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28.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen – Urteil des BGH vom 07.05.2014 Mit Urteil vom 07. Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof gemäß den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden, dass die …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Eine Kreditversicherung ist z.B. als Restschuldversicherung bei Immobilienkrediten von Privatpersonen oder für Unternehmen in Form einer Forderungsausfallversicherungen allenfalls dann sinnvoll, wenn sie denn im Versicherungsfall auch …
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27.11.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
BGH-Rechtsprechung macht Ausstieg aus seit Jahren laufenden Verträgen möglich Der Bundesgerichtshof eröffnet Darlehensnehmern mit seiner Rechtsprechung zu Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen aktuell die Möglichkeit, seit …
27.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen waren lange Zeit für viele Verbraucher ein wichtiger Baustein ihrer Altersvorsorge. Doch zuletzt verlief die Entwicklung der Renditen für viele Versicherte enttäuschend. Der Widerruf einer …
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22.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kunden der Prisma Life AG können die Kostenausgleichsvereinbarung in vielen Fällen widerrufen und damit die in der Vergangenheit darauf gezahlten Raten von der Prisma Life AG zurückverlangen. Die Prisma Life AG fällt seit vielen Jahren …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Durch die Kursverluste der letzten Tage mussten Aktionäre rund 40 % Wertverlust Ihrer Aktienanteile hinnehmen. Bei der Einforderung von Schadensersatz wird immer wieder die Frage gestellt, ob eine rechtliche Durchsetzung eines …
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10.09.2015
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Gerichte haben inzwischen vielfach bestätigt, dass Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 auch heute noch widerrufen werden können. Damit wird oft aus einer schlechten Investition nachträglich ein gutes Geschäft. Weil …
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03.09.2015
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Der BGH hatte bereits im Urteil vom 19.11.2014 (Az. IV ZR 329/14) bestätigt, dass sobald die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, dem Versicherungsnehmer ein zeitlich unbeschränktes Widerspruchsrecht zusteht. Gestritten wurde in der …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei der vorzeitigen Kündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ist der Rückkaufswert oft enttäuschend. Allerdings haben die Versicherungsnehmer Anspruch auf Erstattung eines bestimmten Mindestbetrags für den Rückkaufswert. …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 17.06.2015, Az.: 20 U 56/14, einem Versicherungsnehmer Recht gegeben. Dieser hatte eine Kapitallebensversicherung im Jahr 2003 abgeschlossen. Der Versicherungsnehmer war wie folgt über sein …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der gläserne Kunde – Datenaustausch im Rahmen von Versicherungsverträgen – was sagt das Gesetz zum Datenschutz der Bürger? - Dr. Thomas Schulte , Rechtsanwalt in Berlin Versicherungsgesellschaften sind privatwirtschaftlich organisierte …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat sich mit seinen Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14) erstmals zu der Frage geäußert, welche Beträge ein Versicherungsnehmer einer Lebens- bzw. Rentenversicherung von dem Versicherer zurückverlangen kann, …
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11.08.2015
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Mai 2014 entschieden …
06.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ausweislich seiner aktuellen Pressemeldung mit zwei Urteilen vom 29.07.2015 (IV ZR 448/14 und V ZR 384/14) weitere Fragen zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen nach einem Widerspruch …
03.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Abschluss- und Verwaltungskosten hat nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung nicht der Versicherungsnehmer zu tragen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 29. Juli 2015 (Az. …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit vergangenem Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Entscheidungen zum Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen getroffen (KSR hat berichtet). Mit zwei neuen Entscheidungen vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der BGH hat im Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) klargestellt, welche Ansprüche dem Versicherungsnehmer nach einem Widerspruch zustehen. Kern dieses Rechtsstreits war die Frage, wie viel der Versicherungsnehmer nach erklärtem …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise 2008/2009 verschärfte der Gesetzgeber zur Erhöhung des Anlegerschutzes mit Wirkung zum 01.01.2013 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34f GewO, zu denen insbesondere ein …
30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der „Widerrufsjoker” sticht auch bei Lebens- und Rentenversicherungen. Vorausgesetzt der Versicherungsnehmer wurde nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt. Das hat der Bundesgerichtshof schon am 7. Mai 2014 …
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30.07.2015
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wieder eine Schlappe für die Lebens- und Rentenversicherungen: Wer für Lebens- oder Rentenversicherungsverträge ab 1994 heute noch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht weil er fehlerhaft belehrt wurde, muss damit rechnen, dass die …
30.07.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Bundesgerichtshof klärt bereicherungsrechtliche Rückabwicklung Neckargemünd, 29.07.2015 - Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007 Lebensversicherungen und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge …
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25.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem Teil-Anerkenntnisurteil hat das Landgericht Köln kürzlich der HDI Lebensversicherung AG untersagt, insgesamt 43 Klauseln in staatlich geförderten Verträgen fondsgebundene Riester-Rentenversicherung der Gerling Lebensversicherung …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15) verurteilte das Oberlandesgericht München die beklagte Sparkasse zur Rückzahlung der von den Klägern geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Diese behielt die Sparkasse im Rahmen der Ablösung …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Publikationen zu den rechtlichen Aspekten des Widerrufs von Verbraucherdarlehen, insbesondere im Bereich der Immobilienfinanzierung, sind zahlreich und wiederholen sich inhaltlich zunehmend. Interessanter und von großer praktischer …