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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG hat auch die Dieselmotoren für den Porsche Cayenne oder Porsche Macan hergestellt. Dementsprechend steht sie im Abgasskandal auch bei Porsche-Fahrzeugen mit diesen Motoren in der Haftung. Das hat nun auch das Landgericht Köln …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Die meisten Streitigkeiten am Amtsgericht drehen sich um Unterhaltszahlungen. Unterhaltsansprüche können zwischen geschiedenen Ehepartnern oder zwischen Eltern und Kindern entstehen. In letzterem Falle können Gerichtsverfahren eine …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
1. Die Frage, ob auch während der Corona-Pandemie gewerbliche Mietzahlungen in voller Höhe geschuldet sind, haben verschiedene Gerichte zwischenzeitlich bejaht. Im Rahmen dieser Verfahren wurde u.a. erörtert, ob die durch landesrechtliche …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Thema Gewährleistung spielt gerade im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) eine bedeutende Rolle. Die Reise- und Wohnmobilbranche boomt nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie. Beinahe alle Hersteller verwenden …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Aufgrund der Corona-Pandemie ist jeder dazu angehalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen, mit Ausnahme der Angehörigen des eigenen Hausstandes, auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren. Deswegen untersagt die Sächsische …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Eigentümerversammlung - Nach der Reform des WEG - 1. Beschlussfähigkeit Eine Eigentümerversammlung ist jetzt immer beschlussfähig, unabhängig davon, wie viele Eigentümer anwesend und vertreten sind. Das ergibt sich aus dem Wegfall von § …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Landgericht Tübingen prüft, ob die Sharewood Switzerland AG für illegalen Raubbau am Regenwald im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso mitverantwortlich ist Mit aktueller Verfügung vom 1. Februar 2021 hat das Landgericht Tübingen einen …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Die Bundesrepublik Deutschland grenzt an insgesamt neun Nachbarländern, wovon die Niederlande und Tschechien für bestimmte illegale Produkte oft und gerne aufgesucht werden. Es geht um Drogen die außerhalb der Grenzen besorgt und dann nach …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Im Moment sind Schulen und Kitas wieder geschlossen. Welche Möglichkeiten hat ein Arbeitnehmer, der seine Kinder aus diesem Grund selber betreuen muss und nicht arbeiten kann? Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber? Es gibt nur sehr wenig Fälle, …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bereits bei der Schenkung sollten Rechte vorbehalten werden, um nicht später ohne alles dazustehen Oftmals werden Schenkungen, insbesondere Geldzuwendungen, zur Unterstützung von Familienangehörigen gewährt, ohne dass diese an gewisse …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Verbraucher Waren zugesandt bekommen, die sie gar nicht bestellt haben. Absender ist häufig Amazon und die bestellten Waren haben häufig einen hohen Wert. Verbraucher fragen sich daher, wie es zu so einer …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Bei Bauvorhaben kommt es immer wieder zu Streit zwischen dem Bauherren und dem Architekten über dessen Honorierung. Nicht selten muss dann ein Gericht diesen Streit nach einem langen, zeit- und kostenintensiven Verfahren entscheiden. Dabei …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG gerät im Dieselgate 2.0 rund um den Vierzylindermotor EA288 (Euro 6) immer stärker unter Druck. Jetzt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Konzern zu einer Stellungnahme im Dieselabgasskandal aufgefordert. Dieselgate …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Auch in diesem Jahr 2021 versendet die Kanzlei Lubberger Lehment Rechtsanwälte, für die Volkswagen AG Abmahnungen wegen Verletzung von Markenrechten durch den Vertrieb von Merchandise-Artikeln (z.B. Bekleidungsstücken). In dem mir …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Untreue Untreue ist einer der zentralen Straftatbestände im Wirtschaftsstrafrecht und in § 266 StGB geregelt. Im Kern begeht eine Untreue, wer das Vermögen eines anderen schädigt, obwohl ihm die Pflicht obliegt, dieses Vermögen zu betreuen. …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Einleitung „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, Ob sich das Herz zum Herzen findet. Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang.“ (Friedrich Schiller im »Lied von der Glocke«). In der jüngsten Zeit hat dieser Ausspruch scheinbar stetig an Bedeutung …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In zahlreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen findet man noch immer Formulierungen wie „Es gilt deutsches Recht“, obwohl sich der Shop auch an Verbraucher richtet. Warum Sie auf derartige Klauseln besser verzichten …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg zum 1. November 2020 einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim eingerichtet ( commercial-court.de ). Damit soll erreicht werden, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten wieder …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Derzeitige Problematik Die Schwierigkeiten der Versicherungswirtschaft durch immer größere Probleme, Garantien halten zu können, negative garantierte Beitragsrenditen und weitgehende Aufgabe einer bislang selbstverständlichen …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Was ist, wenn sich Mitglieder der Geschäftsleitung infiziert haben? Dann sind Sie nach wie vor Geschäftsführer oder Vorstand, da eine Krankheit oder gar nur der Verdacht auf eine solche Ihr Amt zunächst unberührt lässt. Anders sieht die …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wegen der COVID-19-Pandemie mussten viele Händler und Gastronomen ihren Betrieb einstellen. Das hat zu einer eingeschränkten Nutzbarkeit von Mietobjekten, geführt – und zu Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern von …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Erneut sind Änderungen im Rahmen der „Corona-Gesetzgebung“ für Hessen eingetreten. Der nachfolgende Beitrag liefert einen Überblick zu den eingetretenen Änderungen. Ausdrücklich der Hinweis: die hier dargestellten Regeln betreffen nur das …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle des Ennepe-Ruhr- Kreises vor, dass Sie hier die zulässige Geschwindgkeit von 130 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben. Es dauert ca. 4 Wochen bis Sie …