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VW-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt wird zum 4-Zylinder-TDI des Typs EA288 mit Euro 6-Norm befragt
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Köln will vom Kraftfahrt-Bundesamt wissen, ob die in der Steuerungssoftware des Motors EA288 in einem VW T 6 Multivan enthaltene Fahrkurven/Zykluserkennung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Eine Bejahung …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Welchen Vorwurf beinhaltet die Abmahnung der Kanzlei Image Law? Uns liegen mittlerweile mehrere Abmahnungen der Kanzlei Image Law aus Berlin vor. Die Kanzlei vertritt regelmäßig die größeren Bildagenturen, wie bspw. AFP GmbH und DDP GmbH. …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Zur Ausgangslage: Im Zuge der vorausschauenden Nachlassgestaltung werden Immobilien regelmäßig bereits zu Lebzeiten des Eigentümers an den designierten Erben geschenkt und übertragen. Aus steuerlichen Gesichtspunkten kann dies angezeigt …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Koblenz hat im Abgasskandal die Audi AG erneut zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 13. Januar 2021 entschied es, dass der Autohersteller einen Audi A6 3,0 Liter TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
In meinem heutigen Rechtstipp möchte ich den interessierten Leser auf die besonderen Beratungs- und Aufklärungspflichten einer Versicherung und der für sie tätigen Vermittler bei komplexen Versicherungsprodukten wie einer fondsgebundenen …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Auch wenn jeder in seiner Entscheidung frei ist, wie er seinen letzten Willen gestaltet und wie er sein Vermögen weitergeben möchte, so gibt es hier natürlich immer wieder böse Überraschungen für die Erben – oder die, die es eigentlich gern …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wir sind die Generation der Erben. Viele der heute 40 bis 50-jährigen haben in ihrem Leben wirtschaftlich weniger geschaffen als ihre Eltern. Dem Ererbten kommt daher bei der weiteren Lebensplanung eine besondere Bedeutung zu. 1. …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft hat nun eine Klage gegen die Anleger „SchroederLombard“, „LombardPlus“, „LombardClassic“ und „LombardClassic2“ eingereicht nachdem der Insolvenzverwalter …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG werden die Zahl- sowie die Nennbeträge der Geschäftsanteile bei Gründung der Gesellschaft in der Satzung festgelegt. Die Aufteilung der Geschäftsanteile kann später durch Teilung, Zusammenlegung oder Einziehung …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahl der Anfragen nimmt stetig zu Immer mehr Verbraucher melden sich aktuell bei RA Koch, Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht, um eine anstehende oder bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung bei ihrem Immobiliardarlehensvertrag …
Commerzbank will bis 2024 jeden dritten Arbeitsplatz abbauen: Persönliche Vorbereitung auf den Tag X
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Die seit der Finanzkrise 2008/2009 teilverstaatlichte Commerzbank will mit hartem Sparkurs die Kosten deutlich senken. Wie der MDAX-Konzern der Presse mitteilte, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat bereits entsprechend Eckpunkte für die …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Ein getrenntlebendes, aber noch nicht geschiedenes Ehepaar hat drei gemeinsame Kinder. Die elterliche Sorge üben beide Eltern gemeinsam aus. Nach dem Auszug des Kindesvaters aus der ehelichen Wohnung Anfang 2017 verbrachte der Vater nur …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Sofern einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit zugeht, so ist diese nicht sozial ungerechtfertigt und somit auch wirksam . Dies entschied das Arbeitsgericht Stuttgart im …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Betriebsbedingte Kündigung – Voraussetzungen, gesetzliche Regelungen und Handlungsspielraum für Arbeitnehmer Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann aus ganz unterschiedlichen Gründen erfolgen, die beim Arbeitgeber bzw. Unternehmen …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wer rückwärts auf eine Fahrbahn ausparken möchte , muss bei Entstehung eines Schadens den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern , ansonsten ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen . Ein Anscheinsbeweis besteht, wenn ein …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Sylwester Minartowicz aus Berlin vertritt die Interessen einer Mandantin, welche auf Amazon "Aromazusatz für Zigaretten" in Form von Aroma-Kapseln verkauft. Rechtsanwalt Minartowicz verschickte nun eine Abmahnung, mit welcher …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Wenn es keine Erben gibt oder die vorgesehenen Erben einen Nachlass ausschlagen, springt der Staat als Erbe ein. In 2020 ist das oft passiert, wie in den vergangenen zehn Jahren jeweils nicht. Zu solchen sog. Fiskalerbschaften kommt es …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Zur sozialen Absicherung existiert in Deutschland für alle Kinder deutscher Steuerzahler das Kindergeld. In anderen EU-Staaten existieren ähnliche Sozialleistungen für Kinder, wie beispielsweise das Erziehungsgeld „500+“ in Polen. Wenn ein …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, hat die Commerzbank einen massiven Stellenabbau angekündigt. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Commerzbank will bis 2024 rund 10.000 Volzeit-Stellen abbauen, wie u.a. …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Schließt der Erblasser einen nahen Verwandten durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge aus, so steht dem Enterbten ein gesetzlicher Pflichtteilsanspruch zu, §§ 2303 ff. BGB. Die Zahlung des Pflichtteils wird nach § 2317 BGB mit dem …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Umgangsregelungen in Ferienzeiten Alle Jahre wieder müssen sich getrennt lebende Eltern im Hinblick auf die Schulferien über eine Umgangsregelung für die Kinder einigen. Dabei sind natürlich vielfältige Interessen unter einen Hut zu …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages ist möglich, wenn die Widerrufsbelehrung auf einen tatsächlich gar nicht abgeschlossenen Vertrag verweist. Wird mit dem Verbraucherdarlehensvertrag noch ein weiterer Vertrag abgeschlossen, z.B. …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.6 BKat, bekommen Sie …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Douglas hat angekündigt zahlreiche seiner Filialen zu schließen und den Mitarbeitern der Filialen zu kündigen! Das ist gerade in der jetzigen Zeit für die Mitarbeiter, die in den letzten Monaten schon aufgrund von Kurzarbeit Gehaltseinbußen …