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12.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Einleitung Die EU – Datenschutzgrundverordnung ( DS- GVO) hat uns im Jahre 2018 intensiv beschäftigt. Informationsveranstaltungen, Seminare, Vorträge, Tagungen, und… und … und. Ehrenamtliche in Vereinen und Verbänden sind umfassend …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wird Ihnen von der Zentralen Bußgeldstelle Viechtach ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen. Die rechtzeitige Mandantierung …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wirft Ihnen die zuständige Bußgeldstelle des Landkreises Goslar vor, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben. Innerhalb von vier bis …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Viele Unfallverursacher sind von der Situation überfordert und möchten am liebsten vom Unfallort flüchten. Nur wenige Menschen bleiben nach einem Autounfall komplett souverän und handeln exakt nach Vorschrift. Meist hat dies keine …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Eigentümer und Haftung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2020 (Az. V ZR 193/19) festgestellt, dass der vermietende Eigentümer (hier auch Teileigentümer) nicht als Zustandsstörer haftet, wenn der Schaden zwar …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht München I hat der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ein weiteres sehr verbraucherfreundliches Urteil im Dieselabgasskandal rund um den Sechszylindermotor EA897 mit der Abgasnorm Euro 6 erstritten. Für …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Ein eingetragener Verein kann die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht mit der Begründung verweigern, eine Präsenzveranstaltung sei wegen der Corona-Pandemie nicht möglich. Dies hat das Oberlandesgericht München …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Ewers & Wolske für die SSG Solnhofen Stone Group, ZN der Solnhofer Portland-Zementwerke GmbH & Co. KG und die Solenhofer Aktien-Verein AG zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schon im April 2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unter dem Code 23Z7 den Rückruf für verschiedene Diesel-Modelle des VW T6 angeordnet. Für diejenigen, die dem Rückruf bislang nicht nachgekommen sind und ihren Bulli noch nicht in die …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Zunehmender Rückgang der Zinsen bei Lebensversicherungen Die Zinsen der Lebensversicherer sinken immer weiter. FONDS professional berichtete am 09.02.2021 von einem Rekordtief der laufenden Verzinsungen. Den Erhebungen zu Folge sind …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Grundsätzlich hat nach §§ 119-124 BGB jeder die Möglichkeit einen Vertrag anzufechten, also die vertraglich geregelten Rechtsfolgen für sich zu beseitigen. Dafür bedarf es jedoch eines Anfechtungsgrundes. Welche Möglichkeiten der …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 13.07.2020, Az.: 104 C 1604/20) und das Landgericht Leipzig (Urteil vom 17.12.2020, Az.: 04 S 254/20) haben eine Klage auf Beseitigung einer Mauer, die unter Verstoß gegen die in § 27 SächsNRG geregelte …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Ein Patientenanwalt unterstützt Sie dabei, Streitigkeiten nach einem Behandlungsfehler zu lösen und Ihre Rechte durchzusetzen. Ärztliche Kunstfehler sind nicht immer leicht zu erkennen. Noch schwieriger ist es, eigene Ansprüche nach einem …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Kann wegen Corona das Arbeitsverhältnis gekündigt werden? Coronabedingt kann es durchaus zu wirtschaftlichen Problemen kommen, nicht nur bei Gaststätten und Hotels. Auch wenn u.a. gerade diese Branche derzeit nahezu keinen Umsatz erzielt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Zahl der dokumentierten Fälle von Doping im Amateursport steigt seit Jahren kontinuierlich an. Substanzen, die beim Muskelaufbau helfen, die Ausdauer stärken oder sonstige leistungssteigernde Eigenschaften haben sollen, und deren …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Viele Wege führen nach Rom und viele Gründe führen zur Sperrung des Facebook-Accounts. Teilweise ist nicht einmal ersichtlich, ob überhaupt ein Grund für die Sperrung Ihres Facebook-Accounts vorliegt. Was schreibt Facebook zu den Gründen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Jetzt ist auch offiziell beim VW T6 von einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Rede. Halter bestimmter Diesel-Modelle des T6, die dem Rückruf unter dem Code 23Z7 bislang noch nicht nachgekommen sind, erhalten inzwischen unangenehme Post …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Luxus-Mode Firma Louis Vuitton (Malletier S.P.A.S.) geht regelmäßig gegen Markenrechtsverletzungen mit Hilfe der Kanzlei CBH aus Hamburg vor. Diesmal ist ein Händler von künstlichen Fingernägeln betroffen Wenn auch Sie betroffen sind, …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Neues Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom 15.09.2020, VII R 42/18) Wer eine Internet-Domain registrieren lassen möchte, kann sich an einen Provider wenden oder unmittelbar an die Vergabestelle. Unabhängig davon erfolgt die Domain …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
Gerade in schlechten wirtschaftlichen Zeiten wird sich der ein oder andere Arbeitgeber überlegen, sich von unbequemen/entbehrlichen Mitarbeitern zu trennen. Neben einer Kündigung ist ein Aufhebungsvertrag auch ein probates Mittel, um dieses …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Landgericht Duisburg hat bestätigt, dass Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 nicht bereits Ende 2018 verjährt sind. Mit Urteil vom 30. Oktober 2020 hat es einem Mandanten von Schwering …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Finanz- Terrorismus oder zulässige Handelsstrategie? Welch große Aufregung! Fonds erleiden Milliardenverluste. Die, weil – so undifferenzierten Meldungen im Internet zu Folge - sich eine große Anzahl von Anlegern im Rahmen einer …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. indem das Filesharing des Films "Ready Player One" abgemahnt wird. "Ready Player …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der VW-Abgasskandal ist um ein drittes und aktuell sehr wichtiges Kapitel reicher. In einer sensationellen Entscheidungsserie bestätigten das OLG Köln mit Urteil vom 18.12.2020, 20 U 288/19, das OLG Bremen mit Urteil vom 15.01.2021, 2 U …