1.342 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… zur Eigenbedarfskündigung Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist nur dann wirksam, wenn ein relevanter Kündigungsgrund vorliegt. Welche Gründe beachtlich sind, regelt das Gesetz. Auch der Eigenbedarf stellt einen gesetzlichen Grund für …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vor, scheidet eine Haftung aus. Eltern müssen ihr Kind so betreuen, dass andere keinen Schaden erleiden. Dies umfasst die Beaufsichtigung zur Abwendung von Schäden zum Schutz des Kindes und Dritter. Aufsichtspflichtige dürfen auch den Umgang …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Robert Engels
Durch das Urteil des EuGH vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 und dem spanischen Gesetz 26/2014 vom 27. November gelten kommen derzeit auch außerhalb Spaniens lebende Personen in den Genuss der Steuervergünstigungen der autonomen …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… in einer Familie oder Heim zu wohnen, eine Ausbildungs- od. Arbeitsstelle anzunehmen, Arbeitsleistungen zu erbringen Betreuung/Aufsicht durch eine bestimmte Person (B-Helfer), Teilnahme an einem sozialer Trainingskurs, Täter-Opfer Ausgleich …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… nicht aus. Die Handlungen müssen zudem tatsächlich vorgenommen worden sein. Strafbar nach § 180 Abs. 3 StGB macht sich zudem, wer eine Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut …
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22.06.2023
… unselbstständig ist und rund um die Uhr eine intensive pflegerische Versorgung benötigt. Man spricht dann auch von einem Härtefall. Die gesetzliche Grundlage zur Begutachtung findet sich im Sozialgesetzbuch (SGB), Elftes Buch (XI) – Soziale …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und in anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen. Eine Auflistung wer kraft Gesetz an Sonn- und Feiertagen arbeiten darf befindet sich in § 10 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Die Beschäftigungsdauer an Sonn …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… der Betreuung von gemeinsamen Kindern nach der Trennung der Eltern. Vom Wechselmodell oder Doppelresidenzmodell spricht man, wenn Eltern ein Kind / Kinder nach ihrer Trennung fast zu gleichen Anteilen betreuen, obwohl …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wie zu Beginn eines jeden Jahres, sind auch 2010 viele neue Gesetze in Kraft getreten. Hiervon ist natürlich auch das Arbeitsrecht betroffen. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen in Kürze: 1. Kurzarbeit Die Bezugsfrist für …
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02.12.2011
von SALLECK + PARTNER
… des Bundesfamilienministeriums das Gesetz zum 01.01.2012 in Kraft treten. Mit der Familienpflegezeit soll die Möglichkeit geschaffen werden, Pflege und Beruf über einen Zeitraum von zwei Jahren miteinander zu vereinbaren. Das Familienpflegezeitgesetz sieht …
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24.03.2017
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… war bei der ersten Entscheidung davon ausgegangen, dass das Gesetz das Wechselmodell als gerichtlich angeordnete Umgangsregelung nicht erlaubt. Daher gab es keine Anhörung des Kindes, um abzuwägen, ob das Wechselmodell in Frage kommt …
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12.06.2007
von Rechtsanwältin Tatjana Knaths
… leistet, ihm aber die gemeinsame Sorge nicht zusteht, Unterhaltsansprüche gegen die Mutter geltend zu machen. Der biologische Vater kann für das minderjährige Kind nur Unterhaltsansprüche geltend machen, wenn er auch der gesetzliche …
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26.10.2023
… Anwaltsnotar und Notar: Gemeinsamkeiten Trotz unterschiedlicher Berufsbezeichnungen müssen Notare und Anwaltsnotare die gleichen Amtspflichten – wie die unparteiische Betreuung – erfüllen. Das Berufsrecht ist für beide unter anderem …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… seltenes Phänomen. Allein in Deutschland gibt es mehrere Millionen Betroffene. Häufig handelt es sich um sehr schwere Krankheiten, die eine aufwändige Behandlung und Betreuung erfordern. Sie sind für die Patienten und ihre Familien mit hohen …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Christin Böse
… Kinderwagen fuhr Frau Schneider zur Klinik, voller Vorfreude, mit dem Kind darin fuhr sie zurück. Familie Schneider hatte von dem Jugendamt die Möglichkeit bekommen, wie gesetzlich vorgesehen, zunächst die Pflegschaft von Marie zu übernehmen …
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03.01.2023
… eine Gruppenerweiterung möglich sein. So entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg und ließ Personalmangel als Einwand nicht gelten, weil das Gesetz diesen nicht vorsehe (Beschluss v. 23.11.2022, Az.: 12 S 2224/22 …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Pflichten aus dem Mietvertrag entlassen. □ Wenn die Ehescheidung rechtskräftig ist, gibt es keinen Trennungsunterhalt mehr . Allerdings kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen (Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes, wegen …
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
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07.12.2012
von SH Rechtsanwälte
… Geschäft der Erlaubnispflicht unterwerfe. Die Abtretung sei nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot der §§ 3 und 10 RDG nichtig, da die Klägerin Inkassodienstleistungen ohne die hierfür erforderliche Registrierung …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sondern auch durch Krankheit oder plötzliche Notsituationen. Man ist also nie zu jung dazu! Durch eine Vorsorgevollmacht kann eine gesetzliche Betreuung vermieden werden. Soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten regeln …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
… Wochenende, in den Ferien und bei besonderem Anlass. Der Europarat forderte bereits im Oktober 2015 alle Mitgliedsstaaten auf, die Doppelresidenz (bei uns besser bekannt unter dem Begriff Wechselmodell) – also die Betreuung …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… als diskriminierend angesehen werden und könnte im Widerspruch zu Artikel 5 Absatz 2 der UN-BRK stehen, der Diskriminierung verbietet und gleiche Anerkennung vor dem Gesetz sicherstellen soll. Die einseitige Betonung der Geisteskrankheit könnte …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… ist zusätzlich zu den Anforderungen für unverheiratete Paare eine schriftliche Sondergenehmigung der Eltern, Erziehungsberechtigten oder des Betreuers einzureichen. Voraussetzungen zur Eheschließung mit einem ausländischen Staatsbürger Um in Kolumbien …
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30.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… den Pflichtteilsanspruch erfüllen zu können, wird die gesetzliche Stundungsmöglichkeit künftig auf alle Erben erweitert. Ab dem 01.01.2010 wird hier also verbessert für den pflichtteilsverpflichteten Erben die Möglichkeit der Stundung geregelt. Besteht …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… dies nicht aus seinen Einkünften und Vermögen selbst unterhalten kann. §1570 BGB: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes §1570 Abs. 1: Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für …