1.620 Ergebnisse für öffentlicher Dienst

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Straftaten im Zusammenhang mit der Wirecard AG
Straftaten im Zusammenhang mit der Wirecard AG
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der erhobenen Vorwürfe und Unregelmäßigkeiten vermehrt erhebliche Kursverluste. Bis zuletzt wurden diese Vorwürfe in der Öffentlichkeit immer wieder abgestritten. Wirecard gab aufgrund der immer lauter werdenden Kritik einen Auftrag …
Geschädigter einer Straftat geworden? Was ein Rechtsanwalt in der Nebenklage tun kann
Geschädigter einer Straftat geworden? Was ein Rechtsanwalt in der Nebenklage tun kann
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… und koordinieren für Sie im Hintergrund die weiteren Schritte. Als Geschädigter einer Straftat sind Sie zunächst in den meisten Fällen nur „Zeuge“. Sie dienen damit dem Staat bei der Wahrheitsfindung, um eine Grundlage für ein Strafurteil …
Youtube & Recht: Im Stadion filmen und auf Social Media hochladen / Stadion-Vlogs – Legal?
Youtube & Recht: Im Stadion filmen und auf Social Media hochladen / Stadion-Vlogs – Legal?
| 09.11.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… lassen. Um diese Übertragungsrechte der zahlenden TV-Sender und Streaming-Dienste abzusichern, sehen etwa die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aller Bundesliga-Vereine in Ausübung ihres Hausrechts vor, dass Filmaufnahmen – ob live …
Geplante Gesetzesänderung: § 184b StGB soll entschärft werden
Geplante Gesetzesänderung: § 184b StGB soll entschärft werden
| 10.12.2023 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… teilnehmen. Die Gerichtsverhandlungen gegen die Mutter und deren Bruder sind öffentlich. Evtl. sitzt eine Schulklasse im Zuschauerbereich, die die Verhandlung mitverfolgt oder der Bruder trifft einen Bekannten auf dem Gerichtsflur …
OKX Betrugsmasche 2024 - Geld und Kryptos weg?
OKX Betrugsmasche 2024 - Geld und Kryptos weg?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
dienen lediglich als Tauschplatz, und führen in der Regel nur aus, was die Kundinnen und Kunden angewiesen haben. Dass die Kundinnen und Kunden dabei von Betrügern "angeleitet" und quasi "im Hintergrund gesteuert" wurden , ist zunächst …
Aufrechung gegen Unterhaltsansprüche?
Aufrechung gegen Unterhaltsansprüche?
| 13.06.2019 von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… die Kindsmutter ein. Auch hier entschied der BGH, dass eine Aufrechnung nicht zulässig ist. Der Pfändungsschutz diene nicht nur dem Existenzminimum des Bedürftigen, sondern auch dem Schutz der öffentlichen Kassen, BGH, Beschluss …
Beamte: Disziplinarverfahren als Folge einer Straftat
Beamte: Disziplinarverfahren als Folge einer Straftat
| 21.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer Fachanwaltskanzlei für Strafrecht , die mit Schwerpunkt im Straf- und öffentlichen Dienst- und Arbeitsrecht tätig ist. Er verfügt zudem über die theoretischen Voraussetzungen eines Fachanwalts für Arbeitsrecht und hat Zugriff auf in Netzwerk …
„Rücktritt“ vom Aufhebungsvertrag?
„Rücktritt“ vom Aufhebungsvertrag?
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Konstellationen (rechtzeitige) anwaltliche Unterstützung regelmäßig unerlässlich. Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht bzw. zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch bzw. direkt über das Kontaktformular unserer Homepage.
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL für rentennahe Pflichtversicherte wirksam
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL für rentennahe Pflichtversicherte wirksam
| 24.09.2008 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung …
Eingruppierung von Urkundsbeamten und Geschäftsstellenverwaltern an den deutschen Gerichten
Eingruppierung von Urkundsbeamten und Geschäftsstellenverwaltern an den deutschen Gerichten
| 07.04.2020 von Rechtsanwältin Manuela M. Gerhard
… zum öffentlichen Dienst und sind häufig nicht verbeamtet, sondern mit einem Arbeitsvertrag angestellt. Für sie gilt entweder der TVöD oder der TV-L, je nachdem, ob sie bei einem Bundesgericht oder einem niedrigeren Gericht und dann beim jeweiligen …
Abmahnungsgründe: Was für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig ist
anwalt.de-Ratgeber
Abmahnungsgründe: Was für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig ist
| 26.07.2023
… teilzunehmen, wenn hierzu eine Verpflichtung besteht (vgl. § 3 Abs. 4 S. 1 u. S. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, TVöD). Abmahnung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer Was nicht allgemein bekannt ist: Auch Arbeitnehmer können …
Fehlerhafter Versorgungsausgleich
Fehlerhafter Versorgungsausgleich
| 21.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… stellte sich heraus, dass der Ehemann in der Ehezeit ein von ihm nicht bezeichnetes Anrecht bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworben hatte. Die ausgleichsberechtigte Ehefrau strebte die Korrektur der ursprünglichen Entscheidung …
Mieterhöhung 2022: Alles was Sie als Vermieter:in wissen müssen.
Mieterhöhung 2022: Alles was Sie als Vermieter:in wissen müssen.
| 19.07.2022 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… mit Sachverständigengutachten Mit der Begutachtung müssen Sie einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beauftragen. Sein Gutachten muss ausreichend begründet sein und sie müssen das Gutachten vollständig …
Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehrdienstes
Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehrdienstes
| 27.05.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Angestellte, deren Söhne im für die Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) maßgeblichen Monat Oktober 2006 Grundwehr- oder Zivildienst leisteten, wurden darum gemäß § 5 Abs. 2 des Tarifvertrags …
"Saubere" Schufa 6 Monate nach der Erteilung der Restschuldbefreiung
"Saubere" Schufa 6 Monate nach der Erteilung der Restschuldbefreiung
| 18.05.2023 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… hat ein Insolvenzschuldner einen Löschungsanspruch gegen die Auskunftei, wenn diese die Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen
Lichtbilder, Fingerabdruck etc. von Beschuldigten
Lichtbilder, Fingerabdruck etc. von Beschuldigten
| 21.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist, wenn die erkennungsdienstlichen Unterlagen nur dazu dienen könnten, künftig gegen den Kläger zu führende Ermittlungen zu fördern. Die Verwaltungsrichter nahmen dazu an, dass die Eignung erkennungsdienstlicher Unterlagen zur Förderung …
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach Kauf einer Raubkopie: Strafbarkeit und andere Fragen
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach Kauf einer Raubkopie: Strafbarkeit und andere Fragen
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt“. Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe – der bloße Kauf oder die bloße …
Gibt es Tricks beim Versorgungsausgleich?
Gibt es Tricks beim Versorgungsausgleich?
| 26.01.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… das Familiengericht nur Anwartschaften der Ehepartner bei der Deutschen Rentenversicherung berücksichtigt. Nachträglich stellte sich heraus, dass der Ehemann auch Versorgungsanrechte bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworben hatte (BGH …
Corona: Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbot – diese Regeln gelten aktuell
Corona: Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbot – diese Regeln gelten aktuell
| 26.02.2021 von Maj Pascale Weber anwalt.de-Redaktion
… sollen. Bundesweit vereinbarte Regeln am 28. Oktober: Kontakte in der Öffentlichkeit sind nur noch zwischen maximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten erlaubt. Geschäfte bleiben geöffnet, dürfen aber nur eine Person je zehn Quadratmeter …
Subventionsbetrug – Wie kann man sich effektiv verteidigen?
Subventionsbetrug – Wie kann man sich effektiv verteidigen?
| 14.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… wenn die öffentliche Mittel nach Bundes- oder Landesrecht nicht der geforderten „Förderung der Wirtschaft“ dienen. Ob dies der Fall ist, muss im Zweifel im jeweiligen Einzelfall geklärt werden. Auch fallen lediglich direkte Subventionen unter …
Routerzwang vollständig abgeschafft – Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden
Routerzwang vollständig abgeschafft – Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
… einen anderen Router verwenden, verweigerte der Netzbetreiber die Herausgabe der erforderlichen Zugangsdaten. Ohne diese Zugangsdaten konnten fremde Router nicht für alle vertraglich vereinbarten Dienste eingerichtet werden. So waren Kunden gezwungen …
Tatvorwurf: Vorteilsgewährung oder Bestechung, §§ 331 ff StGB- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
Tatvorwurf: Vorteilsgewährung oder Bestechung, §§ 331 ff StGB- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Amtsträgers als zentraler Begriff der §§ 331 ff StGB. Natürlich sind dies Angestellte oder Beamte im öffentlichen Dienst. Jedoch kann dies auch jede Person sein, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, es reicht …
Entscheidung des BVerfG zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL
Entscheidung des BVerfG zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL
| 16.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durch Neufassung …
Richterbesoldung im Land Berlin zu niedrig: Auswirkungen des Urteils auf die Besoldungsgruppen A
Richterbesoldung im Land Berlin zu niedrig: Auswirkungen des Urteils auf die Besoldungsgruppen A
| 11.08.2020 von Rechtsanwalt Jan General
… 15 Jahren um mindestens 5 % hinter der Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst und der Verbraucherpreise zurückgeblieben war. In den Jahren 2010 bis 2014 lag die Differenz zur Tariflohnsteigerung bei über 10 %. Auch wurde …