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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Zu Heiligabend 2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich doch noch ein Handelsabkommen geschlossen, das die Handelsbeziehungen nach dem Wirksamwerden des BREXIT zum 1. Januar 2021 regelt. Das Abkommen , das von beiden …
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25.03.2021
von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes Insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH stellt sich oft die Frage nach der Wirksamkeit eines im Gesellschaftsvertrag vereinbarten …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat sich zu den Voraussetzungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens im Falle einer depressiven Episode geäußert. Die Entscheidung finden Sie im Volltext …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Dieselskandal bekanntlich eine Reihe von Rückrufen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen gegen eine Reihe von Mercedes-Modellen mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 angeordnet. Daimler beharrt auf …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Felix Tittel
Im Schatten der Pandemie hat der Gesetzgeber in Deutschland zur Jahreswende das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) beschlossen. Wesentlicher Teil davon ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In Corona-Zeiten verbringen viele Menschen ihre Zeit zu Hause im homeoffice. Grund genug für Vertriebler, die sich nach Darstellungen einiger unserer Madanten als Telekom-Mitarbeiter ausgeben, von Tür zu Tür zu ziehen, um Neuverträge …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Panama hat sich schon immer als attraktives Ziel für Auswanderer, Geschäftsleute, Rentner und ausländische Investoren positioniert. Vierzig Prozent des Immobilienobjekte in Panama über 140.000 USD$ werden von Ausländern gekauft. Trotz der …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Adoption eines volljährigen Kindes beeinflusst die familiären Verbindungen und ist daher insbesondere aus erbrechtlicher Sicht besonders interessant. Dabei gilt aber zu berücksichtigen, dass auch für eine Volljährigenadoption …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Haakon Hartsieker
Die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer in Zeiten der Corona-Pandemie Nachfolgend sollen beispielhaft praktische Fragen zum Thema „Urlaub“ erläutert werden: Kann ein bereits genehmigter Urlaubsantrag vom Arbeitnehmer zurückgenommen werden, …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Auch der Kauf von Wohnungseigentum oder Teileigentum (z.B. Büro-/Praxisflächen in einem Mehrparteiengebäude) löst grundsätzlich Grunderwerbsteuer aus. Leider findet sich in verschiedenen Medien immer wieder der Hinweis, dass man …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
Unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung - Landgericht Konstanz urteilt verbraucherfreundlich München, 12.02.2021. Ein Darlehensnehmer kann sich freuen. Die Bank muss ihm seine geleistete …
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25.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Employer and employee are free at any stage to terminate the contract by mutual agreement. The mutual agreement terminates the employment. Therefore both parties but especially the employee have two be aware of the consequences. The …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Straftat kann nicht als alleinige Begründung der Gerichte für eine Nichteignung zum Führen eines Fahrzeuges herangezogen werden. Das Landgericht hatte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, die …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Kosten-Nutzen-Verhältnis entpuppen sich Ratenschutzversicherungen nicht selten als Kostentreiber. Wo sie bei Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. eigentlich die Ratenzahlungen absichern sollen, halten sie bei langen Warte- und Karenzzeiten …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Arbeitnehmer haben bei fristloser Kündigung häufig gute Chancen Ein geregeltes Einkommen ist unverzichtbar, um die eigene Lebensgrundlage zu sichern. Da trifft es den Arbeitnehmer hart, wenn er eine Kündigung durch den Arbeitgeber erhält - …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Den meisten Menschen ist der Ablauf eines Strafprozesses erstmal unbekannt. Das löst in der ohnehin schon angespannten Situation zusätzliches Unbehagen aus. Die folgenden Ausführungen sollen daher eine erste Vorstellung davon vermitteln, …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie eine Abmahnung der PerfectX OHG durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder erhalten? Die PerfectX OHG aus Hamburg bietet unter www.duftwelt-hamburg.de sowie auf Amazon unter Perfect X Kosmetikprodukte und Parfums an. Gegenstand der …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Die durch das Coronavirus ausgelöste Krankheit Covid-19 kann bei schwerem Verlauf so weitreichende Auswirkungen auf die Atemwege haben, dass der Patient auf einer Intensivstation künstlich beatmet werden muss. In vielen Patientenverfügungen …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rösle GmbH & Co. KG aus Marktoberdorf mahnt eBay-Händler , wegen urheberrechtswidriger Verwendung von Produktfotos auf eBay ab. Über die Rösle GmbH & Co. KG: Die Rösle GmbH & Co. KG aus Marktoberdorf vertreibt nach eigenen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Das Unternehmen BeTogetherMedia B.V. aus den Niederlanden betreibt zahlreiche deutschsprachige Datingseiten in Netz, wie etwa die Portale seitensprungarea.com und sofortdate69.com. Immer wieder melden sich Betroffene bei mir, die …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Kanadischer Bauträger des Luxusprojekts insolvent – Schadenersatzansprüche der Anleger München, 11.02.2021. Es hörte sich alles traumhaft an: Mit dem Forest Lakes Country Club im kanadischen Nova Scotia sollte ein Luxusressort entstehen, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Impfanspruch auch für Menschen mit schwerer Behinderung Krebspatienten und sonstige stark gefährdete Menschen mit schwerer Behinderung haben einen Anspruch auf sofortige Corona-Impfung. Die von der ständigen Impfkommission vorgeschlagene …
12.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Verbraucher haben auch als Kapitalanlage eine finanzierte Photovoltaikanlage erworben, die sie parallel durch Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages finanziert haben. Daraus entsteht eine Vielzahl rechtlicher Fragen, …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Kann an der Form bzw. Gestaltung eines Fahrrades ein urheberrechtlicher Schutz bestehen? Laut Urteil des EuGH vom 11.06.2020, Az.: C-833/18 ist dies möglich, wenn es sich dabei um eine geistige Schöpfung handelt. Sachverhalt Es handelt sich …