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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Manchmal darf man sich auch aufregen, finde ich. 1) In der Münchner Innenstadt (Fußgängerzone) muss man ja seit einiger Zeit eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, also eine Maske. Weil´s der Söder halt so will – in Anlehnung an einen alten …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Die Regelungen für Elterngeld werden mit Wirkung ab dem 01. September 2021 erweitert und bringen für die Eltern einige Vorteile: Das Stundenkontingent, in dem Eltern neben dem Bezug von Elterngeld arbeiten können, wird auf 32 Stunden …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die seit dem 01.01.2021 gültige Düsseldorfer Tabelle weist am Ende auf den Beschluss des BGH vom 16.09.2020 -XII ZB 499/19- hin, der bei der Bedarfsberechnung des Kindesunterhaltes zu beachten ist, wenn das Einkommen der Eltern über 5.500 € …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Ist § 15 Absatz 2 Satz 2 des Fahrlehrergesetzes verfassungswidrig? Es bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung, die besagt, dass zur Wiedererlangung der Fahrlehrerlaubnis eine erneute Fahrlehrerprüfung absolviert werden …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Die Bundesagentur für Arbeit hat bekannt gegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2021 um circa 200.000 gestiegen ist. Zugleich erfahren wir von Unternehmen wie UPS und Commerzbank das ein großer Stellenabbau im Stile von …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Zum Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG, BGH Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17 Der BGH (Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17) hat sich in dem Verfahren mit der Frage befasst, welche Art von Auskünften bei einer …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Erklärt sich der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige für „unbegrenzt leistungsfähig“, so ist einer solchen Erklärung regelmäßig zu entnehmen, dass er darauf verzichtet, den Einwand fehlender oder …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Wettbewerbsvereins Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. geht es regelmäßig darum, dass der Adressat im Internet im angeblich gewerblichen Rahmen Autos zum Verkauf angeboten …
Urteil gegen Parship/ Elitepartner: So werden Sie Ihren Vertrag sofort los und erhalten Geld zurück!
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Sie haben eine Mitgliedschaft bei einem online Datingportal wie Parship oder ElitePartner abgeschlossen und wollen diese vorzeitig kündigen? Laut Amtsgericht Hamburg ist dies durchaus legitim. Bereits in früheren Rechtstipps haben wir …
30.01.2021
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Das Landgericht Mönchengladbach stärkt Ihre Rechte als Geschädigte eines Verkehrsunfalls und erteilt der anlasslosen Fahrzeugnachbesichtigung durch die Haftpflichtversicherung eine klare Absage. Bei der Geltendmachung von …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der United Parcel Service of America (abgekürzt UPS ) ist ein global tätiges US-amerikanisches Kurier-Express-Paket-Dienstunternehmen. In der zentralen Verwaltung in Deutschland in Neuss und Monheim soll nun jede 2. Stelle gestrichen werden …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit vom 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen, bekommen Sie zunächst einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle der Stadt Frankfurt /Oder. Falls von Ihnen …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
§ 64 S. 1 GmbHG betrifft die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Erstattung von Zahlungen, die nach Insolvenzreife geleistet werden und daher zur Masseschmälerungen führen. Streitig war bislang, ob es sich hierbei um einen gesetzlichen …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Als Beschuldigter einer Straftat sieht man sich einer psychischen Ausnahmesituation ausgesetzt. Der Druck, den die Strafverfolgungsbehörden insbesondere im Rahmen von Vernehmungen aufbauen, überfordert den Beschuldigten maßlos und führt …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
Auch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren als sog. Massenverfahren gilt in jedem Einzelfall das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Für Sie alle war ich nun endlich erfolgreich am Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 1616/18 Millionen …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Seit einigen Wochen versinkt Süddeutschland im Schnee, was nicht allen nur Freude bringt. Vor allem jetzt, wenn der Schnee taut, wieder gefriert und neuer Schnee darauf fällt kann es zum Abrutschen des Schnees von den Dächern kommen, auch …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
In Ordnungswidrigkeitenverfahren stellt sich immer häufiger die Frage, ob die Bußgeldbehörde vor Erlass des Bußgeldbescheids das Personalausweisfoto beim Einwohnermeldeamt anfordern darf. Vielfach wird dabei gefordert, dass mit der …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In den letzten Tagen ist in den Medien immer wieder die Rede von der GameStop-Aktie. Was ist passiert bei der Gamestop Aktie? In dem Social-News-Portal Reddit haben sich Kleinanleger in dem Forum wallstreetbets sozusagen verabredet, durch …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jens Groschopp
Nicht selten stellen sich Beschäftigte die Frage, ob sie zutreffend eingruppiert sind. Die Beantwortung dieser Frage ist aber nicht immer einfach und nicht ohne Weiteres mit einem Blick in die tariflichen Regelungen zweifelfrei zu …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Martina Taupp
Der Wunsch - nicht nur in Zeiten der Kontaktbeschränkung- möglichst kontaktlos eine Scheidung durchzuführen - kann berechtigt sein. Dabei wird der Begriff der online- Scheidung thematisiert, die auch aus Kostenaspekten (jedenfalls nach den …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Stefan Kube handelnd unter PAM Aquaristik bzw. PAM Plugs and more mahnt wegen der Benutzer der Wortmarke „Reefplug“ ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Stefan Kube ist Inhaber der Firma …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Definition von Deferred Compensation Deferred Compensation ist wörtlich übersetzt eine aufgeschobene Vergütung, also verdienter Lohn und Gehalt, welches nicht jetzt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt wird. Häufig wird …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Flugausfall, -Annullierung, -Verspätung oder -Nichtbeförderung? - Wir setzen Ihre Rechte gegen die Airline durch! Viele Airlines erstatten den Flug-/Ticketpreis nicht zurück, obwohl der Flug storniert/annulliert wurde, z.B. wegen Corona! …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wann endet der Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung? Die meisten Unfallversicherungen sehen im Versicherungsfall neben der Invaliditätsleistung einen Anspruch auf Tagegeld vor. Dabei findet sich in den Versicherungsbedingungen …