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08.02.2016
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
BGH gibt grünes Licht für den Werktitelschutz von unterscheidungskräftigen App-Bezeichnungen Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hatte sich jetzt mit dem Streit zweier Anbieter von Wetter-Apps zu befassen. Mit …
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08.02.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ein Erbe wird sich die Ausschlagung einer Erbschaft in der Regel dann überlegen, wenn er davon ausgehen darf, dass der Nachlass überschuldet ist. Überschuldung tritt u.a. dann ein, wenn der Erblasser hohe Verbindlichkeiten hatte, die den …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Bei Trennung oder Scheidung stellt man sich immer die Frage, ob und wieviel Unterhalt für die Kinder und/oder den Ehegatten oder Lebenspartner zu zahlen ist. Eine Richtlinie zur Berechnung der Höhe des Unterhalts liefert die sogenannte …
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07.02.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Eine Erbschaft bedeutet nicht zwingend, dass bei dem Erben ein erhebliches Vermögen anfällt. In nicht wenigen Fällen hinterlassen der Erblasser oder die Erblasserin dem Erben erhebliche Schulden. Nicht wenige Erbschaften sind mit hohen …
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05.02.2016
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Opfer eines Online-Banking-Betrugs streiten sich regelmäßig mit ihrer Bank darüber, wer den Schaden zu tragen hat. Sehr oft geht es dabei um die Frage der Beweislast. Mit seinem Urteil vom 26.01.2016, XI ZR 91/14 , hat der BGH die …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Der Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts gegenüber Verbrauchern bei Preisanpassungen wegen erhöhter Steuern und hoheitlichen Abgaben stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist deshalb unwirksam. Mit erstinstanzlichem Urteil …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Sowohl Online-Händler als auch Unternehmer des stationären Handels sind angewiesen, Verbraucher auf eine Streitbeilegungsplattform hinzuweisen, die auf EU-Ebene eingerichtet wird. Die folgenden Pflichten beziehen sich auf die Anbieter von …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Thema war bereits Gegenstand zahlreicher Artikel und Aufsätze. Es hat von seiner Aktualität jedoch nichts verloren. Darlehensverträge für Immobiliendarlehen mussten ab dem 1. November 2002 mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Es gibt drei verschiedene Arten von Eheverträgen, die sich dadurch unterscheiden, zu welchem Zeitpunkt der Ehe sie geschlossen werden. Vorsorgende Eheverträge werden kurz vor oder kurz nach der Heirat geschlossen, die Ehe ist glücklich und …
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28.01.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ein Ehevertrag ist eine Vereinbarung, mit der Ehepartner ihre rechtliche Beziehung zueinander regeln. Durch die Heirat wird zwischen den Eheleuten eine Rechtsbeziehung begründet, deren Folgen weitreichender sind, als viele glücklich …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Keine Eröffnung ! Vorab ist hinsichtlich der Agrofinanz GmbH festzustellen, dass das Amtsgericht Kleve das Insolvenzverfahren gegen die Agrofinanz nicht eröffnet hat. Schon gar nicht am 04.01.2016. Verfahrensstand vorläufiges …
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21.01.2016
von Löber Steinmetz & García
Dass die Steuerschraube auch mal nach unten geht, ist ein Novum, insbesondere in Spanien. Ein Blick in das Kanarische Gesetzesblatt überzeugt jedoch, dass die Ausnahme stimmt. Es wird auch kein Unterschied mehr gemacht zwischen steuerlich …
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21.01.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Der Schlaganfall gehört zu den häufigsten Krankheiten, ist die dritthäufigste Todesursache und die häufigste Ursache für Behinderungen. Oft wird er nicht erkannt oder, wegen fehlender Infrastruktur der Krankenhäuser, zu spät behandelt. …
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14.02.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Bereits vor dem Zustandekommen eines Versicherungsvertrages unterliegt man als Versicherungsnehmer bestimmten vorvertragliche Obliegenheiten. Das sind Verhaltensvorschriften, die beachtet werden müssen, bevor der Vertrag in Kraft tritt. …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Landgericht Nürnberg-Fürth: Karl-May-Verlag kann Filmproduktion die Verwendung von „Winnetou“-Buchtiteln für deren Filme verbieten Mit einem noch nicht rechtskräftigten Urteil hat das Landgericht Nürnberg-Fürth jetzt einer Klage des …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Die Probezeit dauert vom Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins zwei Jahre, vorausgesetzt, man begeht in dieser Zeit keine gröberen Verkehrsverstöße. Dann kann sich die Probezeit auf bis zu vier Jahre verlängern. Was bei …
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19.01.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das Thema Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei ist ein gegenwärtiges Thema, bei dem vor allem juristische Grundlagen beachtet werden müssen. Viele Ausländer möchten sich gerne das lang ersehnte Traumhaus am Strand oder vielleicht …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Klaes
Die närrischen Tage stehen bevor! Der Straßenkarneval beginnt diese Session am 05. Februar 2015 (Weiberfastnacht) und endet am Aschermittwoch gut eine Woche später. In den Karnevalshochburgen Köln, Mainz und Düsseldorf herrscht …
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18.01.2016
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der Antragsgegner wendet sich gegen die Zurückweisung seines Widerantrags, seine sich aus der Jugendamtsurkunde vom 16.06.2008 ergebende Unterhaltspflicht gegenüber dem nunmehr volljährigen Antragsteller herabzusetzen und die …
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13.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Härtefallscheidung Bei einer Scheidung stellen sich die Betroffenen häufig die Frage, ob eine Scheidung auch ohne eine Trennungszeit möglich ist. Man spricht dann von der sogenannten „Härtefallscheidung“. Dieser Artikel gibt einen …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Wer bei Schnee und Glätte Auto fährt, sollte sich besonders vorsichtig verhalten, d.h. als sog. Idealfahrer alles tun, um einen Unfall zu vermeiden. Der sogenannte Idealfahrer muss seine Fahrweise so anpassen, dass er jederzeit gefahrlos …
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12.01.2016
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten. Sie streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit ab September 2012. Die Beteiligten heirateten am 15. April 1996. Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen, die im April 1998 und Oktober …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Reilbach
Nach § 626 BGB kann jeder Vertragsteil das Arbeitsverhältnis auch ohne Einhaltung einer gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist auflösen. Da eine solche Kündigung gerade den Schutzmechanismus der Kündigungsfristen umgeht, sind an …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Presseberichte im Internet, der Presse und im Fernsehen über prominente Personen werden häufig durch Fotos und Videos medial verpackt, um die Attraktivität des Berichts zu erhöhen (sog. Bildberichterstattung). Fraglich ist allerdings …