3.780 Ergebnisse für Revision
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Diskriminierung wegen Teilzeit): Das Bundesarbeitsgericht hat der Revision des Arbeitgebers stattgegeben und die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Die in der Versorgungsordnung des Arbeitgebers geregelte anteilige Berücksichtigung …
06.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und bekam vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht Recht. Da das Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen hat, ist es möglich, dass das Urteil noch vom höchsten deutschen Arbeitsgericht überprüft …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Ausgleichszahlung stehe dem Richter ein Ermessen zu, wobei die einzelnen im Vertrag aufgelisteten Kostenpositionen wie etwa eine Verwaltungspauschale zu berücksichtigen sind. Ausstehende Entscheidung des BGH: Da das OLG die Revision zum BGH …
10.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… das Arbeitsgericht Gera als auch in der Berufung das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen und in der Revision das Bundesarbeitsgericht (BAG) gaben aber den Geschäftsführern Recht und lehnten eine persönliche Haftung der Geschäftsführer …
19.11.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Die hiergegen eingelegte Revision des beklagten Landes blieb vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg, so Henn. Eine Erhebung von Daten, wie sie die unspezifizierte Frage nach Ermittlungsverfahren darstellt …
05.02.2016
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des 65. Lebensjahres nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr tätig sein. Der Kläger fordert für diese beiden Monate Vergütung. Die Vorinstanzen haben der Klage überwiegend stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag …
26.03.2016
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Ansprüche des Klägers scheitern bereits daran …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… In den Vorinstanzen war der Kläger jeweils gescheitert. BGH lehnt Versicherungsfall ab Auch der BGH entschied auf dieser Linie und wies die Revision des Klägers zurück. Eine Verwirklichung der Infektionsgefahr aus dem Betrieb selbst …
28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… und das rechts fahrende Fahrzeug so übersehen. Die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs sei zu Unrecht von der eigenen Vorfahrt ausgegangen. Sie hat nach Ansicht des Gerichts sorgfaltswidrig darauf vertraut, dass der Lkw sich hinter ihr einordnen würde. Somit verblieb es bei der jeweiligen hälftigen Haftung. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen.
13.10.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… die Kanzlei jedoch unterlassen. Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung gegen das Urteil durch Beschluss verworfen. Demnächst muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob er die Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts zulässt …
09.02.2016
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… zu kämpfen haben, sollten sich also bemühen, ihre Verfahren bis zur Entscheidung des BGH offen zu halten. Unter Hinweis auf das Verfahren könnte es sogar möglich sein, in kleineren Fällen die Gerichte zu überzeugen, die Berufung oder die Revision …
31.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Als Folge wurde der Fall in der Revision vor dem BGH verhandelt. BGH auf Seiten des Geschäftsführers Der BGH schlug sich letztinstanzlich auf die Seite des Geschäftsführers. Die Richter dort waren der Ansicht, dass den Geschäftsführer nur …
24.06.2021
von Rechtsanwalt Stefan Seitz
… Zum einen wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Zum anderen besteht Einigkeit in der juristischen Fachliteratur, dass jedenfalls der nationale Gesetzgeber zur Umsetzung der Vorgaben des EuGH in nationales Recht …
29.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des BGH zu diesem Thema gekommen ist, da die Kläger, in dem Fall die Darlehensnehmer, die Revision kurzfristig zurückgezogen haben“, so Cäsar-Preller. Der Grund waren aber wohl nicht mangelnde Erfolgsaussichten der Kläger, sondern …
03.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… den gewährten Versicherungsschutz mussten sich die Kläger anrechnen lassen. Dagegen wehrte sich der Versicherer und legte Revision ein. Er wollte weitere Posten, insbesondere für Abschluss- und Verwaltungskosten, von den Prämien abziehen. Damit …
23.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… er diesem Argument den Boden entziehen“, so Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 1. Dezember über die Revision eines Darlehensnehmers zu entscheiden. Dieser hatte sich im Jahr 2005 …
01.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ist (Az.: 9 U 171/15) . Dagegen will die Bausparkasse nach Medienberichten Revision einlegen. Dann muss das höchste deutsche Gericht über die Rechtmäßigkeit der Kündigungen entscheiden. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank …
09.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… das die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat. „Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung durch den BGH kann noch einige Zeit vergehen. In der Rechtsprechung setzt sich aber offenbar mehr und mehr die Auffassung …
18.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auch noch Revision gegen das Urteil einlegen“, so Cäsar-Preller. Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit geschädigte Anleger. Mehr Informationen: http://www.anlegerschutz-news.de/ Kanzleiprofil: Seit nunmehr 18 Jahren betreuen …
15.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… versäumt, so dass trotz grundsätzlich bestehender Versicherungspflicht der Klage stattgegeben wurde. Das LSG Essen hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BSG zugelassen. Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen v. 02.10.2015 …
16.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… verurteilt und die Revision zum BGH nicht zugelassen haben. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an. Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal
12.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… eines Ladenlokals einseitig um 50 % gemindert. Die betroffene Wohnungsbaugesellschaft hatte geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Das OLG Dresden hatte die Vorinstanz aufgehoben, gegen die Entscheidung hatte der Vermieter Revision in Karlsruhe …
05.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Erkrankung des Arbeitnehmers durchaus vergleichbar sei und die Urlaubstage gutgeschrieben werden müssen (Az.: 5 Sa 1030/21). Sowohl das LAG Hamm als auch das LAG Düsseldorf haben die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. „Urlaub …
02.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Interesse, so das LAG, das keine Revision zuließ. „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass Arbeitgeber sich untereinander über Mitarbeiter auch ohne deren Einwilligung austauschen dürfen, wenn es dafür ein berechtigtes Interesse gibt. Dabei muss …