5.038 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind widerrufbar – und zwar auch nach langer Zeit oder erfolgter Kündigung. Zwecks Verbraucherschutz muss diese Möglichkeit in bestimmten Fällen bestehen. Welche Versicherungen widerrufbar …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bei jeder Kündigung eine Abfindung? Es besteht der weit verbreitete Irrglauben, dass man infolge einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber immer eine Abfindung bekommt. Dies ist jedoch nicht so. Abfindung kann es geben …
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08.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
… eines Unternehmens. 1. Voraussetzungen für die Erteilung eine Arbeitsgenehmigung für Ausländer als entsandte Person sind: Eine befristete Aufenthaltserlaubnis, Ein abgeschlossener Vertrag zwischen dem Arbeitgeber, für den die Arbeit ausgeführt …
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18.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… aus dem nachteilhaften Vertrag frühzeitig auszusteigen, stellt die vorzeitige Kündigung dar. Jedoch erhält der Kunde dabei lediglich den sog. Rückkaufswert, und nicht den gesamten bereits gezahlten Betrag zurück. Die im Laufe der Zeit …
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18.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
… die Verträge kündigen, weil die von den Reedereien vereinnahmten Containermieten geringer seien als die den Anlegern garantierten Mieterträge. Magellan-Insolvenzberichtstermin am 18.10.2016 in Hamburg Am 18.10.2016 haben der vom Insolvenzgericht …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… vergönnt, sich direkt nach Abschluss der Lebensversicherung einen sachlichen Überblick über die eingegangene Verbindlichkeit zu machen. Eine weitere negative Komponente der alten Verträge bei der Liberty Europe ist die sogenannte Fondsbindung …
Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ – kann Kündigung des Arbeitgebers insgesamt unwirksam machen
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wie konkret bestimmt muss eine Kündigung des Arbeitsgebers sein? Häufig kündigen Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis „zum nächstzulässigen Termin“ oder neben einem konkreten Kündigungsdatum zusätzlich „hilfsweise zum nächstzulässigen Termin …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… zum Preis in Höhe von 4.700,50 € geschlossen worden. Später erklärte die Klägerin den Widerruf und die Kündigung des Vertrages. Die PV-Netzwerk GmbH weigerte sich jedoch, die bereits gezahlten Beträge zurückzuerstatten. Widerrufsbelehrung …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt David Stader
… 30.000,00 (€ 15.338,76) und DM 10.000,00 (€ 5.112,92) waren zum Zeitpunkt der Kündigungen im Februar 2015 noch nicht erreicht. Die Bausparer wiesen die Kündigung als unwirksam zurück und verlangten die Fortführung des Vertrags. Nachdem …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass ich nicht aber in der Lage wäre, in den Urlaub zu fahren. Maximilian Renger: Die Arbeitsunfähigkeit schließt also eine Urlaubsreise …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Conrad
… bestehen jedoch bei der Anwendung des Vertrags oder der gesetzlichen Regelungen, zum Beispiel: Es wird vergessen eine Zielvereinbarung für das Jahr zu schließen oder die Ziele sind ungenau Kündigungen werden fehlerhaft ausgesprochen …
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08.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… beginnt in diesem Fall nie an zu laufen. Von der Gesetzesänderung ausgenommen sind jedoch jene Verträge, die Ab dem 11. Juni 2010 bis März 2016 geschlossen wurden. Verträge, die innerhalb diesem Zeitraum geschlossen worden sind, und fehlerhafte …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
… bestimmt wird, die Erklärung mit der Nichtigkeitsfolge des § 142 Abs.1 BGB anfechten. Dies betrifft z. B. Fälle, in denen der Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung droht, die ein verständiger Arbeitgeber nicht ernsthaft in Betracht …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… sich von diesem zu lösen. Zudem liege kein Missbrauch des Bausparvertrags als reiner Sparvertrag (§ 242 BGB) vor, der eine Kündigung rechtfertige. Gem. § 1 Abs. 2 S. 1 BauSparkG ist ein Bausparvertrag gesetzlich definiert als ein Vertrag …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Bei einer Kündigung eines Versicherungsvertrages erhalten die Kunden aber nur den sogenannten Rückkaufswert zurück. Dieser ist meist vertraglich vereinbart und spiegelt im Falle der AXA nur einen Bruchteil der tatsächlich eingezahlten Beiträge …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… es einen einfacheren Weg: der nachträgliche Widerspruch, der die Rückabwicklung des Vertrages einleitet. Der Vorteil gegenüber der Kündigung – Bei einem Widerspruch muss der Kunde erheblich weniger zurückzahlen. Mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… die mögliche Sittenwidrigkeit des zwischen ihnen geschlossenen Franchise-Vertrags. Es ging darum, dass der Franchisenehmer die ihm ausgesprochene Kündigung nicht hinnehmen wollte und die Wirksamkeit des kompletten Vertrages in Frage stellte …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Umschuldung. Das Prinzip ist simpel: Man trennt sich vom alten Darlehen und nimmt ein neues auf, zahlt fortan weniger Zinsen und spart so monatlich Geld. Widerrufsjoker statt Kündigung und Vorfälligkeitsentschädigung Eine Umschuldung setzt …
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05.10.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Es ist ab und zu der Fall, dass Arbeitgeber nach dem Vorstellungsgespräch einen Probearbeitstag mit dem Bewerber vereinbaren. Es besteht dann noch kein Vertrag, der Arbeitgeber zahlt nichts und für den Arbeitnehmer besteht keine …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… Formulierungen, die das aufgreifen, beispielsweise „eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen“, oder „Mängelanzeigen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform“. Neue Rechtslage Gem. Art. 229 § 37 EGBGB gilt für alle Verträge …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… befristete Widerspruchsrecht ist für mehr als die Hälfte derjenigen, die zwischen 1994 und 2007 bei der Agrippina Lebensversicherung AG einen Vertrag geschlossen haben, noch existent. Widerspruch statt Kündigung und Rückkaufswert …
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04.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… den Jahren 2002 und 2010 abgeschlossen worden sind, nicht mehr „ewig“ widerrufbar. Entgegen vorheriger Vermutungen kann der Widerrufsjoker jedoch immer noch eingesetzt werden, und zwar für jene Verträge, die zwischen 2010 und 2016 zustande …
Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… nicht mehr verlangt werden darf. Das bedeutet, dass nun Kündigungen und auch andere Erklärungen im Rahmen von Verträgen nicht mehr eigenhändig unterschrieben und per Post versandt werden müssen. Ein Fax, eine Mail und sogar eine SMS oder sonstige …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Bernhardt auch noch völlig offen: „Auch hier gilt es die arbeitsrechtliche Zulässigkeit von neuen Verträgen unter schlechteren Bedingungen zu prüfen!“ Die Zukunft eines grundsätzlichen CSC-Deutschlandsitzes ist völlig offen, letzten Endes …