Straßenverkehr
| 27.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wer mit Inlineskates am Straßenverkehr teilnimmt und hierbei erheblich alkoholisiert ist macht sich nicht der Trunkenheit am Steuer (§ 316 StGB) strafbar. Inlineskates sind kein „Fahrzeug“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) und auch …
Berufsunfähigkeitsversicherung muss über das Vertragsende hinaus Rente zahlen
Berufsunfähigkeitsversicherung muss über das Vertragsende hinaus Rente zahlen
| 26.07.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
Das Singen sog. „U-Bahn Lied“ erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung
Das Singen sog. „U-Bahn Lied“ erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung
| 26.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
„Im Jahr 2014 unmittelbar nach einem Fußballspiel (Borussia Dortmund gegen FSV Mainz) gegen sangen die Täter, beide Fußballanhänger des BVB, Borussia Dortmund Arm in Arm im Bereich des Vorplatzes am Nordausgang des Stadions in Dortmund in …
Zum kartellrechtlichen Lieferanspruch
Zum kartellrechtlichen Lieferanspruch
| 25.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wenn der Lieferant nicht mehr liefert Oft kommt die Schock-Nachricht ganz überraschend: „Sehr geehrter Herr/sehr geehrte Frau ... Wir haben uns entschlossen, Sie mit Wirkung zum ... nicht weiter zu beliefern!“ Plötzlicher Lieferstopp Dies …
Das Würgen eines Menschen über 15-20 Sek mit voller Kraft beinhaltet Tötungsvorsatz so der BGH
Das Würgen eines Menschen über 15-20 Sek mit voller Kraft beinhaltet Tötungsvorsatz so der BGH
| 25.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Würgen eines Menschen über 15-20 Sek mit voller Kraft beinhaltet Tötungsvorsatz. Das hat das Landgericht Essen entschieden und wurde hierin aktuell vom Bundesgerichtshof bestätigt. Im November 2014 kam es im Bahnhof Essen zu einem …
Wettbewerbsrecht: Abmahnung der Kanzlei Fehrensen für Andrea Wüstefeld
Wettbewerbsrecht: Abmahnung der Kanzlei Fehrensen für Andrea Wüstefeld
| 23.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die durch die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen im Namen der Frau Andrea Wüstefeld ausgesprochen wurde. Frau Wüstefeld betreibt unter dem Amazon-Namen „Andrea’s lederwaren“ einen Amazon-Shop, auf der …
Sonderrechte im Straßenverkehr auch ohne Blaulicht und Martinshorn
Sonderrechte im Straßenverkehr auch ohne Blaulicht und Martinshorn
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung klargestellt, dass die Frage, ob ein PKW Sonderrechte in Anspruch nehmen kann, nicht davon abhängt, ob dieses Fahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn ausgerüstet ist oder dieses …
Ihre Rechte bei einem Ballon-Unfall in der Türkei
Ihre Rechte bei einem Ballon-Unfall in der Türkei
| 19.07.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
In vielen touristischen Gebieten der Türkei und vor allem in Kappadokien sind bei Ballon-Fahrten, die in den letzten Jahren sehr populär geworden sind, während der Landung oder auch in der Luft durch Zusammenstöße Unfälle passiert. Bei …
Der Waffenbesitzer vor Gericht – Praxisferne? Teil I
Der Waffenbesitzer vor Gericht – Praxisferne? Teil I
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
KTG Agrar SE: „Großbauerndämmerung“: Vorstand Siegfried Hofleitner geht ... oder wurde er gegangen?
KTG Agrar SE: „Großbauerndämmerung“: Vorstand Siegfried Hofleitner geht ... oder wurde er gegangen?
| 15.07.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Zu seinem Abgang lässt er mitteilen, er möchte eben „einem erfolgreichen Eigenverwaltungsverfahren nicht im Weg stehen“ und habe daher: „in enger Abstimmung mit dem Vorstand dem Aufsichtsrat und dem Sachwalter sein Vorstandsmandat …
Noch einmal: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei nicht genommenem Urlaub
Noch einmal: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei nicht genommenem Urlaub
| 15.07.2016 von Rechtsanwalt Philip Keller
In meinem Rechtstipp vom 11.02.2016 wurde das Urteil des Ladesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 diskutiert. Danach soll der Arbeitgeber auch ohne vorherigen Urlaubsantrag seines Arbeitnehmers verpflichtet sein, von sich aus …
Trennung und Scheidung von italienischen Eheleuten in Deutschland
Trennung und Scheidung von italienischen Eheleuten in Deutschland
| 13.07.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Wenn zwei italienische Staatsbürger, die in Italien geheiratet haben, nach Deutschland umsiedeln und dort Jahre später ihre Ehe scheiden lassen wollen, ist deutsches Familienrecht anwendbar, solange sich beide in Deutschland aufhalten. Das …
Haushaltsführungsschaden: keine überhöhte Anforderung an die Substantiierung
Haushaltsführungsschaden: keine überhöhte Anforderung an die Substantiierung
| 13.07.2016 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2014 (Az.: 19 U 39/14) bestätigt, dass es für die Bewilligung eines Haushaltsführungsschadens grundsätzlich erforderlich ist, den Umfang der vor dem Schadensereignis …
Handy in der Hand halten während der Fahrt erlaubt bei Nutzung der Bluetooth-Freisprecheinrichtung
Handy in der Hand halten während der Fahrt erlaubt bei Nutzung der Bluetooth-Freisprecheinrichtung
| 12.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Autofahrer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a …
KTG Agrar SE: Der Kapitän verlässt das Schiff … oder auch nicht!
KTG Agrar SE: Der Kapitän verlässt das Schiff … oder auch nicht!
| 12.07.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Wie bereits befürchtet, hat der Vorstand den im vorherigen Artikel bereits genannten Weg zum Amtsgericht Hamburg 20355 Hamburg, Sievekingplatz 1, 4. Stock im Anbau gefunden, in dem sich die Insolvenzabteilung befindet. Auf ihrer Homepage …
Rechnung im BGB-Bauvertrag keine Fälligkeitsvoraussetzung
Rechnung im BGB-Bauvertrag keine Fälligkeitsvoraussetzung
| 12.07.2016 von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Im BGB-Bauvertrag ist die Rechnungsstellung keine Fälligkeitsvoraussetzung ( BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - VII ZR 129/15). Der Sachverhalt In einem BGB-Bauvertrag – also einem Bauvertrag, in welchem die Bauvertragsparteien nicht die VOB/B …
Schmerzensgeld – Entwicklung der Rechtsprechung in den letzten Jahrzehnten
Schmerzensgeld – Entwicklung der Rechtsprechung in den letzten Jahrzehnten
| 12.07.2016 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
In den letzten Jahrzehnten ist in der Rechtsprechung die Tendenz zu beobachten, deutlich höhere Schmerzensgelder für Schwerstverletzte auszuurteilen, als dies früher der Fall war. Bis 1992 wurden Schwerstgeschädigte, deren Schädigung mit …
Entwürdigendes Regulierungsverhalten führt zu Erhöhung des Schmerzensgeldes
Entwürdigendes Regulierungsverhalten führt zu Erhöhung des Schmerzensgeldes
| 11.07.2016 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Nach einem Verkehrsunfall müssen Geschädigte nicht nur lernen, mit den Verletzungen und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen zurechtzukommen. Darüber hinaus müssen sie sich auch mit dem gegnerischen Versicherer wegen der …
10 Fragen (und Antworten) zur Online-Scheidung
10 Fragen (und Antworten) zur Online-Scheidung
| 09.07.2016 von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Gerade bei einvernehmlichen Trennungen und Scheidungen kann die Einleitung der Scheidung via Internet eine gute Lösung sein. Obwohl bis heute zumeist beide Scheidungswilligen noch persönlich beim Gerichtstermin erscheinen müssen (es gibt …