770 Ergebnisse für Behörde
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… beizubringen, bis hin zum Vertriebstop bzw. behördlich angeordneten Rückruf. Zur Durchführung ihrer Pflichten sind die Marktüberwachungsbehörden mit entsprechenden Überwachungsbefugnissen ausgestattet, die ihnen insb. das Betreten von Grundstücken …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Chrysler und Iveco gestiegen. Denn mit einem behördlichen Rückruf ist nicht zu rechnen, da die Motoren in Italien zugelassen worden sind. Die Beweislast gegen Fiat ist jedoch enorm. Die Kanzlei rät betroffenen Verbrauchern zu einer Beratung …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut sein könnte. Wird mein Fahrzeug stillgelegt, droht meinem Fahrzeug ein Fahrverbot? Sollte Ihr Fahrzeug betroffen sein, kommt erst dann eine Stilllegung bzw. ein Fahrverbot durch die zuständige Behörde …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das Gericht die Sittenwidrigkeit des Handelns der Audi AG herausgestellt: „Für den Vorsatz genüge das Bewusstsein, dass die Schädigung im Bereich des Möglichen liege, sowie die billigende Inkaufnahme des Schädigungsrisikos. Da die Behörden …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… die Zulassung von Fahrzeugen zuständige Behörde fordert die Bulli-Fahrer letztmalig auf, das Update durchführen zu lassen in einer VW-Vertragswerkstatt und innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung am 6. Januar 2021 dies der Behörde mitzuteilen …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Grenzwerte einzuhalten. Die Fahrzeuge unterliegen wegen der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems bereits einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts. Die Behörde hat auch bestätigt …
10.01.2021
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… der Nutzung oder Verfügung über die Sache sich aus dem Beschluss oder der Entscheidung einer zuständigen Behörde ergibt; der Verkäufer kann gegenüber dem Käufer-Unternehmer von der Gewährleistungshaftung nicht befreit werden …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, werde schon durch den Rückruf des KBA deutlich, führte das OLG aus. Audi habe die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verschwiegen und Behörden und Verbraucher getäuscht. Die Klägerin sei …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Bundesamts. Die Behörde hat auch bestätigt, dass es sich bei der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und Wohnmobilbranche betroffen. FCA liefert seine Dieselmotoren an beinahe alle Hersteller von Reise- und Wohnmobilen. Der Skandal um die Manipulation der Abgasreinigung ist zwar deutschen Behörden bereits seit 2016 bekannt. Doch erst …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… läuft immer noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien. Angestoßen wurde das auch durch das KBA, dass die von der Behörde festgestellte Manipulation nach Brüssel gemeldet hatte. Ein Mahnschreiben an die italienische Regierung …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… eines betroffenen Mercedes Diesel können daher Ansprüche geltend machen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Daimler hat den Vorwurf von Abgasmanipulationen stets zurückgewiesen. Selbst nach behördlich angeordneten Rückrufen …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine Million Fahrzeuge musste Fiat umrüsten lassen. Die Katalysatoren wurden ausgetauscht, damit die Grenzwerte eingehalten werden können. Auch wenn Fiat mit den US-Behörden einen Vergleich über 800 Millionen US-Doller geschlossen hat, läuft …
Nach Diesel-Urteil des EuGHs will EU-Kommission gegen Italien handeln / Dynamik im Fiat-Abgasskandal
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auf FCA ist. Hier nun die Antwort vom 9. Dezember 2020: „Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien in Bezug auf FCA dauert noch an. Die Kommission hat Aufforderungsschreiben versandt und Antworten der italienischen Behörden erhalten …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Abgasskandal ein Schaden entstanden ist und FCA und der Hersteller Knaus Tabbert dafür haften. Gegen den Fiat Ducato laufen im Zusammenhang mit Durchsuchungen bei Fiat Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Behörde bittet Fiat-Kunden …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Daimler wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung zur Zahlung von Schadensersatz. Auch ruft das KBA vermehrt Mercedes-Modelle verpflichtend zurück. Die Behörde hat unzulässige Abschalteinrichtungen in den Motoren entdeckt …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist, unvollständige Angaben gemacht worden, sodass die erteilte Typengenehmigung nicht auf einer bewussten Billigung der vorhandenen Abschalteinrichtungen beruht hat, weshalb künftig behördliche Betriebsuntersagungen oder -beschränkungen drohen könnten …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte im Juni 2019 einen verpflichtenden Rückruf aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Die Behörde bemängelte die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung . Sie sorge zwar im Prüfmodus dafür …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Thema in Politik und bei Behörden. 2017 leitete die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien ein, weil die EU-Vorschriften zur Typgenehmigung nicht umgesetzt und sanktioniert worden waren. Seit 2018 läuft sogar …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… wurde von der italienischen Behörde erteilt, für die Genehmigung des Dethleffs Wohnmobil war das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zuständig. Die DUH kommt zu dem Schluss, dass die hohen Abgaswerte nur durch Abschalteinrichtungen zu erklären …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Freiburg statt. Wie bereits im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen unterstützt die Kanzlei auch die Ermittlungen der Behörden gegen FCA. Daher hat Dr. Stoll & Sauer bei zwei Reisemobilen im Oktober und November Abgastests in Auftrag gegeben …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… 626, OM 642, OM 651 und (neu) OM 607. Verbaut in zahlreichen Modellreihen des Konzerns. Insgesamt reden wir – Stand heute – von 300.000 Daimler-Dieseln in Deutschland (700.000 in Europa), die mit behördlich moniertem Thermofenster unterwegs …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der Behörde Modelle der Mercedes E-Klasse der Baujahre von 2009 bis 2011. Weltweit muss Daimler ca. 4.000 betroffene Fahrzeuge in die Werkstätten beordern, in Deutschland sind es etwas mehr als 900. Dabei handelt es sich um Modelle der Mercedes E …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 10. Dezember: Wie heute bekannt wird, hat Volkswagen Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt eingereicht, um zu verhindern, dass die Flensburger Behörde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in Akten des Dieselskandals gewährt …