684 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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18.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden urheberrechtliche Abmahnungen nur aus dem einen Grund ausgesprochen um Gebühren zu generieren, ist dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Gegen eine im Nachhinein erhobene Unterlassungsklage kann der Einwand …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In der uns vorliegenden Klageschrift fordert die Kanzlei Meissner & Meissner für die Euro-Cities AG aus Berlin Unterlassung hinsichtlich der Verwendung eines Stadtplanausschnittes im Internet. Der Klage war eine Abmahnung …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eine fristlose Kündigung wäre dann erst möglich, wenn der Mieter das Tier trotz Unterlassungsklage und erfolgloser Zwangsvollstreckung weiter (oder wieder) hält. Vermehrt erheben Vermieter wohl auch deshalb Unterlassungsklagen und nicht gleich …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
… es vor allem um die Frage, ob Unterlassungsklage oder einstweilige Verfügung drohen. Die Kosten aus Unterlassungsverfahren können allgemein als hoch bezeichnet werden. Es muss aber auch die Wirkung einer Unterlassungserklärung bedacht werden …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… einmal aus rechtlichen Gründen, zum anderen auch aus finanziellen Erwägungen. Rechtlich und bezogen auf den Unterlassungsanspruch geht es vor allem um die Frage, ob Unterlassungsklage oder einstweilige Verfügung drohen …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… kann beispielsweise sowohl mit einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage geltend gemacht werden. Im gerichtlichen Verfahren führen Unterlassungsansprüche fast immer zu sehr hohen Kosten. Es muss aber auch die Wirkung …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Tatsachenbehauptungen“ kann der Arbeitgeber mit einer - Unterlassungsklage - die Pressekammer des jeweiligen Landgerichts anrufen. Sofern wie bei Benteler die IG Metall ihre „Empörungs-PR“ online verbreitet, gilt der „fliegende Gerichtsstand“. Das heißt …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… sie nicht, „da sie als Vermittlerin der Vermögensanlagen kein Anbieter“ sei. Dies sah das LG Hamburg anders und gab der Unterlassungsklage in Teilen statt. Klage erfolgreich: Auch Vermittler müssen deutlich vor dem Totalverlustrisiko warnen Das Gericht …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen die Badenia Bausparkasse eine Unterlassungsklage erhoben und nunmehr in Karlsruhe Recht bekommen. Die Badenia Bausparkasse forderte von ihren Kunden eine jährliche Kontoführungsgebühr …
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08.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Verfügung oder einer Unterlassungsklage nach sich ziehen. Die damit einhergehenden Kosten können ohne weiteres nochmals so hoch sein, wie die Kosten für die Abmahnung selbst. Sofern das gerügte Verhalten tatsächlich wettbewerbswidrig …
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09.05.2014
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
… wurden Verstöße gegen das Unterlassungsklagengesetz vorgeworfen. Im Ergebnis wurde von unserer Mandantin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert in Verbindung mit der Androhung der Einreichung einer Unterlassungsklage …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
… Sie niemals die originale Unterlassungserklärung ab! Auf keinen Fall dürfen Sie die Abmahnung ignorieren - es drohen eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage Notieren Sie die Fristen aus der Abmahnung Nehmen Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, so helfe ich Ihnen gern.
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen sind teure Verfahren daher immer noch die Regel. Vor allem Unterlassungsklagen können hier Kosten auslösen, die ohne weiteres den Zahlbetrag aus der Abmahnung übersteigen. Daneben ist dann aber immer …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Unterlassungsansprüche. Das hat rechtliche und auch finanzielle Gründe. Vor allem stellt sich die Frage, ob wegen des Unterlassungsanspruchs eine einstweilige Verfügung droht oder eine Unterlassungsklage erhoben werden kann. Gerichtliche …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… es drohen eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage. Notieren Sie die gesetzten Fristen. Suchen Sie einen Anwalt auf. Gerne berate ich Sie darüber, was Sie nun tun können.
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… ausverkauft sein wird. Werbung ist für viele Unternehmen zwar überaus wichtig, aber auch ein schmaler Grat. Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen die Konsequenz sein. Mehr …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Nebentätigkeit ausübt. Daher empfiehlt sich, zusätzlich zur Unterlassungsklage, das Stellen eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung auf Untersagung einer Nebentätigkeit beim zuständigen Arbeitsgericht. Bei einem erfolgreichen Antrag …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… einer unberechtigten Forderung allein beim Rechteinhaber. Wichtig ist aber, dass zumindest auf die erhaltene Abmahnung in irgendeiner Weise reagiert werden muss, da andernfalls die Gefahr einer einstweiligen Verfügung oder Unterlassungsklage …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Konsumentenbund e.V behauptet, gemäß § 3 I Nr. 1, § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz, UKlaG) hierzu berechtigt zu sein. Es wird sodann die Abgabe einer umfangreichen …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Sie die Abmahnung ignorieren – hier drohen eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage und damit Kosten im Bereich mehrerer tausend Euro Beachten Sie die gesetzten Fristen Bevor Sie reagieren: Anwalt fragen! Gegen eine Abmahnung gibt …
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30.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die originale Unterlassungserklärung ab! Auf keinen Fall dürfen Sie die Abmahnung ignorieren – es drohen eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage Notieren Sie die gesetzten Fristen Bevor Sie reagieren: Anwalt fragen! Für viele …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Sie diese trotzdem ernst und reagieren Sie zeitnah. Ihre Reaktion Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Ein-leitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen hat: Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… über die wahren Hintergründe der Preisverleihung ist als Bestandteil der satirischen Berichterstattung anzusehen, hinsichtlich derer sich der Beklagte auf das Grundrecht der Meinungs- und Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG berufen kann.“ Auch sah das Landgericht kein berechtigtes Interesse von Boris Becker verletzt, weswegen die Unterlassungsklage scheiterte.