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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und schon wieder wurden uns Abmahnungen datiert auf den 14.03.2023, den 16.03.2023, den 20.03.2023 und dem 21.03.2023 der Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf zur Überprüfung übergeben. Den abgemahnten Verkäufern wird wiederum vorgeworfen …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2022 – 4 Sa 212/21 „Die Beklagte hat die Klägerin menschenunwürdig (...) beschäftigt.“ Aufgrund dieser Feststellung stand für das Thüringer Landesarbeitsgericht fest, dass die Klägerin nicht …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was ist das Bundezentralregister und wie löse ich meine Probleme im Zusammennhang mit dem Bundeszentralregister ? Das Bundeszentralregister ist das maßgebliche deutsche Vorstrafenregister, mit dessen Hilfe das strafrechtliche Vorleben einer …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder (Abmahnung vom 08.03.2023) liegt uns eine wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der MissionDirect eCommerce GmbH zur Überprüfung vor. Gegenstand der Abmahnung ist wiederum der Vorwurf im gewerblichen Umfang Waren über Ebay zu …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Müller
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2023 – 9 AZR 456/20 Verjährt der Urlaubsabgeltungsanspruch? Kontext der Entscheidung Nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichtes verfallen …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Das Recht auf Unerreichbarkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 30 öD/22 Müssen Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit für die Arbeitgebenden erreichbar sein? Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der …
01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und täglich grüßt das Murmeltier. Wieder liegt uns eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt aus Teltow zur Überprüfung vor. Geschäftsführer der iOcean UG ist Herr Andreas Robert Heinz. Dem abgemahnten Verkäufer wird vorgeworfen er …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf zur Überprüfung vor. Wieder geht es um den Vorwurf, dass ein Verkäufer bei Ebay der Vorwurf gemacht wird er verkaufe im gewerblichen Ausmaß. Ausgesprochen wird …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat das Bundespresseamt aufgefordert, die Facebook-Seite der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen abzuschalten. Hierzu hat der BfDI dem Bundespresseamt (BPA) einen 44-seitigen …
Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb – wegen angeblich irreführenden Aussagen zu Magnetfeldtherapie
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin zur Überprüfung vor. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V gehört zu den bekanntesten Abmahnvereinen. Allein im Jahr 2020 hat der Verein 1145 Abmahnungen …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Es gibt Verfahrensvorschriften, die eine Einstellung des Strafverfahrens herbeiführen können. Diesbezüglich ist von einem Strafverteidiger zu prüfen, ob und wann die optimale Verfahrensbeendigung erstritten werden kann. Es empfiehlt sich …
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04.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Gerechtigkeit im Deal in der Hauptverhandlung im Strafprozess- Verständigung? Gleich zu Beginn der Hauptverhandlung sind die Öffentlichkeit und alle Beteiligten darüber zu informieren, ob und gegebenfalls welche Verständigungsgespräche mit …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wenn man ein Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie vorzeitig (vor Ablauf der Zinsbindung) zurückzahlen will, macht die Bank eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung geltend. Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist nach § 502 Abs. …
17.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Pauschalreisende können den Reisepreis mindern, wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise infolge von Corona-Maßnahmen nicht vertragsgemäß erbringt. Infolge der Corona-Epidemie konnten viele Reisen nicht oder nur eingeschränkt …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Erben können Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung durch Widerruf verhindern (LG Frankenthal, Urteil vom 12.10.2022, Az. 8 O 165/22) Es kommt regelmäßig vor, dass nicht die gesetzlichen oder testamentarischen Erben, …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnt die Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf Ebay Verkäufer ab. Vertreten wird die Como Sonderposten GmbH durch den Abmahnanwalt S. aus Berlin. Die Como Sonderposten GmbH betreibt nach eigenen Angaben einen eigenen eBay Shop …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Gericht hat die Insolvenzverwalter, die Rechtsanwälte Dr. Malte Köster (Kanzlei Willmerköster für die Convivo Holding GmbH und die Convivo Life GmbH) und Dr. Christoph Morgen (Kanzlei Brinkmann & Partner für die Convivo Parks GmbH), …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Die Pläne für die Legalisierung von Cannabis werden konkreter. Die Bundesregierung hat nun konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung in einem Eckpunktepapier zur kontrollierten Cannabis-Abgabe beschlossen. Dieses muss jedoch noch eine …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 richtet sich an Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte mit einem nachhaltigen Investitionsziel anstreben. Bei Finanzprodukten, mit denen ein nachhaltiges Investitionsziel …
13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der NIMROD Rechtsanwälte erhalten? Ihnen wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, da Sie ein Computerspiel rechtswidrig heruntergeladen haben? Jetzt richtig handeln! Die NIMROD Rechtsanwälte sprechen seit …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der HydraFacial LLC erhalten. Ihnen wird eine Verletzung der Marke Hydrafacial erhalten? Jetzt richtig handeln! Die HydraFacial LC (vormals Edge Systems LLC ist Herstellerin von von Hydrafacial, also dem …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließe in ihrem Anwendungsbereich eine gesellschaftsrechtliche Haftung der Gründungs- bzw. Altgesellschafter …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Online-Casino muss Mitspieler aus Deutschland seine Einsätze zurückerstatten ! Ein weiteres Urteil zu Gunsten eines Spielers der seine Einsätze zurückgefordert hat. Das Landgericht Bielefeld, Urteil vom 21.11.2022 - Az.: 8 O 386/21 hat …
10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V. erhalten? Jetzt richtig handeln! Beim Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) handelt es sich um eine Interessenvertretung für die Wirtschaft. Der Verband wurde 1975 in Berlin …