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Verschwiegenheitspflicht vs. Meinungsfreiheit?
Verschwiegenheitspflicht vs. Meinungsfreiheit?
| 12.02.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Der Begriff des „Whistlebowers“ ist durch den ehemaligen CIA-Mitarbeiter und Subunternehmer Edward Snowden weltweit bekannt geworden. Er hatte in seiner Funktion 2013 seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, indem er streng geheime …
Mängel beim Autokauf - Zustandsbeschreibung kann entscheidend sein
Mängel beim Autokauf - Zustandsbeschreibung kann entscheidend sein
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Martin Hailer
Neben der Freude, einen echten „Klassiker“ zu fahren, genießen Oldtimer in Zeiten einer Niedrigzinsphase zudem eine große Beliebtheit als Anlageobjekt, da Käufer sich in der Regel eine Wertsteigerung des Fahrzeugs versprechen. Schwer …
Elterngeld und Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona
Elterngeld und Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Viele Menschen haben die Zeit des ersten Lockdowns dazu genutzt, sich um ihre Nachwuchsplanung zu kümmern, was dazu führt, dass wir heute einen leichten Anstieg in der Geburtenrate haben. Deswegen häufen sich auch die Fragen, ob der …
Abgasskandal: BGH-Entscheidung zu Mercedes-Thermofenster- Schadenersatz auch ohne Rückruf durch KBA möglich
Abgasskandal: BGH-Entscheidung zu Mercedes-Thermofenster- Schadenersatz auch ohne Rückruf durch KBA möglich
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Auf den ersten Blick scheint ein Beschluss, den der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich in Sachen „Thermofenster bei Mercedes-Benz-Dieselmotoren“ erlassen hat (Aktenzeichen: VI ZR 433/19), ein herber Rückschlag für betroffene Autobesitzer zu …
Corona-Zeiten: Asylbewerber darf nicht nach Afghanistan abgeschoben werden
Corona-Zeiten: Asylbewerber darf nicht nach Afghanistan abgeschoben werden
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Samir Talic
Ein junger Mann aus Afghanistan kam 2016 nach Deutschland und sollte in sein Heimatland abgeschoben werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte am 17.12.2020, dass dies nicht rechtens sei und sprach ein Abschiebungsverbot …
Einschränkung der Notwehr bei provoziertem Angriff? Es kommt darauf an! (BGH, Beschl. v. 19.08.2020 – 1 StR 248/20)
Einschränkung der Notwehr bei provoziertem Angriff? Es kommt darauf an! (BGH, Beschl. v. 19.08.2020 – 1 StR 248/20)
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
Bei körperlichen Auseinandersetzungen zwischen mindestens zwei Personen ist es nicht selten der Fall, dass sich eine Person zu dem Angriff provoziert fühlte. In der Praxis ist es ebenfalls nicht selten der Fall, dass sich dabei auch auf …
Der Kampf um die Deutungshoheit des BREXIT-Handelsabkommens vom 24. Dezember 2020 hat begonnen - wird die englische Limited auch weiterhin in Europa anerkannt?
Der Kampf um die Deutungshoheit des BREXIT-Handelsabkommens vom 24. Dezember 2020 hat begonnen - wird die englische Limited auch weiterhin in Europa anerkannt?
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Zu Heiligabend 2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich doch noch ein Handelsabkommen geschlossen, das die Handelsbeziehungen nach dem Wirksamwerden des BREXIT zum 1. Januar 2021 regelt. Das Abkommen , das von beiden …
Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes
Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes
| 25.03.2021 von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes Insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH stellt sich oft die Frage nach der Wirksamkeit eines im Gesellschaftsvertrag vereinbarten …
Depressionen und Fahrerlaubnis - OVG Saar
Depressionen und Fahrerlaubnis - OVG Saar
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat sich zu den Voraussetzungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens im Falle einer depressiven Episode geäußert. Die Entscheidung finden Sie im Volltext …
Mercedes Abgasskandal – Plusminus berichtet von fünf unzulässigen Abschalteinrichtungen
Mercedes Abgasskandal – Plusminus berichtet von fünf unzulässigen Abschalteinrichtungen
21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Dieselskandal bekanntlich eine Reihe von Rückrufen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen gegen eine Reihe von Mercedes-Modellen mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 angeordnet. Daimler beharrt auf …
Neue Pflichten für Geschäftsführer - SanInsFoG – StaRUG
Neue Pflichten für Geschäftsführer - SanInsFoG – StaRUG
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Felix Tittel
Im Schatten der Pandemie hat der Gesetzgeber in Deutschland zur Jahreswende das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) beschlossen. Wesentlicher Teil davon ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und …
Vorsicht vor Haustürgeschäft: vermeintliche Telekom-Mitarbeiter / Verkäufer an der Haustür wg Neuvertrag/ Glasfaser
Vorsicht vor Haustürgeschäft: vermeintliche Telekom-Mitarbeiter / Verkäufer an der Haustür wg Neuvertrag/ Glasfaser
| 01.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In Corona-Zeiten verbringen viele Menschen ihre Zeit zu Hause im homeoffice. Grund genug für Vertriebler, die sich nach Darstellungen einiger unserer Madanten als Telekom-Mitarbeiter ausgeben, von Tür zu Tür zu ziehen, um Neuverträge …
Auslandsimmobilien Trends 2021
Auslandsimmobilien Trends 2021
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Panama hat sich schon immer als attraktives Ziel für Auswanderer, Geschäftsleute, Rentner und ausländische Investoren positioniert. Vierzig Prozent des Immobilienobjekte in Panama über 140.000 USD$ werden von Ausländern gekauft. Trotz der …
Adoption von Volljährigen auch gegen den Willen des leiblichen Elternteils möglich
Adoption von Volljährigen auch gegen den Willen des leiblichen Elternteils möglich
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Adoption eines volljährigen Kindes beeinflusst die familiären Verbindungen und ist daher insbesondere aus erbrechtlicher Sicht besonders interessant. Dabei gilt aber zu berücksichtigen, dass auch für eine Volljährigenadoption …
Urlaubsansprüche in Zeiten der Corona-Pandemie
Urlaubsansprüche in Zeiten der Corona-Pandemie
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Haakon Hartsieker
Die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer in Zeiten der Corona-Pandemie Nachfolgend sollen beispielhaft praktische Fragen zum Thema „Urlaub“ erläutert werden: Kann ein bereits genehmigter Urlaubsantrag vom Arbeitnehmer zurückgenommen werden, …
Instandhaltungsrücklage als Grunderwerbsteuer-Sparmodell beim Wohnungskauf?
Instandhaltungsrücklage als Grunderwerbsteuer-Sparmodell beim Wohnungskauf?
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Auch der Kauf von Wohnungseigentum oder Teileigentum (z.B. Büro-/Praxisflächen in einem Mehrparteiengebäude) löst grundsätzlich Grunderwerbsteuer aus. Leider findet sich in verschiedenen Medien immer wieder der Hinweis, dass man …
Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Steffen Liebl
Unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung - Landgericht Konstanz urteilt verbraucherfreundlich München, 12.02.2021. Ein Darlehensnehmer kann sich freuen. Die Bank muss ihm seine geleistete …
Termination by mutual agreement - advantages and disadvantages
Termination by mutual agreement - advantages and disadvantages
| 25.02.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Employer and employee are free at any stage to terminate the contract by mutual agreement. The mutual agreement terminates the employment. Therefore both parties but especially the employee have two be aware of the consequences. The …
Keine Fahrerlaubsnisperre ohne Begründung
Keine Fahrerlaubsnisperre ohne Begründung
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Straftat kann nicht als alleinige Begründung der Gerichte für eine Nichteignung zum Führen eines Fahrzeuges herangezogen werden. Das Landgericht hatte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, die …
Kostentreiber loswerden: Kündigung der Restschuldversicherung
Kostentreiber loswerden: Kündigung der Restschuldversicherung
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Kosten-Nutzen-Verhältnis entpuppen sich Ratenschutzversicherungen nicht selten als Kostentreiber. Wo sie bei Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. eigentlich die Ratenzahlungen absichern sollen, halten sie bei langen Warte- und Karenzzeiten …
Fristlose Kündigungen sind oft unwirksam
Fristlose Kündigungen sind oft unwirksam
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Arbeitnehmer haben bei fristloser Kündigung häufig gute Chancen Ein geregeltes Einkommen ist unverzichtbar, um die eigene Lebensgrundlage zu sichern. Da trifft es den Arbeitnehmer hart, wenn er eine Kündigung durch den Arbeitgeber erhält - …
Der Ablauf eines Strafprozesses - Was erwartet mich vor Gericht?
Der Ablauf eines Strafprozesses - Was erwartet mich vor Gericht?
| 19.02.2021 von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Den meisten Menschen ist der Ablauf eines Strafprozesses erstmal unbekannt. Das löst in der ohnehin schon angespannten Situation zusätzliches Unbehagen aus. Die folgenden Ausführungen sollen daher eine erste Vorstellung davon vermitteln, …
Abmahnung Rechtsanwalt Lutz Schroeder für PerfectX OHG (eBay)
Abmahnung Rechtsanwalt Lutz Schroeder für PerfectX OHG (eBay)
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie eine Abmahnung der PerfectX OHG durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder erhalten? Die PerfectX OHG aus Hamburg bietet unter www.duftwelt-hamburg.de sowie auf Amazon unter Perfect X Kosmetikprodukte und Parfums an. Gegenstand der …
Hat meine Patientenverfügung während der Corona-Pandemie noch Gültigkeit?
Hat meine Patientenverfügung während der Corona-Pandemie noch Gültigkeit?
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Steffen Köster
Die durch das Coronavirus ausgelöste Krankheit Covid-19 kann bei schwerem Verlauf so weitreichende Auswirkungen auf die Atemwege haben, dass der Patient auf einer Intensivstation künstlich beatmet werden muss. In vielen Patientenverfügungen …