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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In zwei Dieselverfahren sind aktuell Kleintransporter der Mercedes-Benz V-Klasse in den Fokus gerückt. Zieht der Abgasskandal der Daimler AG damit weitere Kreise? Der zu erzielende Schadenersatz bei Kleintransportern ist hoch. Bekommt die …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Jüngst urteilte das LG Gießen am 21.01.2021, Az. 4 O 84/20 bundesweit erstmals, dass Spielverluste vom Betreiber eines Online-Casinos zurückgefordert werden können, wenn dieser über keine deutsche Glücksspiellizenz verfügt und zwar auch …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Eurozins aus Stockholm gibt es weitere erhebliche Ungereimtheiten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Der Anbieter Eurozins bot/bietet deutschen Anlegern diverse …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen Stellantis, ist im Abgasskandal von einem weiteren Gericht zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Gera entschied mit Versäumnisurteil vom 31. Mai 2021, dass Fiat Schadenersatz bei einem …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Gesetzlicher Kündigungsschutz verhindert Kündigung durch PKV Von uns vertretene Mandanten stellen sich die Frage, ob sie gekündigt werden können, wenn wir in deren Namen überzahlte Beiträge von der Privaten Krankenversicherung …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Ein weiterer Rückruf des KBA im Audi Abgasskandal erfolgte am 05.05.2021. Besitzer eines Audi Q7, 3,0 l, Euro 6, sollten nicht blauäugig die weiteren Entwicklung abwarten, sondern Schadensersatz von Audi fordern. Nachdem es bereits seit …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das dänische Unternehmen LEGO® verärgert aktuell die Online-Welt. Zurzeit erteilt LEGO® nämlich zahlreiche Abmahnungen gegen einige Privatpersonen, die auf der Plattform Youtube tätig sind. In den meisten Fällen wird in den Abmahnungen dazu …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Porsche Cayenne S Diesel durchgesetzt. Das Landgericht Fulda entschied mit Urteil vom 1. Juni 2021, dass die Audi AG als Herstellerin des Motors eine unzulässige …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG muss für den Schaden aufkommen, den die Software-Manipulationen am EA288 mit der Abgasnorm Euro 6 an einem Fahrzeug der Baureihe A4 der Tochtermarke Audi verursacht haben. Das Gericht folgt dem bekannten Muster in …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nach einem Gesetzgebungsverfahren über 3 Jahren ist das Gesetz zum Verbot geschlechtszuweisender Operationen an intergeschlechtlichen Kindern in Kraft getreten. Ab den 1960er Jahren wurden bei Kindern mit nicht eindeutig bestimmbarem …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler in Online-Casinos, die oftmals im europäischen Ausland wie z.B. Malta oder Zypern ansässig sind, können ihr verspieltes Geld von den Casinos zurück fordern, da die meisten Online-Casinos in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG muss im Abgasskandal einen Audi Q7 3.0 Liter TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 23. April 2021 entschieden (Az.: 3 O 550/20). Der …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein weiteres Mal Schadenersatz gegen die Audi AG durchgesetzt. Die VW-Tochter haftet bei einem VW Touareg auf Schadenersatz, weil sie den mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Was bedeutet Roofing? Viele junge Menschen steigen auf die Dächer von hohen Gebäuden, auf Brücken oder auf andere Bauwerke, mit dem Ziel dort Aufnahmen von sich und der Aussicht zu machen. Die Devise dabei lautet: Je höher, desto größer der …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Weil in zahlreichen deutschen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten wurden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland verurteilt. Die Bundesrepublik habe in den Jahren 2010 bis 2016 gegen EU-Recht …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem weiteren obsiegenden EA288-Verfahren gegen die Volkswagen AG hat das Landgericht Münster die illegale Abschalteinrichtung in Form des SCR-Katalysators in den Fokus gerückt. Die entsprechende Software führe dazu, dass nur auf dem …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Greensill-Bank wurde am Dienstag eine erste Gläubigerversammlung in Bremen abgehalten, in der auch ein dauerhafter Gläubigerausschuss gewählt wurde. Mehr als ein Dutzend deutsche Kommunen und diverse institutionelle …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche können im VW-Abgasskandal nach wie vor geltend gemacht werden. Geschädigte Autokäufer haben immer noch Anspruch auf den sog. Restschadenersatz. Das haben bereits eine Reihe von Gerichten entschieden. Auch das …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 220 CDI durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Saarbrücken soll Beweis erhoben werden, ob in einem Mercedes-Benz GLC 220 d 4MATIC mit dem Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 6 ein Kühlmittelthermostat als unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Damit soll …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dreiliter-Dieselmotoren vom Typ EA897 sind flächendeckend vom Dieselskandal betroffen. Die Audi AG kann sich beispielsweise beim Vorliegen des Thermofensters als unzulässiger Abschalteinrichtung nicht damit herausreden, die Funktion sei für …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat für die erforderliche Dauer der Reparatur bzw. Wiederbeschaffung (im Totalschadensfall) gegen die unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. Die …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 – 19 U 134/20 – hat das Oberlandesgericht Köln …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes E 220 CDI leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 11. Mai 2021 entschieden (Az.: 23 O 174/20). Der Kläger hatte den Mercedes E 220 CDI im Oktober 2014 …