770 Ergebnisse für Behörde
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… Fahrzeuge erheblich im Wert gemindert. Es droht schlimmstenfalls eine Betriebsuntersagung/Stilllegung durch die zuständigen Behörden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Main) und die Polizei in Hessen ermittelt jedoch wegen des Verdachts …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Rückruf für das Modell an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wird. Die Behörde beanstandete die sog. Aufheizstrategie. Dadurch wird zwar der Stickoxid-Ausstoß reduziert – allerdings überwiegend nur im Prüfzyklus NEFZ …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass es auch beim Motor EA 288 eine illegale Abschalteinrichtung gibt. Der Motor kommt bei Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda zum Einsatz. Autohersteller, Behörden und Politik hatten lange – und am Ende erfolglos – versucht …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Geahnt haben es Beobachter und Insider schon lange, jetzt liegen Beweise schwarz auf weiß vor: Politik und Behörden haben im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG mehr als nur weggeschaut. Von Kumpanei und Zusammenarbeit zulasten …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… aus als erlaubt. Besonders pikant: Weder Italienische Behörden noch die EU oder das KBA haben den Verkauf gestoppt, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist. Hunderttausende Käufer von Diesel-Fahrzeugen der Marken Fiat, Jeep, Alfa Romeo …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Von einer erschreckend engen Kumpanei zwischen Politik, Behörden und Automobilkonzernen im Abgasskandal, sprach Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), jetzt Klartext. Diese Kumpanei ginge zu Lasten der Umwelt …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dieses Fensters reduziert, was zu einem Anstieg der Stickoxid-Emissionen führe. Bei dem Thermofenster handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, deren Funktionsweise gegenüber dem KBA nicht offengelegt wurde. Die Behörde sei …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Dieser Rückruf lässt aufhorchen: Iveco beordert Modelle des Daily in die Werkstatt zurück. Auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist aufmerksam geworden und untersucht, ob es die Rückruf-Aktion überwacht. Bei der Behörde läuft der Rückruf …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die gewöhnliche Verwendung, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde bestehe und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeuges im öffentlichen …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass in diesem Zusammenhang gestellte Fragen der US-amerikanischen Behörden umgehend wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet werden.“ Das Vorgehen gegen Martin Winterkorn schließt sich den Aktivitäten der Audi AG gegen den früheren Vorstandschef …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… bei der Abgasrückführung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, sondern auch, dass Daimler dabei sittenwidrig gehandelt und dem Kraftfahrt-Bundesamt wichtige Informationen zur Funktionsweise des Thermofensters vorenthalten und die Behörde …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Update aufgespielt werden. Und auch hier liegt es auf der Hand, dass bei dem Software-Update eine illegale Abschalteinrichtung entfernt werden soll. Betroffen von dem behördlich noch nicht verpflichtenden Rückruf ist der Transporter Daily …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… AMG mit dem Dieselmotor OM642 und der Abgasnorm Euro 5 eine amtliche Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) eingeholt werden soll. „Das Oberlandesgericht wirft zahlreiche relevante Fragen auf, zu denen sich die Behörde nun äußern muss …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… September 2020 verpflichtete das KBA VW, zu einer Nachbesserung des ersten Updates. Es geht um knapp 5800 Modelle des Coupés Eos, darunter rund 2600 in Deutschland, wie die Behörde selbst erklärte. Die Fahrzeuge stammten aus den Produktionsjahren …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung qualifiziert hat und den Rückruf der Behörde vorlegen. Darüber hinaus muss Daimler darlegen, welche Angaben zu den beanstandeten Funktionen im Typengenehmigungsverfahren sowie zum Thermofenster gemacht wurden. „In ähnlichen Verfahren …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… die manipulierte Abgasreinigung - wird aber so nicht behoben. Die Gefahr einer behördlich angeordneten Stilllegung des Fahrzeugs ist nicht gebannt. Die Leistungsklage Es ist möglich, Hersteller von Reise- und Wohnmobilen wegen vorsätzlicher …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… anderem geklärt werden, ob unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt wurden und ob der Kläger damit rechnen muss, dass künftig eine behördliche Betriebsuntersagung oder -beschränkung drohen könnte. Auf Betreiben von Anwalt Dr. Gerrit W …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… entschieden, dass die Behörde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vollständige Einsicht in die Unterlagen zum VW-Dieselskandal im Herbst 2015 gewähren muss. Verweigert das KBA die Akteneinsicht, droht nach der Entscheidung …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Die Einsichtnahme betrifft nicht nur Unterlagen zu Fahrzeugen mit dem VW-Motor EA189, sondern auch Dokumente zum Motor EA288. Hier ist nach wie vor ungeklärt, was die Behörde zur möglichen Abgasmanipulation am EA288 weiß. Die Kanzlei Dr. Stoll …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… bereits gescheitert, sie wurden vom KBA zurückgewiesen. Damit hat die Behörde ihre Auffassung untermauert, dass bei den von einem Rückruf betroffenen Mercedes-Modellen eine unzulässige Anschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nun auf, sich zur Funktionswiese der Kühlmittel-Sollwert-Temperatur-Regelung und zur Kommunikation mit dem KBA und zum Rückruf durch die Behörde zu äußern. „Bislang hat Daimler in ähnlichen Verfahren nur größtenteils geschwärzte und damit unbrauchbare Dokumente …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch in den Niederlanden ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA), das heute unter Stellantis N.V. firmiert, in den Fokus der Behörden wegen Abgasmanipulationen an Dieselmotoren geraten. Offensichtlich sind beim „Grand Cherokee …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht widerlegt, führte das Gericht aus. Der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei gegenüber dem KBA im Typengenehmigungsverfahren verschwiegen und die Behörde so bewusst getäuscht worden …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… strafrechtliche Ermittlungen beantragt. Wie niederländische Medien am 2. März 2021 aus Insiderkreisen weiter berichteten, wirft das Ministerium FCA vor, Motoren im Tochterunternehmen Jeep manipuliert zu haben. Die Behörde will auch das Unternehmen …