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25.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 17.12.2020 erklärte der Europäische Gerichtshof ( C-693/18 ) in Autos verbaute Abgassoftware für illegal. Ein Hersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Immer wieder steht die Hinterziehung von Steuern im Fokus der Ermittlungsbehörden und im Fokus der Presse. Die Umsatzsteuer spielt dabei in der Praxis des Steuerstrafrechts eine erhebliche Rolle. Denkbar sind verschiedene Möglichkeiten der …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Der Regelbedarf ab 2021 beträgt 446,00 € für einen alleinlebenden Erwachsenen. Davon sind 17,02 € für die Gesundheitspflege/Hygieneartikel (Zahnpasta, Shampoo, u.a.) vorgesehen. Wenn ein Hartz-IV-Empfänger täglich mit den öffentl. …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben der Wetega UG zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In dem mir vorliegenden Schreiben wird zunächst auf das …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
"Mein Arbeitgeber möchte mich nicht ins Homeoffice schicken und Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz setzt er auch nicht um." Die Covid-19-Pandemie hat die Arbeitswelt mit einem deutlichen Ruck Richtung Homeoffice bewegt. Selbst da wo das …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn eine Ehe scheitert, und man das gemeinsame Leben aufgibt, ist dies, insbesondere wenn aus der Ehe gemeinsame Kinder entstanden sind, traurig genug. Die berüchtigten sprichwörtlichen Scheidungs-“Schlammschlachten“ möchte man nach …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Ob Renovierungsanstrich, Pflasterarbeiten im Innenhof oder gleich ein kompletter Rohbau; Bauleistungen „ohne Rechnung“ sind immer noch verbreitet. Dabei hat eine solche Gestaltung für beide Parteien erhebliche Risiken, da es sich um …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Hundehaltungsverbot in Mietwohnungen zulässig Wie nun ein deutsches Amtsgericht entschied, dürfen Vermieter zulässigerweise die Hundehaltung in einer Mietwohnung verbieten, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Das Impfen gegen Corona beginnt so langsam. Damit tauchen auch arbeitsrechtlich Fragen auf. Einige davon beantwortet uns Lars Althoff, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Remscheid. Darf der Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich mich impfen …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs
Bei der neu zu gründenden Gesellschaft können wir Sie in allen juristischen, steuer- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten beraten, falls nötig Arbeitsverträge aufsetzen und die anfallenden Verwaltungsformalitäten für Sie erledigen. A. …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Revision in Strafsachen ist die letzte Instanz in einem Strafverfahren. Es handelt sich hierbei in der Regel um ein rein schriftliches Verfahren. Hierbei wird geprüft, ob die Vorinstanz in dem Urteil Fehler gemacht hat. Somit wird die …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Aus verschiedenen Medienquellen verdichten sich die Informationen, dass die Türkei die Daten zum automatischen Informationsaustausch für das Jahr 2019 nicht zum 31.12.2020 nach Deutschland gemeldet hat (Hürriyet, Euro am Sonntag). Eine …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Wird man als Arbeitnehmer gekündigt , stellen sich viele Fragen. Hat man seinen Arbeitsplatz nun endgültig verloren oder kann man sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen? Bekommt man denn wenigstens als Entschädigung eine Abfindung ? Ob …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Gemäß § 1684 Abs.1 BGB ist ein Elternteil zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, so das OLG Frankfurt (Beschluß vom 11.11.2020; Az. 3 UF 156/20). Diese Verpflichtung traf einen getrenntlebenden Kindsvater, der sich nunmehr einmal im …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Möglichkeit der Durchführung einer elektronischen öffentlichen Auktion ist eine Neuheit in der kroatischen Justiz, die die Transparenz der Teilnahme an öffentlichen Auktionen erheblich verbessert und die Fernteilnahme erleichtert hat. …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Simon
Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie seit 2015 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht und sind 2020 vom Stern und Capital zu den besten Anwaltskanzleien in …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet am 07.01.2021, dass sich laut einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) und der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
II. Marktaufsicht 1. Aufgaben und Befugnisse der Marktaufsichtsbehörden Die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer bezwecken vorrangig den Schutz der Verbraucher vor nicht sicheren oder nicht gesetzeskonformen Produkten. Damit verbunden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Gegen Sie wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG eingeleitet, und Sie sind von der Polizei zu einer Anhörung vorgeladen worden? Sie fragen sich, was auf Sie zukommen könnte, und was Sie tun sollen? Gleich vorneweg: …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg mahnt erneut im Auftrage der MAXXmarketing GmbH aus München angebliche Wettbewerbsverstöße wegen wettbewerbswidrigen Handelns ab. Über die MAXXmarketing GmbH: Die MAXXmarketing GmbH aus München …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat seine Rolle als Schrecken der Daimler AG einmal mehr bestätigt und das Unternehmen wieder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB für die Manipulationen an einem Mercedes-Benz mit dem …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit dem Jahre 2017 berichten wir über Parship. Es kommt immer wieder einmal vor, dass man vergisst, einen Vertrag rechtzeitig zu kündigen, bevor dieser sich verlängert. Wenn man vorher richtig informiert wurde, ist eine …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Waldorf-Frommer-Abmahnung ist kein Fake! Sollten Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer in Ihrem Briefkasten vorfinden, müssen Sie diese ernst nehmen. Vorwurf Filesharing Vorliegend wird ein Urheberrechtsverstoß abgemahnt. Dem …
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25.01.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 11. September 2020 (Az.: 3 O 542/19) eine Bank zur Rückzahlung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von insgesamt 23.243,33 Euro verurteilt, weil in den Darlehensverträgen die Angaben …