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24.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt 30 km/h. Falls Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreise Bautzen erhalten haben, weil Sie hiergegen verstoßen haben …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In den Augen vieler Betriebsprüfer ist die Tätigkeit einer Raupflegekraft so einfach, dass einfach von einer Scheinselbständigkeit ausgegangen wird. Das reicht der Rentenversicherung meistens, um Solo-Selbständigen gemäß ihrer internen …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird die Überschreitung der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24,StVG, 11.3.6 BKat? Falls Sie deswegen einen Anhörungsbogen oder …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Hört Ihr Hund nicht aufs Wort? Dann sollten Sie Ihren Hund nicht ohne Leine in einem Wohngebiet spazieren führen. Sollte Ihr Hund plötzlich eine andere Person anspringen und diese dabei verletzen, obwohl Sie ihn zurückrufen, kann das unter …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Grundsätzlich ist es so, dass auch die Kurzarbeit nicht vor einer Kündigung schützt! Auch während der Kurzarbeit kann, wie bei jeder anderen Kündigung, sowohl durch den Arbeitgeber, als auch den Arbeitnehmer ausgesprochen werden. Grds. ist …
23.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt für die LEONINE Distribution GmbH das Filesharing der TV Serie " Babylon Berlin " ab. Über Babylon Berlin: Babylon Berlin ist eine deutsche Kriminal-Fernsehserie, die von X Filme Creative Pool …
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23.01.2021
von Fachanwalt für Insolvenzrecht Christoph Wienen
Endlich wurde die lange diskutierte Verkürzung des Insolvenzverfahrens bzw. des Entschuldungszeitraums am 17.12.2020 vom Bundestag beschlossen. Mit Wirkung für die schon ab dem 01.10.2020 beim Insolvenzgericht eingegangenen Insolvenzanträge …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen spricht aktuell wieder vermehrt Abmahnungen an Onlinehändler aus. Einer der häufigen Vorwürfe lautet: Fehlende Grundpreisangabe …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Was kann man tun, wenn man Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt? Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 standen viele Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige vor erheblichen finanziellen …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Die behördlich angeordnete Schließung von Fitnessstudios aufgrund der Corona-Pandemie stellt sowohl Kunden als auch Fitnessstudiobetreiber vor administrativen und finanziellen Herausforderungen. Gestritten wird hauptsächlich über die Frage …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die seit April 2020 gezahlten Beihilfen zur Überwindung der durch die Corona- Pandemie verursachten Liquiditätsengpässe wurden durch die jeweiligen Landesbanken an Selbständige und kleine Unternehmen ausgezahlt. Die Bewilligung geschah in …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Kostenlose Erstberatung nutzen Haben Sie Post aus Hamburg erhalten und sollen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie einen hohen Geldbetrag zahlen? Mit der Sarwari- Abmahnung sollen illegale Down- und Uploads von Filmdateien …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde seitens der aktuellen Familienministerin der Vorschlag unterbreitet, das Unterhaltsrecht zu reformieren . Der Grund: Es finde bislang zu wenig Berücksichtigung, dass auch barunterhaltspflichtige …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhalten, aus dem hervorgeht, dass gegen Sie wegen Verstoßes gegen das BtMG ermittelt wird? Sie fragen sich, was das zu bedeuten hat, was möglicherweise auf Sie zu kommt, und was …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die QualityExpert Ldt. geht mit Hilfe der Rechtsanwälte Wagner Arbitration wegen Verletzung der Wort-Bildmarke „S Simplecase“ durch Anhängen an die ASIN bei Amazon vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
Was ist ein Patentanwalt ? Naturwissenschaftlicher oder technischer Studienabschluss In meiner beruflichen Praxis wurde ich sehr häufig gefragt, was eine Patentanwältin bzw. ein Patentanwalt ist und welche Ausbildung sie bzw. er durchlaufen …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bund und Länder haben bis Mitte Februar 2021 eine weitere Verlängerung vereinbart. Von einer einheitlichen Umsetzung ist aber nicht auszugehen, wie nach der Konferenz von einzelnen Ländern zu hören ist. Die Bundesländer haben für Verstöße …
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23.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues zu Mietkaution u. Nebenkosten bei der Wohnraummiete Nach Beendigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses ist eine Aufrechnung des Vermieters mit streitigen, noch nicht von einem Gericht rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Problematik bei der Kölner Pensionskasse und der Caritas Pensionskasse Die BaFin (Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat bereits im Jahr 2018 der Kölner Pensionskasse und der Caritas Pensionskasse den Geschäftsbetrieb untersagt. …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Vorhandensein von Schwarzgeld wird bei fast jeder Betriebsprüfung, egal ob bei Sicherheitsdiensten, im Reinigungsgewerbe oder anderen bargeldintensiven Geschäftsbereichen vemutet. Ein erstes Indiz ist für den Prüfer das nur geringe oder …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Kinderkrankengeld NEU Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes ist beschlossen und wird rückwirkend zum 5. 01.2020 gelten. Alle berufstätigen Eltern von Kindern unter 12 Jahren können Kinderkrankentage in Anspruch nehmen, wenn keine andere im …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele betroffene Spieler, die bei Online-Casinos, die oftmals vom Ausland wie Malta oder Zypern ihre Dienste für deutsche Kunden anbieten, Geld verloren haben, können dieses zurück fordern. Das wird inzwischen auch gerichtlich bestätigt, so …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Freytag
Im heutigen Straßenverkehr ist ein kleiner Blechschaden schnell passiert. Nach einem Unfall stellt sich die Frage, was zu tun ist. Zunächst sollten Sie die Beweismittel sichern. Sprechen Sie etwaige Zeugen an und lassen Sie sich deren …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die International Business Machines Corporation (IBM) ist ein börsennotiertes US-amerikanisches IT- und Beratungsunternehmen mit Sitz in Armonk im Bundesstaat New York. IBM ist eines der weltweit führenden Unternehmen insbesondere für …