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![Mindern, aber richtig!](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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17.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahre 2005 (Az.: VIII ZR 347/04) war es für die Fachleute keine Überraschung. Viele Laien und insbesondere private Vermieter wird die Entscheidung des BGH vom 13.04.2011 (Az.: VIII …
![BGH: keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff9f72532e2f79957a3343a0ef43297a.png)
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29.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
In dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2016 (Az. VI ZR 496/15) geht es um einen Geldentschädigungsanspruch wegen grober Beleidigung. Der Kläger ist ein ehemaliger Mieter des Beklagten. Dieser hatte ihn in …
![Härtegründe als Grund zur Fortsetzung eines gekündigten Mietverhältnisses](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e0ceb315c3e54dcb1fb59ea73ceee93.png)
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16.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 Im Fall einer fristgerechten Kündigung versuchen viele Mieter, diese dadurch zu umgehen, dass sie die mit dem Umzug verbundenen Schwierigkeiten als Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB …
![Mietvertrag bei Trennung](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d2c9e2e2999fc2ce6d0ba3b7831961e.png)
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit der Trennung der Eheleute stellen sich viele Fragen. So ist zunächst mal zu klären, wie im Rahmen einer auch räumlichen Trennung und Auszug aus der vormaligen Ehewohnung weiter zu verfahren ist. Besteht ein Mietverhältnis über die …
![BGH: Gewerbemieten können im Lockdown gekürzt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6b0386f7d04656c16e0db7bab4e56c5b.png)
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Can Kaya
Muss ein Gewerbe pandemiebedingt schließen, braucht der Gewerbetreibende nicht die volle Miete zu zahlen. So hat der Bundesgerichtshof am 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21) entschieden. Eine Pauschalkürzung, wie es das OLG Dresden angenommen hat, …
![Haftung u. Schadensersatz beim Kauf einer gebrauchten Immobilie](https://www.anwalt.de/img_cache/64/6422e2cd07ec9dc7fea64cf1859d0aac.png)
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Schadensersatz für den Immobilienkäufer. Ist der Haftungsausschluss beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wirksam ? Kann der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie trotz eines Haftungsausschlusses im notariellen Kaufvertrag dennoch für …
![Wann muss ein Bauvertrag durch den Notar notariell beurkundet werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/16/16a77dfb7e5f74aae881a4e0eff9bfd3.png)
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Wer ein Grundstück erwirbt , muss den Kaufvertrag notariell beurkunden lassen . Gleiches gilt beim Abschluss eines Bauträgervertrags , bei dem der Käufer von dem Verkäufer ein Grundstück erwirbt und der Verkäufer sich darüber hinaus …
![WEG-Beschluß wegen Überrumpelung anfechten](https://www.anwalt.de/img_cache/71/71d1f064b09e6d6b5706f1165efece94.png)
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30.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Ernst J. Hoffmann
Rechtsanwalt Dr. Ernst Hoffmann aus Bargteheide, Stormarn, hat für den Eigentümer einer Erdgeschoßwohnung ein obsiegendes Urteil gegen die WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) errungen. Die Verwalterin der Immobilie hatte erst in der …
![Umfang des Fragerechts bei der Mieterselbstauskunft und Folgen einer Falschbeantwortung](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f4b29234d9a783f53a53e13d7cff578f.png)
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Vor Abschluss eines Mietvertrages ist es im Mietrecht üblich, dass Vermieter von Mietinteressenten eine Selbstauskunft verlangen. Vermieter haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wer in die Wohnung einzieht. Grundsätzlich sind …
![Haftung bei Eis und Schnee](https://www.anwalt.de/img_cache/32/321da9bd7f2e6f63be98cd1a6ce69528.png)
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
Nach dem Wintereinbruch mit zum Teil heftigen Schneefällen und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt stellen sich bei Unfällen so manche rechtliche Fragen. Wer haftet für Unfälle infolge verschneiter Gehwege oder Straßen? Welche Ansprüche …
![Nebenkostenabrechnung im Mietverhältnis - Hinweise für Mieter und Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/94/944e867c778001e8ccba9eb817f58d5d.png)
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
In den meisten Mietverhältnissen, gerade bei Wohnraummietverhältnissen haben Mieter und Vermieter vereinbart, dass nach § 556 I 1 BGB der Mieter die Nebenkosten zu tragen hat. Dabei ist in der Praxis zu beachten, dass die …
![Novellierung der Mietpreisbremse](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfb5c635462f324c372a3127423d6c46.png)
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundestag hat die neue Mietpreisbremse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sind die neuen Anzeigepflichten für Vermieter und deren Rechtsfolgen, die Begrenzung der Modernisierungsumlage und deren Rechtsfolgen und die Erhöhung des …
![Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 3)](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfb5c635462f324c372a3127423d6c46.png)
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Vorausgegangen sind Teil 1 und Teil 2 Nach einem Mehrparteienvertrag haben die Vertragspartner (Generalunternehmer, Subunternehmer wie Rohbauer/Dachdecker/Elektriker/etc.) bei einem Bauprojekt zur Erreichung des gemeinsamen Projekterfolges …
![Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (Teil II)](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfb5c635462f324c372a3127423d6c46.png)
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Bereits am 02. April 2020 hatten wir über die geplante Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), auch WEG-Reform genannt, berichtet . Mehr als drei Monate nach dem Kabinettsbeschluss vom 23. März 2020, mit dem der Entwurf zu dieser …
![📚 Gewerberaummietverträge: Schriftform ist der Schlüssel! 🔑](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7dd191611f01a7830f8b426b5a173d08.png)
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28.06.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Grundsätzliches zur Schriftform Das Erfordernis der Schriftform bei langfristigen Gewerbemietverträgen stellt eines der signifikantesten Probleme in der mietrechtlichen Praxis dar. Sofern ein Gewerbemietvertrag der Schriftform nicht …
![Coronabedingte Schließungen sind im Gewerbemietverhältnis eine Störung der Geschäftsgrundlage](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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04.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Am 31.12.2020 ist eine für Gewerbemieter und -pächter sehr relevante Gesetzesänderung in Kraft getreten, die auch Betreiber von Prostitutionsstätten betrifft: Der Gesetzgeber hatte am 18. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des …
![BGH erschwert Vermietern die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91ced2adb1cf767d6f67abb367197a2.png)
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Wer als Vermieter ein Wohnraummietverhältnis beenden will, benötigt in der Regel hierfür ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung. Einige Regelfälle nennt das Gesetz ausdrücklich: Pflichtverletzung durch den Mieter, …
![Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – Der Hammer, nicht nur beim Scrabble](https://www.anwalt.de/img_cache/57/57f24454ed681b14c82821c45225784b.png)
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Nicht nur (Hobby-)Germanisten, sondern auch allen, die gern Scrabble spielen, ist die Eigenheit der Deutschen Sprache vertraut, neue Wörter durch Aneinanderreihung einzelner Worte entstehen zu lassen. Engländer sollen uns angeblich um …
![Maßnahmen zur städtebaulichen Regelung von Immobilien zur touristischen Nutzung in Katalonien](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/cee8d4351a7aab5ee5c2053675c5527a.png)
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22.11.2023
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
Erneute Einschränkung touristischer Vermietung in Katalonien Am 09.11.2023 trat in Katalonien das Gesetzesdekret 3/2023 vom 7. November über dringende Maßnahmen zur städtebaulichen Regelung von Immobilien zur touristischen Nutzung in Kraft …
![Coronavirus: wichtige Fragen und Antworten für Gewerbetreibende](https://www.anwalt.de/img_cache/19/195c1450c21ed0855dc9847216d519ad.png)
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
1. Nachdem ich mein Geschäft schließen musste, kann ich die Miete meines Vermieters nicht mehr zahlen. Muss ich jetzt mit der Kündigung meiner Gewerberäume rechnen? Die meisten gewerblichen Mietverträge sehen ein außerordentliches …
![Coronavirus: Ein Lichtblick für freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler in NRW!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/195c1450c21ed0855dc9847216d519ad.png)
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Infolge der flächendeckenden Schließung von privaten wie auch öffentlichen Einrichtungen, wurden alle kulturellen Veranstaltungen bis Ostern 2020 abgesagt. Für die ohnehin oft freischaffenden und selbständigen Künstler ist dies fatal. I. …
![Provisionsanspruch des Maklers I – Übersicht / Entitlement to commission II – Overview](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f1d606a5dd9480daeddffdaba3c6b9d.png)
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Die zivilrechtlichen Regelungen zum Maklerrecht finden sich in den §§ 652 bis 654 BGB. Da es insofern nur wenige gesetzliche Reglungen gibt, ist das Maklerrecht im Übrigen weitestgehend durch Richterrecht ausgestaltet. …
![Umlaufbeschluss nur mit Zustimmung aller Eigentümer](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3b9ef05637d10175fa2e738859078e57.png)
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft führten ohne Beteiligung des Verwalters eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren durch. Im Beschluss wurde der Verwalter aufgefordert, einem Bauunternehmen bestimmte Anweisungen …
![Eigentümerversammlung: Originalvollmacht muss greifbar sein](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3b9ef05637d10175fa2e738859078e57.png)
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Bei einer Wohnungseigentümerversammlung in einer Gemeinschaft mit mehr als 1.000 Wohnungen waren nur 30 Eigentümer persönlich anwesend, während ca. 450 Eigentümer durch Vollmacht vertreten gewesen sein sollten. Ein Miteigentümer …