11.508 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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10.03.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
… sind als Lichtbildwerke nach dem Urhebergesetz zu qualifizieren und damit urheberrechtlich geschützt. Der jeweilige Rechteinhaber hat das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung der Fotografie im Internet …
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23.02.2022
… fallen beispielsweise: steuerliche Erleichterungen (u. a. Einkommensteuer, Kraftfahrzeugsteuer) Parkerleichterungen wie die Benutzung von Behindertenparkplätzen kostenlose Beförderung im öffentlichen Personenverkehr reduzierter Eintritt …
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23.02.2022
… Medienrecht ist eine „Querschnittsmaterie“, die sich aus öffentlichem Recht, Strafrecht und Zivilrecht zusammensetzt. Meistens geht es um Presse, Rundfunk, Film und Multimedia. Zu den wichtigsten Gesetzen im Medienrecht gehören …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… Kita-Schließung, die Betreuung unseres kleinen Mandanten durch die Stadt sichergestellt werden muss. (VG Halle, Beschluss vom 22. Februar 2022 – 5 B 68/22 HAL, bisher unveröffentlicht) Stadt ist sowohl örtlicher Träger der öffentlichen …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… notariellen Niederschrift von den Erben im Erbschaftsverfahren unter bestimmten Umständen dennoch angefochten werden kann. Im Folgenden wird deshalb näher auf die Voraussetzungen eingegangen, die jede notarielle Niederschrift als öffentliche Urkunde …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vorliegt oder aber auch z.B. schuldrechtliche Bestimmungen des BGB sinngemäß heran gezogen werden müssten, wie z.B. die Haftung bei Leistungsstörungen im Sinne von § 280 BGB, Verletzung …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… an die Öffentlichkeit, woraufhin erstmals über den betreffenden EA189-Motor in den Medien berichtet wurde. In der Folge entwickelte der Volkswagen-Konzern ein Software-Update für die vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge, welches die beiden …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Über die allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert. Diese drei Anträge haben bisher die meisten Unterstützer. Im Folgenden schauen wir uns die Anträge an und bewerten die Allgemeine Impfpflicht …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… sittenwidriger Schädigung verjähren drei Jahre, nachdem der Geschädigte erfahren hat, dass sein Fahrzeug vom VW Abgasskandal betroffen ist. Nachdem der Dieselskandal im September 2015 öffentlich bekannt wurde und ab 2016 alle Fahrzeugbesitzer wegen …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfristen, wenn sie länger als vertragliche Kündigungsfristen sind. Die längste gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 7 Monate zum Monatsende. Im öffentlichen Dienst bzw. bei kirchlichen Trägern beträgt …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
… die Verwertung zum Zeitwert abzgl. Kosten. Anders bei der Verwertung von Miteigentum. Die Bewertung ist da sehr deutlich reduziert, nur ist das nicht so klar erkennbar. Die Verwertung erfolgt über öffentliche Teilungsversteigerung …
22.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Datenschutzbeauftragter – kurz DSB – ist in öffentlichen, das heißt, in Behörden und Ämtern, und in nicht öffentlichen Stellen für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich. Gemäß Datenschutz …
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12.08.2022
… und ein negatives Image beim Datenschutz in der Öffentlichkeit. Die wichtigsten Fakten Die Datenschutzgrundverordnung muss nahezu jeder beachten. Sie regelt umfassend die Verarbeitung der Daten von EU-Bürgern. Mit der DSGVO gilt EU-weit …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… und Verwaltungsgerichte zu diesem Thema: Wird ein schwerbehinderter Bewerber, dem die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich fehlt, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, so ist in der Regel eine Entschädigung zu zahlen. Rechtsanwalt Dr. Jan-Hendrik Simon Hannover
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Der Erlaubnisvorbehalt stellt sicher, dass ein Spieler an einem öffentlichen Glücksspiel erst teilnehmen kann, wenn das Spiel den Regeln entspricht, die durch eine behördliche Kontrolle sichergestellt werden. Gleiches gilt für § 284 StGB …
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31.03.2020
… er kann besondere betriebliche Gründe nachweisen, wie beispielsweise einen hohen Arbeitsanfall im Unternehmen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Arbeitnehmer, die schwerbehindert sind, verfügen …
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21.02.2022
Was ist eine Anfechtungsklage?
Bei der Anfechtungsklage handelt es sich um eine Klageart aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts, also aus dem Öffentlichen Recht. Die (verwaltungsrechtliche) Anfechtungsklage ist auf die Aufhebung …
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21.02.2022
… Willenserklärungen, z. B. wenn wir beim Bäcker auf ein bestimmtes Gebäckstück zeigen, beim Einkaufen die Ware auf das Warenlaufband legen etc. Auch in folgenden Fällen liegt konkludentes Handeln vor:
Einsteigen in öffentliche Verkehrsmittel …
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21.02.2022
… an die Bedürfnisse der Parteien angepasst werden, z. B. bezüglich Ort und Sprache. Schiedsverfahren sind in der Regel nicht öffentlich. Schiedsverfahren laufen oft schneller ab als Verfahren vor staatlichen Gerichten. Insbesondere …
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21.02.2022
Was ist das Grundbuch?
Das Grundbuch dokumentiert die Eigentumsverhältnisse an einer Immobilie oder einem Grundstück. Da es ein öffentliches Register ist, sind für die Führung die Grundbuchämter zuständig – meistens Abteilungen …
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21.02.2022
Was ist unter dem Privatrecht zu verstehen?
Sowohl das Privatrecht als auch das öffentliche Recht sind die beiden Säulen des Rechtssystems. Meistens wird auch als dritte Säule das Strafrecht genannt – dies ist jedoch streng genommen …
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21.02.2022
… VwVfg) geregelt ist. Häufig berühren die Bauvorhaben eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Bereichen, z. B. Lärm, Beeinträchtigungen der Umwelt, Kosten etc. Diese Belange müssen vorab ermittelt und gegeneinander abgewogen werden …
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21.02.2022
In 5 Schritten zur Hauptversammlung Berufen Sie die Hauptversammlung mindestens 30 Tage vor dem eigentlichen Termin ein. Veröffentlichen Sie die Einberufung in öffentlich zugänglichen Gesellschaftsmedien wie dem Bundesanzeiger. Geben …
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21.02.2022
… Zivil- oder öffentliche Recht handelt.
Ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe
Innerhalb eines Strafprozesses lassen sich die Rechtsbehelfe in zwei Gruppen einteilen. Die sogenannten außerordentlichen Rechtsbehelfe richten …