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20.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben in diesem Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden einen Anleger vertreten, dessen angemeldete Forderung nicht im 1. Rang des § 38 InsO zur Tabelle festgestellt wurde durch den Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter ging in …
19.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Unsere Mandanten kommen häufig mit Fragen, ob abgeschlossene Versicherungsverträge gekündigt werden können. Dieses betrifft sowohl Lebensversicherungsverträge, als auch Rentenversicherungsverträge. In dem vorliegenden Fall …
16.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Es wird immer wieder mit Diamanten als wahre Sachwerte geworben. Diamanten sind zwar Sachwerte, sie werden jedoch durch die weltweite Konvertierbarkeit auch als internationale Ersatzwährung genutzt. Das liegt daran, dass …
16.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der Entscheidung vom 30.11.2021 mit der Frage beschäftigt, wann und unter welchen Umständen der Vertrag über die selbstständige Tätigkeit (Dienst- und Geldvertrag) als Arbeitsvertrag zu bewerten ist. Es …
13.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
§ 7 Abs. 3 BUrlG regelt, dass der Urlaub, soweit er nicht wegen betrieblicher oder persönlicher Gründe nicht genommen werden konnte, sich überträgt, anderenfalls er untergeht. Das BAG wendet die Regelungen hinsichtlich des gesetzlichen …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
In diesem Beschlussverfahren hat sich das BAG am 17.11.2021 mit der Frage beschäftigt, ob die strukturerhaltende Verlegung eines ganzen Betriebsteiles innerhalb der politischen Gemeinde eine Versetzung im Sinne des …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das Bundesarbeitsgericht führt in der Entscheidung vom 10.11.2021, die nun im Volltext vorliegt, aus, dass der Arbeitgeber zum Ersatz verpflichtet ist, wenn der Arbeitnehmer zum Zwecke der Ausführung des Auftrages Aufwendungen macht, die er …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Der Fall wird sicher kein Einzelfall sein. Angetrieben von sehr tiefen Zinsen hat sich der Hauspreisindex seit 2011 fast verdoppelt. Die Preisentwicklung kannte nur einen Weg - steil nach oben! Immer wieder fragt man sich: ist das alles …
06.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das BAG beschäftigte sich in der Entscheidung vom 09.02.2022 mit der Frage, wann eine Klagerweiterung in der Berufungsinstanz zulässig ist, auch wenn die Gegenseite diesem widerspricht und es daher auf die Sachdienlichkeit der Erweiterung …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Ist die leibliche Mutter eines adoptierten Kindes verpflichtet, dem Kind den Namen ihres leiblichen Vaters zu nennen? Die damals 16-jährige leibliche Mutter lebte bei der Geburt ihrer Tochter in sehr schwierigen Verhältnissen und gab das …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Auf der Suche nach einem Gebrauchtwagen kommt man nicht an den einschlägigen Online-Portalen vorbei. Die Inserate zu den Fahrzeugen sind dort häufig überladen mit Begrifflichkeiten, die das Fahrzeug möglichst detailliert beschreiben sollen. …
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05.05.2022
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Ein Arbeitszeugnis endet regelmäßig mit einer sogenannten Bedauerns-, Bedankens- und Gute-Wünsche-Formel, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber im halbwegs Guten auseinandergegangen sind. Ein Anspruch auf eine solche Äußerung des Arbeitgebers …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Der Gesetzgeber hat das Personengesellschaftsrecht weitgehend reformiert und insbesondere für die GbR ein Gesellschaftsregister eingeführt. Ziel des Gesellschaftsregisters ist eine erhöhte Publizität über Existenz, Identität und …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Neue gesetzliche Regelungen, die vor allem Verbraucher stärker schützen sollen, erfordern von Unternehmern zeitnah eine sorgfältige Prüfung und Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Garantieerklärungen und sonstiger Verträge. Seit …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das BAG hat sich in der Entscheidung vom 10.11.2021 (Az.: 10 AZR 261/20), deren Entscheidungsgründe nun vorliegen, mit der Frage auseinandergesetzt, ob und welche Auswirkungen sich eigentlich ergeben, wenn die Nachtarbeit nicht nur …
02.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In Zeiten, in denen Banken Strafzinsen von ihren Kunden verlangen, fallen leider immer mehr Kleinanleger auf vermeintlich sichere Angebote herein, die damit werben, keine Strafzinsen zu erheben, und zusichern, dass die …
02.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null Nach der Entscheidung des BAG vom 30.11.2021 (Az.: 9 AZR 225/21), die jetzt endlich als vollständig begründete Fassung vorliegt, kann der Arbeitgeber für Tage, an denen Kurzarbeit 0 angeordnet war, …
02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Ungeimpfte Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor darf der Arbeitgeber freistellen. So entschied es nun ein erstes Arbeitsgericht (ArbG Gießen, Urt. v. 12.4.2022, Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22). Die beiden Antragsteller sind nicht …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Der Gesetzgeber hat mit § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – genau genommen - keine Impfpflicht im eigentlichen Sinn kreiert, sondern eine sogenannte Immunitätsnachweispflicht. Mitarbeiter der in § 20a Abs. 1 IfSG genannten Einrichtungen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Post vom Insolvenzverwalter an den (alten) Geschäftsführer. Zahlen Sie 100.000 Euro, weil sie trotz Eintritts einer Insolvenzreife noch Zahlungen getätigt haben, die nicht mehr vorgenommen werden hätten dürfen. Was tun? Was kann man mit …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Simone Sperling
Ein nicht seltenes Szenario, am Monatsende wird der Arbeitnehmer zum Chef ins Büro gerufen und erhält unerwartet die Kündigung zum Ende des nächsten Monats. Einige Arbeitgeber verbinden die Kündigung noch mit dem „Angebot“, dass statt der …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über die durch die Garantis begebenen Nachrangdarlehen berichtet und darüber, dass das OLG Dresden unserer Rechtsauffassung gefolgt ist. Dieses führte dazu, dass wir, für die von uns vertretenen Anleger, die …
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Teilweise gibt es in der Wirtschaft LIEFERENGPÄSSE. Wenn einzelne Teile fehlen oder Materialien oder Rohstoffe, steht die Produktion / Herstellung / Baustelle still oder ist stark behindert. Liefer- oder Herstellungstermine können selbst …
20.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Sie haben Schuldverschreibungen gezeichnet, bei der oben bezeichneten Gesellschaft, auch Emittentin genannt. Eine Schuldverschreibung ist ein Darlehensvertrag – anders ausgedrückt: Sie haben der Gesellschaft ein Darlehen gewährt, das …