770 Ergebnisse für Behörde
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
… dem Käufer dabei ein gefälschter Fahrzeugbrief ausgehändigt. Bei dem gefälschten Fahrzeugbrief handelte es sich um ein behördliches Originaldokument, welches als Blankodokument bei einer Zulassungsbehörde entwendet wurde. Der gutgläubige Erwerber …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wurde. Dr. Stoll & Sauer weist jedoch darauf hin, dass das Typgenehmigungsrecht europäisches Recht ist. Was in Deutschland gilt, muss auch in Italien gelten. Daher kann es nicht darauf ankommen, welche Behörde getäuscht wurde …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Kilometer. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bezüglich des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Rückruf angeordnet (23X6). Unter diesem Code hat die Behörde diverse Audi-Modelle mit V-TDI Motoren zurückgerufen. Grund dafür ist eine unzulässige …
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27.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… worden. Diese Unzulässigkeit sei Volkswagen auch bewusst gewesen und nicht mit dem KBA abgestimmt worden, da die Behörde ansonsten kein grünes Licht für das Update gegeben hätte, führte beispielsweise das OLG Hamm in seiner Entscheidung …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dann gegeben (sind), wenn das Kraftfahrtbundesamt (…) eine Rückrufaktion angeordnet hat. Denn ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung liegt (…) auch schon dann (vor), wenn diese Behörde …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2011), Audi A8 (ab Baujahr 2010), Audi Q5 (ab Baujahr 2014), Audi SQ5 (ab Baujahr 2015) und Audi Q7 (ab Baujahr 2008). „Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die Diskussion zuletzt nochmals weiter entfacht. Unter dem Code 23X6 hat die Behörde …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… erstatten. Daneben gibt es noch die Möglichkeit, auf Minderung des Kaufpreises zu klagen. Der Schaden – die manipulierte Abgasreinigung - wird aber so nicht behoben. Die Gefahr einer behördlich angeordneten Stilllegung des Fahrzeugs …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sucht nach wie vor betroffene Verbraucher als Zeugen. Öffentlich hat sich die Behörde zum Stand der Ermittlungen noch nicht geäußert. Ein Mandant der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wollte es jedoch mit Schreiben vom 26. November 2020 genauer …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung verschwiegen und sowohl Behörden als auch Kunden getäuscht. Diese Täuschung sei auch kausal für den Abschluss des Kaufvertrags gewesen, den die Klägerin bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung so nicht abgeschlossen hätte …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nicht in die Werkstatt gebracht hat, wird es langsam ernst. Die Halter eines betroffenen VW T6, die das Software-Update noch nicht haben aufspielen lassen, werden inzwischen von den zuständigen Behörden in ihren Landkreisen angeschrieben, dem Rückruf …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Diese Unzulässigkeit sei Volkswagen auch bewusst gewesen und nicht mit dem KBA abgestimmt worden, da die Behörde ansonsten kein grünes Licht für das Update gegeben hätte, führte das OLG Hamm aus. So sei im Verfahren für die Freigabe …
08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der „Spiegel“ online. Die Behörde bleibt bei ihrer Auffassung, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat. Nur in einem Fall ist der Widerspruch noch nicht abschließend bearbeitet, weil die Begründung des Herstellers noch …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… bei seiner Einschätzung, dass unzulässige Abschalteinrichtungen in den betroffenen Mercedes-Modellen verbaut sind“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. Seit 2018 hat die Behörde Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle …
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06.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… Die Behörde hat unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt. Daimler folgte zwar der Anordnung und rief die betroffenen Fahrzeuge zurück. Allerdings legte der Autobauer auch stets Widerspruch gegen den Rückruf-Bescheid ein und vertritt …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… sogenannte „schnelle Motoraufwärmfunktion“ fast ausschließlich im Prüfzyklus NEFZ anspringt. Im realen Betrieb dagegen unterbleibt die damit erzielbare Minderung des NOx-Ausstoßes. Entsprechend ordnete die Behörde einen Rückruf (Code 23X6 …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dass Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und Iveco die Abgasreinigung der Euro-5- und Euro-6-Motoren manipuliert haben, daran zweifelt kaum noch jemand. US-Behörden fanden acht Abschalteinrichtungen in FCA-Motoren. Untersuchungen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Continental in Hannover untersucht. Damit sind die Behörden abermals Hinweisen über eine mögliche Verwicklung des Autozulieferers im Skandal rund um die gezielte Manipulation von Dieselmotoren bei der Volkswagen AG nachgegangen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… unerheblich, so das LG Oldenburg. Denn auch der EA 896 Gen2 verfüge nach Angaben des KBA über vier Abschaltvorrichtungen, von denen die Behörde zwei als unzulässig eingestuft und auch für Fahrzeuge mit diesem Motor einen verpflichtenden Rückruf …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird. Dies zeige auch der durch das KBA angeordnete Rückruf. Aus dem Rückruf ergebe sich zwar nicht, welche Funktion die Behörde konkret als unzulässige Abschalteinrichtung einstuft …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Im Mittelpunkt steht der Motor des Fiat Ducatos. Die Behörde bittet Fiat-Kunden, sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Auch beim Kraftfahrt-Bundesamt wird der Ducato als im Diesel-Abgasskandal verwickelt geführt …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… die zusteht bändigen Behörden bei der Zulassung für die Modellreihe über die Funktionsweise der Thermofenster-Software getäuscht hätte. Nach unserer Auffassung liegt es auf der Hand, dass eine Thermofenstersoftware, die ständig …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den Einsatz des Thermofensters aufgeklärt hat, kann dies eben zur Sittenwidrigkeit führen. Warum sollte der Hersteller denn etwas gegenüber der Behörde verheimlichen, wenn er von der Legalität ausgeht. Auch durch die zahlreichen Rückrufe des KBA …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Gemeinsam mit den CSU-Politikern Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt sowie dem Bundesverkehrsministerium sorgte die Behörde 2016 dafür, dass die offensichtlich manipulierten Motoren auch für Reise- und Wohnmobile eine Typgenehmigung erhielten …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… die Marktaufsichtsbehörden den Wirtschaftsakteuren eine Bereitstellungsuntersagung sowie Rückanordnung auferlegen, sofern der Wirtschaftsakteur einer vorhergehenden behördlichen Aufforderung nicht freiwillig nachkommt. Fazit: Unzutreffend CE …