770 Ergebnisse für Behörde
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Und dann war Funkstille bis zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen im Sommer 2020. Eine Schlüsselposition bei der Aufarbeitung des Skandals kommt dem KBA zu. Die Behörde hat Wohn- und Reisemobilen die Typengenehmigung erteilt, obwohl …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Visier der Behörden wegen der Abgasmanipulationen gerät, zeigt das, dass die Volkswagen AG sich kaum noch aus der Verantwortung herausreden kann. Der Dieselskandal der Volkswagen AG zieht nochmals weitere Kreise. Am 22. September 2020 hat …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Produkte im B2B-Geschäft herangezogen, selbst wenn es sich dabei nicht um Verbraucherprodukte handelt. Der Informationsaustausch zwischen den Behörden der RAPEX-Staaten läuft im Wesentlichen folgendermaßen ab: Die nationalen …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… In den vergangenen fünf Jahren seit Aufdeckung des Skandals sieht es danach aus, dass Politik und Behörden damit beschäftigt sind, VW bei ihren Machenschaften den Rücken freizuhalten. Ähnlich verhält es sich auch im Abgasskandal von Fiat …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) entwickelt sich zu einem handfesten politischen Skandal. Aus Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und Schriftwechseln geht hervor, dass die Behörde bereits 2016 wusste …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Vorgehen gegen den Autobauer einigt. Scheuer und Dobrindt lobbyieren für Reise- und Wohnmobilbranche Mit Brief vom 12. Mai 2016 informierte das KBA das Bundesverkehrsministerium über eine von der Behörde selbst festgestellte unzulässige …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aber das sei ihr verweigert worden. Zudem habe es Querelen um Verantwortlichkeiten gegeben, sodass die ehemalige Verfassungsrichterin bestimmte Aufgaben, beispielsweise die Verhandlungen mit den US-Behörden im Rahmen des Dieselskandals …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bezüglich der vom KBA erlassenen Rückrufanforderung von VW-Diesel-Pkw der Motorbaureihe EA189 der Abgasnorm Euro 5. An diesem Modell hatte sich im September 2015 nach den Ermittlungen und Verfahren der US-amerikanischen Behörden der Abgasskandal …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Mit Beschluss vom 2. Oktober 2020 hat der 4. Senat des OVG entschieden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtet ist, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Einsicht in den Schriftverkehr zwischen der Behörde und VW zu den Rückrufanordnungen …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… festgestellt hat, so das LG Flensburg. Audi habe die unzulässige Abschalteinrichtung gegenüber den Behörden verschwiegen und nur so die Typengenehmigung erlangt, die hätte widerrufen werden können. Dem Kläger sei so schon mit Abschluss …
06.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Ermittler sind dabei Porsche-Benziner der Baujahre 2007 bis 2017 geraten. Die aktuelle Produktion ist von der möglichen Manipulation nicht betroffen, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bestätigt. Zuvor hatte die Behörde die Erteilung …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Schneider
… betroffen ist. Dem Richter sei vom Kraftfahrt-Bundesamt ein Informationsschreiben seines Kfz-Herstellers übersandt worden, in dem es heiße: „In Abstimmung mit den Behörden werden wir im Rahmen einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme die Software …
05.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… entfernt und ein Software-Update aufgespielt werden kann. Der Rückruf läuft unter dem Code E15-2025000 (17-R-021) und wurde am 23. Januar 2020 vom KBA veröffentlicht. Das Behörde hatte den Rückruf angeordnet, weil die Abgasreinigung schon …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… angeordnet. Die Behörde bewertete die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige Abschalteinrichtung. Durch sie verzögere sich die Aufwärmung des Motoröls, so dass sich auch der Stickoxid-Ausstoß unterhalb der zulässigen Grenzwerte …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Erfolg. Er hatte das Auto im April 2014 gekauft und wurde 2018 vom offiziellen Rückruf des Kraftfahrtbundesamts (KBA) überrascht. Im Juli 2018 qualifizierte die Flensburger Behörde die Warmlauffunktion des SCR-Katalysators in dem Drei Liter …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Modelle von Opel Seit dem 23. Januar 2020 findet sich der Rückruf des KBA gegen die Opelmodelle auf der Datenbank der Behörde. Betroffen sind die Baujahre 2012 bis 2016 der Modelle Opel Zafira 1.6 und 2.0, Cascada 2.0 und Insignia 2.0 Euro 6 …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Porsche 911 und der Porsche Panamera der Baujahre 2008 bis 2013 gewesen sein. „Bestätigt sich der Verdacht, hätten die Fahrzeuge die Typengenehmigung nicht erhalten dürfen und Behörden und Verbraucher wurden getäuscht“, so Rechtsanwalt …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Franz Braun
… entfernt wird, wie die Behörde am 11. August 2020 mitteilte. Nach Angaben des KBA sind von dem Rückruf weltweit 6.175 Fahrzeuge betroffen von denen rund 1.260 in Deutschland zugelassen sind. Konkret handelt es sich um Fahrzeuge der Modelle S …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wie bereits bei VW waren US-Behörden im Diesel-Abgasskandal von Fiat schneller als die Europäer dabei, den Dieseltricksern das Handwerk zu legen. Anfang 2017 fand die Umweltschutzbehörde EPA in Dieselfahrzeugen des Konzerns Fiat Chrysler …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Letztlich wissen deutsche Behörden seit 2016 von Diesel-Tricksereien beim Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und auch das italienische Pendant legen jedoch die Hände in den Schoß. Verpflichtende Rückrufe …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Emissionswerte im behördlichen Prüfverfahren beigetragen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat für Fahrzeuge dieses streitgegenständlichen Typs ein Software-Update angeordnet. Hintergrund ist, dass die Motorsteuerungs-Software des Fahrzeugs …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wie aus behördlichen Unterlagen hervorgeht, die der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vorliegen. Wie bereits der Diesel-Abgasskandal von VW gezeigt hat, handeln Behörden erst, wenn der öffentliche Druck ansteigt. Dr. Stoll …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… durch das Einfluss auf den Stickoxidausstoß genommen wird, als unzulässig ein.“ Es sei klar, dass die Audi AG als Motorenhersteller vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. Die Behörde hat zunächst im Mai 2018 den verpflichtenden Rückruf für …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für spezifische Varianten dieses Modells angeordnet. Die Behörde hatte die sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet. Durch sie würde der Stickoxid …