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21.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns erreichen regelmäßig Anfragen, in denen Mandanten Probleme mit ihrem Vertrag mit einem der folgenden Unternehmen haben: United Media AG Madsack Onlineservice Euroweb Internet GmbH WN OnlineService WESTFALEN-BLATT OnlineService Diese …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Nico Sander
La ley española -entre otras- prevé una indemnización fija en los casos de despidos improcedentes. En cambio, la ley alemana solo prevé un derecho a una indemnización fija por el despido en casos excepcionales que casi nunca se aplica. Esta …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Tragen die Eltern bei der Geburt des Kindes denselben Namen, erhält das Kind automatischen den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen, § 1616 BGB. Haben die Eltern verschiedene Namen, können sie binnen eines Monats nach der Geburt des …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW ist im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz bei einem „Bulli“ verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach dem Käufer eines VW T6 California 2,0 TDI mit Urteil vom 21. Juni 2021 Schadenersatz zu (Az.: 7 O 3398/20). Der …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Schuldunfähigkeit Eine rechtswidrige Tat kann im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen werden. Wann Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldunfähigkeit vorliegt, ist …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die MayFair International AG (auch Myfair International AG) bietet vorbörsliche Aktien der Check24 GmbH an. Mit Veröffentlichung vom 17.06.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nun mitgeteilt, dass ein …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Im Urteil des AG Cloppenburg vom 09.07.21 - NZS 21 C 779/20 - fand das Gericht deutliche Worte zu dem Versuch eines Haftpflichtversicherers, nach dem Unfall eines werkstatteigenen Fahrzeugs diverse Schadenspositionen nach der Reparatur in …
21.07.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte bietet Versicherten in der Hochwasserkatastrophe Unterstützung bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den Gebäude- und Hausratversicherungen. Die Hochwasserkatastrophe kostet neben …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Dass Mobilfunkunternehmen nicht gerade die seriösesten Unternehmen am Markt sind, dürfte allgemein bekannt sein. Das gilt insbesondere auch für die Deutsche Telekom GmbH, Sparte t-mobile, die meinem Mandanten besonderes schwer zugesetzt …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
Liebe Betroffene, viele in Deutschland sind in der letzten Woche vom Hochwasser betroffen worden. In Teilen kam es zu massiven Verlusten mit verehrenden Ausmaß, einige waren weniger, aber dennoch nicht unerheblich, betroffen. So oder so ist …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Kammergericht Berlin hat zwei ehemalige Aufsichtsratsmitglieder einer insolventen Aktiengesellschaft zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter. Selbst die Beschlussunfähigkeit des …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Wer einen Prämiensparvertrag insbesondere aus den Jahren 1990-2010 sein eigen nennt, erhält Rückenwind von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese hat Banken und Sparkassen verpflichtet, Prämiensparer umfassend …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Neue Hoffnung für alle Betroffenen: das Oberlandesgericht Schleswig hat die Schufa mit aktuellem Urteil aus Juli 2021 dazu verurteilt, den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu löschen. Ein solcher Eintrag wird dann im …
![Technische Normen Urheberschutz: Ja! [Update 20.9.22]](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3d459e391ea25715197eb67ec0b234a.png)
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Altbekannt: Dass Gemälde, Musikstücke und Romane , aber auch Datenbanken Urheberrechtsschutz genießen ist fast jedem bekannt (§ 2 UrhG). Dass Gerichtsentscheidungen und Gesetze keinen Urheberrechtsschutz unterliegen, ist ebenso klar, denn …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die in Frankfurt/Main ansässige Pegasus Development GmbH bietet in Deutschland für interessierte Anleger und Investoren u.a. Vermögensanlagen in Form von Inhaberschuldverschreibungen (Anleihen), Namensschuldverschreibungen und stille …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt André Martin
Eine Änderung im Datenschutzrecht ist keine Besonderheit. Eine Änderung, welche auf den ersten Blick zu Lockerungen führt ist jedoch ungewöhnlich. Die Änderung im Jahr 2019 betrifft die Benennung eines Datenschutzbeauftragen. Früher musste …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Wer zum ersten mal mit der Steuerfahndung zu tun bekommt, weiß meist nicht was zu tun ist. Dieser Beitrag soll einen groben Überblick schaffen. Zahlen: Verfahren wegen Steuerhinterziehung sind häufig. Im Jahr 2019 wurden 54.000 Verfahren …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 01.07.2020 (L 5 R 1265/18) Sachverhalt: Der Versicherte leidet seit vielen Jahren unter einer depressiven Erkrankung, die mit Abstand mittelschwere oder auch schwere Episoden mit sich …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter kündigt den Mietvertrag für eine 59 qm große Wohnung, welche nicht weit von seiner eigenen Wohnung entfernt liegt. Es handelt sich um eine Eigenbedarfskündigung. Ein eingestelltes Au-pair …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist einer der fünf Durchführungswege der bAV (betrieblichen Altersversorgung), die das Betriebsrentenrecht sowie das Steuerrecht ermöglichen. Neben der Direktzusage gehört die pauschaldotierte …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gewerberaummiete: Keine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit. Mieter muss weiter zahlen ohne Einnahmen zu haben. Der Fall: Ein Künstler ging in angemieteten Räumen seinem Schaffen nach. In dem Vertrag mit der Vermieterin hatten die …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
Eine transmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die über den Tod des Vollmachtgebers hinaus Gültigkeit hat. Wer eine transmortale Vollmacht besitzt, kann z.B. im Namen des Erblassers Verträge abschließen oder kündigen, hat Einsicht in …
21.07.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei einem Wasserschaden die Anfechtung einer Vereinbarung über die Schadenszahlung mit der Versicherung vornehmen können. Seit einiger Zeit erleben wir Starkregen …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass es bei Schadensersatzklagen im Dieselskandal nicht darauf ankommt, welche konkrete Person bei der Volkswagen AG die Entscheidung für den Einsatz von unzulässigen Abschalteinrichtungen …