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01.03.2021
von Rechtsanwältin Elke Christ
BGH Urteil vom 16.12.2020 - Az: IV ZR 294/19 Mit Urteil vom 16.12.2020 - Az IV ZR 294/19 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zur Anpassung der Prämie in der privaten Krankenversicherung getroffen. Gemäß § 203 Abs. 2 …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen der Fälle von Frühpensionierungen bei Beamten kommen immer wieder auch andere rechtliche Fragen auf. Insbesondere kommt es vor, dass Beamte monate- teilweise jahrelang ausfallen, dann das Versetzungsverfahren in den Ruhestand …
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14.01.2021
von Rechtsanwältin Elke Christ
Zum Kindesunterhalt bei hohen monatlichen Nettoeinkünften hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine neue wichtige Entscheidung getroffen. Gemäß dem Beschluss des BGH vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19 gibt es keine Möglichkeit mehr für den …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Bundesverfassungsgericht hebt OLG Bamberg auf ! Die Frage klingt banal und langweilig: Müssen die Behörden die "Rohmessdaten" herausgeben, wenn jemand geblitzt wird ? Doch die Antwort zeigt, wie die Justiz den Begriff "Rechtsstaat" …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In de Bayerischen Bauordnung wird das Verfahrensrecht von Bauvorhaben in Bayern geregelt. Festgeschrieben ist beispielsweise in welchen Fällen überhaupt eine Baugenehmigung notwendig ist. Darüber hinaus wie das Baugenehmigungsverfahren …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Seit der Corona Pandemie hat der Bund und auch die Länder verschiedene Hilfsprogramme für Unternehmen und inzwischen auch für Soloselbständige aufgelegt. Oftmals gibt es aber unterschiedliche Auffassungen über einen Rechtsanspruch und die …
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28.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird gegen Beamte strafrechtlich ermittelt stellen sich immer wieder noch zusätzliche juristische Fragen. Einerseits wird zu klären sein, ob sich das strafrechtliche Ermittlungsverfahren auch auf die beamtenrechtliche Laufbahn auswirkt. …
25.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Mund
Erbrechtliche Auswirkungen auf das gesetzliche Erbrecht des Ehepartners bei Trennung und Scheidung Bei Ehepartnern besteht aufgrund der Ehe ein gegenseitiges gesetzliches Erbrecht. Die Erbquote ist abhängig vom Güterstand, in dem die …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Kann das Betriebsratsmitglied nach der Nachtschicht nahtlos an einer Betriebsratssitzung teilnehmen? Wie wird das Betriebsratsmitglied vergütet? Ehrenamt und Arbeitszeitgesetz - wie steht die zueinander? Nein, grundsätzlich ist zwar die …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht kommt es immer wieder zu disziplinarrechtlichen Ahndungen aufgrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der „vollen Hingabe“ von Beamten zu seinem Beruf. Dieser Grundsatz wurde inzwischen von der Rechtsprechung etwas …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Regel geläufig ist der Begriff der Baugenehmigung. Diese unterscheidet sich grundlegend vom Vorbescheid. Der Artikel soll in aller Kürze einen Überblick über beide Rechtsinstitute geben und Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere von …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Corona Pandemie und die bisherigen Lockdowns haben durchaus auch Auswirkungen auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Bislang wurde ein Anspruch im Arbeitsrecht auf Heimarbeit, jedenfalls in einem begrenzten Zeitraum politisch …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Begriffe der Abordnung, der Versetzung um Umsetzung spielen im Beamtenrecht eine große Rolle. Oftmals werden sie also Oberbegriff gewählt für eine Veränderung des Dienstpostens. Allerdings unterscheiden sie sich sowohl in der …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Ist der notarielle Kaufvertrag für ein Grundstück bzw. das Haus einmal unterschrieben kann es vorkommen, dass nach Unterschrift diverse Mängel festgestellt werden. Was kann man machen, wenn der Käufer entsprechend Mängel feststellt? Es …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Vermutlich kennt jeder die leichte Anspannung beim Friseurbesuch, wenn man versucht zu erklären welche Frisur man sich diesmal wünscht. Oder die inständige Hoffnung, beim Erstbesuch eines neuen Friseursalons, die Friseurin oder der Friseur …
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12.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Was passiert, wenn ich gegen die Regelungen über die Maßnahmen gegen die Corona- Pandemie verstoße? Mund-Nasen-Bedeckungen, Mindestabstände, Sperrzeiten und weitere Schutzmaßnahmen - wir alle kennen die zahlreichen Maßnahmen, die derzeit …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Dieter Gräf
Das Arbeiten im Homeoffice bzw. in Telearbeit erfuhr durch die COVID-19-Pandemie einen erheblichen Aufschwung. Vor der durch das Coronavirus ausgelösten Krise arbeiteten lediglich ca. 12 % der Beschäftigten von zu Hause aus. Im April 2020 …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch in Jugendsachen! Die Frage, ob der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger bekommt, ist in vielen Fällen von ausschlaggebender Bedeutung. Viele Mandanten können sich selbst einen Rechtsanwalt für Strafrecht nicht leisten und suchen daher …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Allgemeines In der Corona Krise waren die Gaststätten sehr stark vom Lockdown im März 2020 betroffen. Bereits zu dieser Zeit wurden entsprechende Verordnungen erlassen, gegenüber bestimmten Betrieben wurden dann auch Einzelmaßnahmen …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Meder
Immer wieder werde ich damit konfrontierte, dass Arbeitnehmer mir mitteilen, sie hätten ein Gespräch mit ihrem Vorgesetzen und/oder Chef heimlich aufgezeichnet. Das Smartphone macht es heute sehr leicht, Gespräche aufzuzeichnen. Der …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht, sowohl des Bundes als auch der Länder gilt der Grundsatz, dass grundsätzlich – wenn es der gesundheitliche Zustand erlaubt – vor einer Ruhestandsversetzung von Beamten, eine anderweitige Einsatzmöglichkeit geprüft werden …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Moritz Schulte
Kurzarbeit ist ein probates Mittel für Arbeitgeber, wirtschaftlichen Notlagen zu begegnen. Gerade während der aktuellen Corona-Pandemie wurde und wird von diesem Mittel vielfach Gebrauch gemacht. Das Arbeitsverhältnis besteht fort. Was …
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07.08.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
Strafe unterhalb der gesetzlichen Mindeststrafe möglich ! Das Sexualstrafrecht ist in den letzten Jahren immer wieder modernisiert worden. Nicht zuletzt die aktuelle MeToo-Bewegung bzw. die in den Medien berichtete Debatte um das „Nein …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fragen des Fahrerlaubnisrechts gehören deshalb zu den kompliziertesten, weil sie europäisches Recht mit deutschem Verwaltungs- und Strafrecht verbinden. Auch die Rechtsprechung und die Vorgehensweise bzw. die Ansicht der Behörden ist nicht …