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23.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
Was ist ein Patentanwalt ? Naturwissenschaftlicher oder technischer Studienabschluss In meiner beruflichen Praxis wurde ich sehr häufig gefragt, was eine Patentanwältin bzw. ein Patentanwalt ist und welche Ausbildung sie bzw. er durchlaufen …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bund und Länder haben bis Mitte Februar 2021 eine weitere Verlängerung vereinbart. Von einer einheitlichen Umsetzung ist aber nicht auszugehen, wie nach der Konferenz von einzelnen Ländern zu hören ist. Die Bundesländer haben für Verstöße …
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23.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues zu Mietkaution u. Nebenkosten bei der Wohnraummiete Nach Beendigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses ist eine Aufrechnung des Vermieters mit streitigen, noch nicht von einem Gericht rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Problematik bei der Kölner Pensionskasse und der Caritas Pensionskasse Die BaFin (Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat bereits im Jahr 2018 der Kölner Pensionskasse und der Caritas Pensionskasse den Geschäftsbetrieb untersagt. …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Vorhandensein von Schwarzgeld wird bei fast jeder Betriebsprüfung, egal ob bei Sicherheitsdiensten, im Reinigungsgewerbe oder anderen bargeldintensiven Geschäftsbereichen vemutet. Ein erstes Indiz ist für den Prüfer das nur geringe oder …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Kinderkrankengeld NEU Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes ist beschlossen und wird rückwirkend zum 5. 01.2020 gelten. Alle berufstätigen Eltern von Kindern unter 12 Jahren können Kinderkrankentage in Anspruch nehmen, wenn keine andere im …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele betroffene Spieler, die bei Online-Casinos, die oftmals vom Ausland wie Malta oder Zypern ihre Dienste für deutsche Kunden anbieten, Geld verloren haben, können dieses zurück fordern. Das wird inzwischen auch gerichtlich bestätigt, so …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Freytag
Im heutigen Straßenverkehr ist ein kleiner Blechschaden schnell passiert. Nach einem Unfall stellt sich die Frage, was zu tun ist. Zunächst sollten Sie die Beweismittel sichern. Sprechen Sie etwaige Zeugen an und lassen Sie sich deren …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die International Business Machines Corporation (IBM) ist ein börsennotiertes US-amerikanisches IT- und Beratungsunternehmen mit Sitz in Armonk im Bundesstaat New York. IBM ist eines der weltweit führenden Unternehmen insbesondere für …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach dem Willen der Bundesregierung soll zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen in Deutschland deutlich mehr Arbeit als bisher von Zuhause aus erledigt werden. Sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen, müssen …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Polnische Händler im Fokus der Steuerfahndung Derzeit werten eine Reihe von Finanzämtern Informationen über gewerbliche Unternehmer mit Sitz in Polen aus, die über die Internet-Plattform Amazon.de aus gewerblich tätig waren. Die …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2020, VI ZR 739/20, wird in der Öffentlichkeit nahezu durchwegs als Erfolg für die Volkswagen AG im Zusammenhang mit manipulierten EA189-Dieselmotoren dargestellt. Viele Betroffene meinen …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
1. Vorteile der Verkürzung Die Coronakrise hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie schnell und unerwartet man in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann. Mit dem neuen Gesetz will man überschuldeten Unternehmen, Selbständigen und …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Immer wieder kommt es bei der Besetzung von Professorenstellen zu Problemen. Häufig haben unterlegene Mitbewerber den Verdacht, dass die Besetzungsentscheidung nicht einwandfrei ergangen ist. In einem solchen Fall gilt es, schnell zu …
22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Bundesarbeitsgericht: Unterschreitung des Vergleichsentgelts kann Indiz für Geschlechterbenachteiligung sein Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2021 - gerichtliches Aktenzeichen: 8 AZR 488/19 entschieden, dass der Umstand, …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Besitzrechte ( Rights of Possession - ROP) oder "Derechos Posesorios" scheinen eine einfache Art der Investition zu sein...aber sie sind es nicht. Genau genommen sind sie komplizierter, wenn Sie rechtliche Schwierigkeiten in der Zukunft …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Abgasskandal einen Mercedes GLK 220 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. Dezember 2020 entschieden (Az.: 46 O 70/20). …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einer meiner Mandanten sah sich mit dem Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz [BtMG]) konfrontiert, nachdem der Konsum von Rauschgift durch den positiven Befund einer Blutprobe …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.01.2021 – 8 AZR 488/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Klage einer Frau entschieden, die von ihrem Arbeitgeber eine Auskunft darüber verlangt hatte, ob sie für vergleichbare Arbeit …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mitunter kommt es vor, dass ein Anspruchsberechtigter eine ihm eigentlich zustehende Betriebsrente vergisst. Das kann vor allem dann passieren, wenn der Arbeitnehmer in seinem Arbeitsleben häufiger den Arbeitgeber gewechselt hat. Was aber …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Daimler AG hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 8. Januar 2021 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass Daimler einen Mercedes C 220 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christoph Lang
Bei einer Scheidung ist der größte Streitpunkt meistens das Haus oder die Wohnung. Als Fachanwalt für Familienrecht in Speyer und Haßloch sind wir Ihr rechtlicher Berater zu allen scheidungsrechtlichen Fragen. Durch unsere Expertise im …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Was ist Untersuchungshaft? Die Untersuchungshaft ist keine Strafhaft, sondern dient allein der Sicherung des Verfahrens. Grundlage für die Untersuchungshaft ist zunächst immer ein Haftbefehl, also die schriftliche Anordnung der …
22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Knives Out – Mord ist Familiensache“ zur Überprüfung vor. "Knives Out – Mord ist Familiensache" …