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22.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
In welchen Fällen kann eine Auto- oder Radfahrt auch schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 ‰ strafrechtlich verfolgt werden? Allgemein bekannt ist, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug ab einer …
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Insolvenz um den großen Schadenskomplex WEIRECARD ist in aller Munde und allen bekannt. Auch ist vielen die Problematik bekannt, dass der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Jaffé die Forderungen der Aktionäre und der …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Pflichten, Faktoren und Fragen Neues Gesetz Es besteht gemäß § 1 StaRuG die Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern. Was ist das StaRUG und welches Ziel verfolgt das Gesetz? …
12.09.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits immer wieder von neu eröffneten Insolvenzverfahren der Gesellschaften der UDI-Gruppe berichtet. Nunmehr hat am 05.09. bis zum 09.09.2022 eine Eröffnung weiterer Insolvenzverfahren am AG Leipzig folgender …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Patrick Müller
Überblick Geschäftsführerwechsel Der „ Geschäftsführerwechsel “ bezeichnet die Abberufung des alten und die Bestellung des neuen Geschäftsführers durch Gesellschafterbeschluss . Der Beschluss bedarf nicht der notariellen Form, muss jedoch …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Anzahl der Paare mit unerfülltem Kinderwunsch nimmt zu. Im Zeitraum 1997 bis 2019 sind insgesamt 340.053 Kinder im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung gezeugt und zur Welt gekommen. Allein im Jahr 2020 wurden 62.431 Frauen aufgrund …
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Nach einer Trennung müssen sich die Eltern unbedingt damit auseinandersetzen, wer zukünftig das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder beziehen soll. Verbleiben die Eltern nach der Trennung in einer Wohnung, ist jeder berechtigt, das …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Star up Start-ups sind junge Unternehmen, die auf der Grundlage einer innovativen Geschäftsidee mit hohem Wachstumspotenzial gegründet werden. Sie operieren oft in jungen oder noch nicht existierenden Märkten und müssen ein …
05.09.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die Gesellschaften der UDI Gruppe gewährten auch Genussrechte bzw. sammelten Geld der Anleger ein, über Genussrechtsverträge für Projekte der erneuerbaren Energie wie Wind, Solar und Biogas. Die beiden Genussrechtsverträge …
30.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? In dieser Kapitalanlage investierten Anleger Anfang 1990 in atypisch stille Beteiligungen, teilweise hohe Einmalzahlungen oder Ratenzahlungen. Es gab drei Beteiligungsarten und in der Regel wurden zwei Beteiligungsformen …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Kommanditisten der Sächsischen Dampfschifffahrts-GmbH & Co. KG werden derzeitige durch den Insolvenzverwalter in Anspruch genommen auf Zahlung. Das Schreiben des Insolvenzverwalters enthält eine Inanspruchnahme von 40 …
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
In der familienrechtlichen Praxis wird häufig nicht bedacht, dass auch sehr gut verdienende Großeltern zum Kindesunterhalt des Enkelkindes verpflichtet sein können, wenn die Eltern selbst über geringe finanzielle Mittel verfügen. Der BGH …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die UDI GmbH und die zwischenzeitlich insolvente SKAPA Invest GmbH vertrieben unter dem Haftungsdach der Effecta GmbH auch Schuldverschreibungen an Kleinanleger. Wir verweisen auf unseren Beitrag in dieser Sache Hansapark was …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Franz Meschke LL.M.
Arbeitsverträge können zB. durch Kündigung oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ihr Ende finden. Will sich ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer durch Kündigung trennen, kommt sowohl die ordentliche Kündigung als auch die …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Straßenverkehrsordnung kennt bei der Einstufung nach zulässigem Gesamtgewicht drei Kategorien von Fahrzeugen: Kraftfahrzeuge bis 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, solche zwischen 3,5 t und 7,5 t und solche mit mehr als 7,5 t zulässiger …
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15.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die CO.Net ist eine Verbrauchergenossenschaft und dem grauen Kapitalmarkt zuzurechnen. Sie bietet Anlegern seit dem Jahr 2001 Geschäftsanteile an der Genossenschaft an und wirbt mit Einkaufsvorteilen sowie Ausschüttungen in …
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Franz Meschke LL.M.
Häufig wenden sich Mandanten an uns, denen Unfallflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen wird. Eine Verurteilung wegen Fahrerflucht hat unangenehme Folgen. Wenden Sie sich daher frühzeitig an einen Rechtsanwalt, wenn …
05.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Erfassung der Grundbesitzwerte
erfolgt neu und die Eigentümer werden für jedes Grundstück / Land / Fläche
/Eigentumswohnung gesondert angeschrieben und aufgefordert eine eigene Steuerklärung
abzugeben. Dieses gilt auch …
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04.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wiederholt berichteten wir über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen, die die Sparkassen in den neunziger Jahren mit Verbrauchern abgeschlossen haben. Die Sparkassen, die in den …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Was passiert mit dem Wert meiner Praxis, wenn ich keinen Käufer finde und nicht mehr in der Lage bin, meinen Versorgungsauftrag auszufüllen? Ist meine Praxis dann überhaupt noch veräußerbar? Wie lange besteht die Praxis dann noch als Praxis …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Am 01.08.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) entschieden, dass Deutschland gegen das EU-Recht verstößt. Gemeint ist die Praxis der Auslegung und Anwendung …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In einem aktuellen Beschluss hat sich das OVG Bremen mit dieser Frage aus Anlass eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die aus Sicht des Antragstellers zu Unrecht erfolgte planungsrechtliche „Umwidmung“ des Nachbargrundstücks …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden hatte bereits mehrfach entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum (z.B. Parkverbot wegen Umzug oder Baustelle) rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten der Abschleppmaßnahme …
MVZ-Gründer aufgepasst: BSG verschärft Voraussetzungen der Anstellungsgenehmigung für Gesellschafter
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Anstellung zweier Gesellschafter in dem eigenen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) wird durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts nun endgültig verhindert (Urteil v. 26.01.2022, Az.: B 6 KA 2/21 R). Die langersehnte …